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anti-rauchergesetz - verfassungskonform ?
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ganascia528
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Anmeldungsdatum: 31.05.2005
Beitrge: 321

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

Auch auf die Gefahr hin, das gleich ein emprter Aufschrei erfolgt, aber ist diese Diskussion nicht typisch deutsch???
Alle ausl. Freunde von mir lachen schon ber "die Deutschen", die noch nicht einmal ein
so kleines Gesetz regeln knnen.
In Norwegen funktionierts, in Irland und auch in Italien, nur Deutschland schafft es nicht, ein bundesweites Nichtraucher Schutzgesetz zu machen.

Gre
Claudia
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maconaut
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

ThomasS hat folgendes geschrieben::
Man htte den Gastwirten die Mglichkeit einrumen sollen, ihre Kneipe als Raucherkneipe zu kennzeichnen.


Dann kann man sich das Gesetz gleich sparen, denn diese Kennzeichnung wrde dann JEDER Gastwirt vornehmen und wir wren da wo wir jetzt schon sind. Denn z.Zt. hat auch JEDER Gastwirt die Mglichkeit, sein Lokal als "rauchfrei" zu erklren - und wie viele machen das???
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ThomasS
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Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

@ maconaut

ein Vereinsheim ist doch auch eine Gaststtte, da greift das Gesetz nicht. An der Stelle wird willkrlich eine Grenze belassen. In den "Spelunken" dagegen soll nicht geraucht werden. Wenn willkrlich eine Grenze gezogen wird, ist eigentlich egal, an welcher, dann taugt das Gesetz ohnehin nicht! Dann kann ich genausogut sagen, in Vereinsheimen und Eckkneipen darf weiter geraucht werden.

Entweder das Gesetz gilt wirklich fr alle, oder man diskutiert, wo die Grenze verlaufen soll und nach meiner Meinung wurde die falsch gezogen.
_________________
Na, Herr Chapuisat, hat denn Berti Vogts schon bei Ihnen angeklopft?
(Christine Reinhart wollte erfahren, wann der Schweizer in der deutschen Nationalelf spielt)
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
ein Vereinsheim ist doch auch eine Gaststtte, da greift das Gesetz nicht.


Hallo,

das kann aber dann nur fr S-H gelten, denn in HE sind auch Vereinsheime vom Rauchverbot betroffen.

berall wo Alkohol oder Speisen zum sofortigen Verzehr gewerblich (also mit Gewinnerzielungsabsicht) veruert werden, gilt das Gesetz.

Fraglich ist allerdings (habe so einen Fall gerade anhngig) was passiert, wenn dort ein geschlossener Verein (Zutritt nur fr Mitglieder) lediglich zum Selbstkostenpreis (also ohne Gewinn) Getrnke abgibt.

Ist noch nicht ganz raus ob das Gesetz gilt oder nicht.

M.E. htte es eine eindeutige Kennzeichnungspflicht auch getan, denn es wird niemand gezwungen in eine Gaststtte zu gehen. Geht ein Nichtraucher in eine Rauchergaststtte nimmt er den Qualm billigend in Kauf.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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ThomasS
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Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 01.11.07, 15:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
M.E. htte es eine eindeutige Kennzeichnungspflicht auch getan, denn es wird niemand gezwungen in eine Gaststtte zu gehen. Geht ein Nichtraucher in eine Rauchergaststtte nimmt er den Qualm billigend in Kauf.


Mein Reden! Auf den Arm nehmen

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
das kann aber dann nur fr S-H gelten, denn in HE sind auch Vereinsheime vom Rauchverbot betroffen.


Hier nicht. Unser Nichtraucherschutzgesetz tritt eh erst zum Jahreswechsel in kraft.

Wie gesagt: in Eisdielen, Speisegaststtten und Bistros mit gemischtem Publikum finde ich die Regelung vllig okay. Aber was soll sowas fr Bereiche (Eckkneipen), in denen sowieso 90% Raucher sitzen und der Wirt auch noch selbst pafft? Solche Kneipen werden die Nichtraucher in Zukunft bestimmt nicht hufiger betreten, den Wirten aber womglich die Existenz zerstrt. In dem Punkt geht die Regelungswut zu weit.
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Rena Hermann
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beitrge: 2886

BeitragVerfasst am: 03.11.07, 02:51    Titel: Antworten mit Zitat

ganascia528 hat folgendes geschrieben::
In Norwegen funktionierts, in Irland und auch in Italien, nur Deutschland schafft es nicht, ein bundesweites Nichtraucher Schutzgesetz zu machen.

Ach doch - das klappt schon, auch wenn's auf Lnderebene geschieht.
In Baden-Wrttemberg haben wir's ja schon seit August, die anderen ziehen nach.
In einem Jahr oder so wird man sich daran gewhnt haben und es wird normal sein. Ich nehm mal an, auch in den genannten Staaten gab's so eine Gewhnungsphase.

Nervig find ich allerdings das hier: Heizpilze
(edit: Wortsperre hat zugeschlagen, dann eben ein anderer Link)

Vor allem, weil die "Raucherfreiluftzonen" doch recht kommunikativ sind/waren, kamen da doch Leute ins Gesprch, die sich sonst nie angesprochen htten - ein positiver Nebeneffekt btw. Nun denn, dann luft's eben zuknftig ber den Startsatz "Mensch ist das kalt hier..." Lachen
Und der eine oder andere Tftler wird frher oder spter schon ein umweltfreundliches Heizmittelchen erfinden...

Gru
Rena
... htte mal in diese Richtung studieren sollen, das wre jetzt _die_ Nische. Winken
_________________
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ganascia528
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Anmeldungsdatum: 31.05.2005
Beitrge: 321

BeitragVerfasst am: 03.11.07, 07:21    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, von klappen kann eigentlich keine Rede sein.
Wir wohnen in Niedersachsen, ca 1km von der Hamburger Landesgrenze entfernt.
In Niedersachsen: Rauchverbot
In Hamburg: darf man noch rauchen

Nun mu sich ein guter Freund von uns, der ein Restaurant in Niedersachsen besitzt von Gsten anhren: " Ach hier darf ich nicht rauchen? Dann gehe ich eben in das Rest. XY 1001m weiter (in Hamburg)" Das passiert leider tglich und nicht nur bei ihm. Da ich selber aus dieser Branche komme, kenne ich viele Gastwirte, die genau dieses Problem haben (alle, die in Niedersachsen wohnen).

In dem Hotel in dem ich arbeite (Hamburg) haben wir es im Guten versucht, d.h. haben die Gste gebeten, nur whrend der Frhstckszeiten NICHT zu rauchen, leider hat das nichts gebracht. Daraus resultierte ein absolutes Rauchverbot....(Es besteht bei uns immer die Mglichkeit im Zimmer zu rauchen)

Ich selber bin starker Exkettenraucher, und habe nichts geben Raucher in Discos , aber wenn ich in ein Restaurant etwas essen gehe, mchte ich schon das Essen schmecken, und nicht den Rauch. (Ich war brigens der einzige Raucher in der Familie, rausgehen war also fr mich selbstverstndlich!)

Gre
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ThomasS
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Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 07.11.07, 00:36    Titel: Antworten mit Zitat

Na ja, ich wei nicht so recht: es gibt Bereiche, in denen man mit unterschiedlichen Regelungen leben kann/muss, aber kann sich die BRD leisten, beim Nichtraucherschutz unterschiedliche Anstze / Interessen zu dulden?

Warum sollte ein Nichtraucher oder militanter Rauchgegner in Bayern anders geschtzt werden als in Sachsen? Die Gesundheit (Unversehrtheit) ist ein Grundrecht, dass sich aus der Verfassung des Bundes und damit aller 16 Bundeslnder (Grundgesetz) herleitet. Die jetzige "Regelung", das zur Lndersache zu machen, halte ich fr fragwrdig.

Der Bund erhebt (und verzichtet nur ungern auf) die Tabaksteuer, setzt auf der anderen Seite EU-Normen um, und wir verstricken uns.

Das schicke Kompetenzgerangel um Regelungen: wo stehen wir? Da gibt es Dinge zu beachten wie Gaststtten- und Gewerberecht, Gesundheitsvorsorge, Recht auf Selbstbestimmung etc. Wer kann, darf und will hier Regelungen formulieren? Wer definiert mal eben, welche "Ebene" Zustndigkeiten Begrnden oder ggf. auch ablehnen kann?

Das ist furchtbar unausgegoren und daher eher fragwrdig. Ohne Grundlage mag das trotzdem Spa bringen, nur msste erst mal die Diskussion vorangehen, wer in dem Bereich fr was zustndi wre. Blo, weil irgendwelche politischen Ebenen Zustndigkeiten bejahen oder verneinen, muss deren Begrndung ja noch lange nicht stimmen!
_________________
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 14.11.07, 20:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich finde es insgesamt verwunderlich, dass die Nichtraucherschutzgesetze alle gleichzeitig kommen. Zumindest im Bereich Behrden, Schulen und einigen anderen Bereichen htten die Lnder (im Westen) schon seit mehr als 50 Jahren ein Gesetz erlassen knnen. Ggf. htten es die Lnder auch geschafft, nach der alten Verfassungsregelung Gaststtten und ggf. gleich alle anderen ffentlichen Verkehrsbereiche (wie Einkaufszentren) mit einem Rauchverbot auszustatten (zB bers Polizeirecht, da das Rauchen an sich nicht dem Begriff Wirtschaft, dh dem Rechtsverhltnis des Gewerbetreibenden zu seinen Kunden, sondern dem Schutz der ffentlichen Sicherheit zugeordnet werden kann - Schutz Gast vor Gast).

Dass Gste in ein anderes Bundesland abwandern ist hinzunehmen und zwangslufige Folge des Fderalismus. Das gleiche Problem gibt es beim Ladenschluss oder im grenznahen Raum bei Tankstellen.

Wenn ich die Schlangen bei McBurger & Co. sehe, wage ich zu bezweifeln, dass ein Rauchverbot groe Probleme gibt.

Zur Problematik Verein: Soweit kein Gewerbe betrieben wird liegt begrifflich keine Gaststtte vor. Somit findet das NichtRG auch keine Anwendung. Gem. 23 GastG finden zwar die Vorschriften des GastG bei alkohl. Bewirtung im Vereine Anwendung. Dies betrifft aber nur die Vorschriften nicht den Begriff "Gaststtte". Und da im OWi-Recht (um die es hier im Ergebnis mageblich geht) ein Analogieverbot besteht, kommt auch keine weitere Auslegung in Betracht.
_________________
mfg
Klaus
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