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[leonardo21]

Habe gerade eine Klausur in Sachenrecht geschrieben.
Das ist der Sachverhalt und unten meine Lösung, liege ich da falsch oder habe ich den Fall richtig gelöst?

Sachverhalt:
Der L hat der Firma F unter Eigentumsvorbehalt Schrauben und Motoren geliefert.
Es wird vereinbart, dass der L bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der Sachen bleiben soll.
Nachdem F einige Raten nicht gezahlt hat, fordert der L die Sachen von dem F heraus.
Der F weigert sich die inzwischen in Traktoren eingebauten Motoren wieder herauszugeben.
Wie ist die Rechtslage?

Antwort:
L könnte Anspruch gem. § 985 haben, wenn er Eigentümer der Sachen wäre.
Anspruch gem. 929 (-), da keine Einigung, dass Sachen sofort in den Besitz den F übergehen sollen.
Anspruch gem. § 449, es handelt sich um eine bewegliche Sache und Kaufpreis ist noch nicht voll gezahlt, also bleibt der L Eigentümer, und könnte die Sachen gem. Abs. 2 herausverlangen, da er vom Vertrag zurückgetreten ist.
Aber § 947Verbindung mit beweglichen Sachen, Motor wird mit dem Traktor verbunden, hier habe ich so argumentiert, dass
der Traktorrohbau die Hauptsache ist und man mit dem Motor alleine nichts anfangen kann, daher ist der F EIgentümer geworden und
der L hat sein Eigentum verloren, also kein Anspruch auf Herausgabe gem. § 985.
Er hat nur Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812.

[showbee]

Hallo,

ohh was für eine Klausur war denn das? Jura-Grundstudium? Oder Recht für xxxx?

Imho hat man hier getrennte Prüfungen für Schrauben und Motoren vorzunehmen, da man bei beiden zu verschiedenen Ergebnissen kommen kann.

Bzgl. der Schrauben würdest du richtig liegen: 985, 986 I (-), weil Eigentum verloren (durch Einbau in Hauptsache).

Bzgl. des Motors würde ich aber Trennbarkeit annehmen, glaube mich zu erinnern, das ein Motor nicht zwingend Teil der Hauptsache wird und somit bestünde noch Eigentum.

Bzgl. des Motors müsste dann weiter geprüft werden, ob noch im Besitz (+) und kein Recht zum Besitz bei F. Hier kann Recht zum Besitz nur aus Kaufvertrag herrühren. Da muss man also folgend prüfen, ob der KV noch besteht oder ob L bereits zurückgetreten ist (§ 449 Abs. 2 BGB Lesen!).

Dann besteht Herausgabeanspruch bzgl. Motor. Dto. auch aus § 1007.

Bzgl. Schrauben dann Rechtsgrundverweisung von 951 auf 812.

Im übrigen wäre dann noch festzustellen, das nunmehr kein Kaufpreiszahlungsanspruch gem. § 433 II besteht, weil Rückgewährschuldverhältnis eingetreten ist.

Der F hat gegen den L keine Ansprüche.

Mfg vom

showbee

[ThoT]

Neulich in der Hausarbeit:

V verkauft eine Standard-Einbauküche an K, welcher ein Großhändler für Küchen ist.
V und K vereinbaren, dass die Küche bis zur vollst. KP-Zahlung im ET des V bleiben soll.
KP wird nicht gezahlt.
Stattdessen verkauft K die Küche an den gutgläubigen B weiter, wo sie in das ihm gehörige Haus eingebaut wird. Der Kaufvertrag wird später rückabgewickelt und die Küche landet wieder bei K. Frage: Kann V von K Herausgabe verlangen?

Unabhängig von der Frage, ob bei Verträgen unter Kaufleuten mit EV eine konkludente Weiterveräußerungsgenehmigung vorliegt oder gar ein verlängerter EV:
Wodurch könnte B das ET erworben haben? Würde man zuerst § 946 prüfen (und wohl ablehnen) oder sofort auf § 932 kommen?
Chronologisch bilden Übergabe und Einbau ja quasi eine Einheit, m.E. müsste allerdings § 946 zuerst geprüft werden. § 946 bildet erstens ein "stärkeres" Eigentumsrecht, da bei Rückabwicklung ein EV nicht wiederauflebt und zweitens wäre die Vorschrift doch obsolet, da beinahe jeder Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück die Übergabe vorausgeht.
Gibt es andere Meinungen zu dem Problem?

[showbee]

[marb21]

[showbee]

[marb21]

hm..vielen dank für diese antwort!! ich hätte nur noch eine frage: gilt hier somit das gleiche prinzip wie beim versendungskauf? oder ist das hier nicht anwendbar weil es ja kein kauf mehr ist sondern schon die rückabwicklung?
vielen dank!

[showbee]

[Metzing]

[showbee]