Foren-Archiv von www.recht.de

[nebelhoernchen]

Zur Diskussion steht:

Krieg und Frieden
Deutschland auf Schleichfahrt in den nächsten Krieg
Führt Schäuble das Kriegsrecht ein?

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11710

[Richard Gecko]

Schaeuble kommt wieder in Fahrt:
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/11/17/2422065.xml

[nebelhoernchen]

[SpecialAgentCooper]

Wirklich erschreckend finde ich eigentlich nur noch, dass deratige Äusserungen des Verfassungsministers als normal angesehen werden.
Und zwar leider zu Recht, denn Herr Schäuble steht mit seinen totalitären Gedankenspielen unter Sicherheitspolitikern ja nicht allein da.

Unverschämt wirkt in diesem Sinne auch die aktuelle Entscheidung, weiter Geld - das in der traditionellen Verbrechensbekämpfung an aallen Ecken und Enden fehlt - in die voraussichtlich verfassungswidrige Online-Durchsuchung zu stecken.

Ein Fall des Widerstandsrechtes im Sinne des Art. 20 GG dürfte indes ziemlich eindeutig nicht gegeben sein.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[SpecialAgentCooper]

Man sollte sich übrigens auch mal (selbst)kritisch fragen, weswegen man einer argumentatorisch zentral auf Panikmache fußenden Politik, wie sie von einem lügenden Abgeordneten wie dem Innenminister betrieben wird, überhaupt Vertrauen schenken sollte.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ZetPeO]

Was mich am meisten beunruhigt ist die zukünftige Definition des Begriffes
„ Terror“.

Je nach Entwicklung der sozialen Schere steht uns nämlich, in gar nicht so
ferner Zukunft, ein neue Art der Kriminalität ins Haus.
Und das hat gar nichts mit einer sozialen Revolution zu tun.
Unzufriedenheit, soziale Ungerechtigkeit und Ohnmacht können durchaus
dazu führen, dass Straftaten aus purer Wut neue Dimensionen annehmen.
Hier wird also jetzt schon der Weg für die Mittel bereitet, der dann diese
Symptome bekämpfen kann.
Unsere Politiker beweisen hier eine bewundernswerte Weitsicht, an der es
sonst leider mangelt.
International agierenden, fanatischen Terrorismus wird man damit freilich
nicht verhindern können, aber man kann einen aufkeimenden schwelenden
Staatswiderstand der sozialen Unterschichten schon im Ansatz erkennen und
diesem entsprechend gegensteuern.

Gr.
ZetPeO
P.S.
Soll ich das jetzt auch noch im anderen Thread posten?
Die könnte man eigentlich zusammenlegen.
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[SpecialAgentCooper]

Ja nee, ist klar, deswegen müssen auch immer mehr Gesetze auf dem gesetzgeberischen Niveau wie das Luftsicherheitsgesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden.
Zu den Zielen und Gedankenspielen Schäubles gehören doch wohl unstreitig rechtsstaatliche Undinge wie: Luftsicherheitsgesetz, Panzer vor Fussballstadien, Nutzen von durch Folter erlangten Erkenntnissen, Verweigerung einer internationalen Strafverfolgung von unter Folter- und Entführungsverdacht stehenden Personen, Infragestellen der Unschuldsvermutung und so weiter und so fort.

Dass dieser staatstragende Mann einen anderen Staat will kann man hinlänglich nachlesen. Dass er damit nicht alleine steht natürlich auch.

Aber welche neue Form der Bedrohung überhaupt?
Auch das ist letztlich doch wohl nur Teil der Panikmache, die darauf zielt mittels dauerhaften Kriegsrechtes die Zivilgesellschaft auszuhölen.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[Kormoran]

[SpecialAgentCooper]

Spannend vor diesem Hintergrund des Terrorismusbegriffs dürfte das kommende Urteil des BGH im Verfahren gegen ein angebliches Mitglied der Militanten Gruppe werden.
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[nebelhoernchen]

[nebelhoernchen]

[ZetPeO]

@SpecialAgentCooper
Hmm, also

ja nee, ist klar
und
den Rest versteh ich nicht so ganz.

Was ist denn falsch daran, dass das Deckmäntelchen des Terrorismus
dafür herhalten soll den Bürger auf durch diese Hintertür unter einer eine
Dauerbewachung zu stellen.
Gott sei Dank scheitert vieles noch am Verfassungsgericht, Betonung
liegt auf noch.
Mit Weitsicht meine ich, dass unsere aktuelle Politikerriege sehr wohl
erkannt hat, dass ihre jahrelange verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik
erst dazu beigetragen hat diese Bedrohung zu schaffen.
Offensichtlich kann oder will man aber nicht die Ursachen bekämpfen, sondern
die Gelegenheit nutzen die Bevölkerung Stück für Stück mittels Dauerbeobachtung
unter Kontrolle zu halten und wie schon erwähnt, sich lieber auf potentielle
Symptombekämpfung zu verlassen.
Weitsicht war hier durchaus spöttisch gemeint.


Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[Kormoran]

@ZetPeO
Dann war ich aber haarscharf dabei, den Beitrag von 12:12 Uhr falsch zu verstehen.
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Herzliche Grüße
Kormoran

[SpecialAgentCooper]

Mein Beitrag von 12:20 bezog sich in erster Linie auch auf den von 12:08.
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[Richard Gecko]

Nicht nur das ist interessant, hier kommen gleich die naechsten Terroristen:
http://193.99.144.85/tp/r4/artikel/26/26622/1.html