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Ob Schäuble Demokrat oder Monarch ist halte ich für uninteressant. Mißbrauch der von ihm angestrebten totalitären Strukturen kann auch ich mir auch eher für zukünftiger Nachfolger im Amt vorstellen.
In meiner Schäuble-Glaskugel erscheint dort, dass er sich in fast getriebener Weise nicht vorwerfen lassen will, aber auch gar nichts im Kampf gegen Terroristen unversucht zu lassen. Aber das ist Spekulation. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Die Geschichte Schäubles ist eine Geschichte voller Missverständnisse.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Ich halte unseren Innenminister noch immer für einen Demokraten!
Vor allem Frage ich mich, was er für persönliche Vorteile daraus ziehen könnte?
Was hätter ER davon?
Er denkt wahrscheinlich er sei Demokrat. Ich behaupte auch nicht, dass er etwas persoenlich davon haette. Ich denke der Mann hat ein persoenliches Problem:
http://193.99.144.85/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
@Ivanhoe: Korrekt, aber warum wird das immer mehr zum Standardfall. Eigentlich sollte sich der Gesetzgeber schon vorher darueber Gedanken machen, ob das verfassungskonform ist. Zur Zeit siehts eher so aus: Wir schreiben mal ein Gesetz das uns passt und lassen dann das Gericht entscheiden, ob es verfassungskonform ist. Da fehlen zwei Kontrollinstanzen vorher!
Selbst wenn ein Gesetz, das nicht der verfassungmäßigen Ordnung entspricht, einmal verabschiedet werden sollte, gibt es immer noch Instanzen in unserer Demokratie, die diesem einen Riegel vorschieben! Und das ist gut so!
Nur gehört es (wie von "selbstkritischen SPD-Abgeordneten" zugestanden) inzwischen offenbar sogar zum guten parlamentarischen Handwerk, nicht ganz offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zur Korrektur dem Verfassungsgericht zu überlassen.
Dieser Weg des Gesetzgebungsverfahrens ist also leider längst nicht mehr der Ausnahmefall. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Ich finde die Schäuble-Diskussion um ehrlich zu sein auch als eher schädlich für die Sache. Der Mann ist immerhin noch "the brain" der Bundesregierung und gefälligst ernstzunehmen! Und er steht eben nicht allein da, egal, ob man an Wiefelspütz, Schily, Bosbach, den NR-Innenminister, dessen Namen ich vergessen habe oder andere denkt.
Und um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Wenn uns nicht zwei Wahljahre bevorstünden würde die große Koalition solche Wege vielleicht beschreiten. So ist das m. E. zum Glück noch Zukunftsmusik. Wenn Herr S. könnte wie er wollte dann würde er aber m. E.. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Hallo @ZetPeO,
volle Zustimmung zu deinen Beiträgen
Zitat:
Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen.
Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden.
Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die Online-Untersuchung. Denn eine Tat, die man nicht will, bräuchte man auch nicht vorzubereiten.
Das wiederum steht im krassen Gegensatz zu der Ankündigung des SPD-Kollegen Wiefelspütz, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu verfassen. Eines geht nur: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung.
Ich halte unseren Innenminister noch immer für einen Demokraten!
Vor allem Frage ich mich, was er für persönliche Vorteile daraus ziehen könnte?
Was hätter ER davon?
Er denkt wahrscheinlich er sei Demokrat. Ich behaupte auch nicht, dass er etwas persoenlich davon haette. Ich denke der Mann hat ein persoenliches Problem:
http://193.99.144.85/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
Das glaube ich nicht, denn dann müsste der Herr, um den es in diesem Interview geht, auch das gleiche Problem haben. Der scheut auch keine Mittel im Kampf gegen den "Terrorismus".
Vielleicht 'ne Gegenfrage: Was hat Herr Sch. und die übrige Rige denn davon, wenn ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat besteht? Müssen sie dann nicht eher viele Hürden nehmen um ihre Ideen durchzusetzen? Und müssen sie nicht einen Teil des Volkes fürchten, das diese Ideen nicht zulassen will? Müssen sie und ihre "Freunde" nicht auch einen Teil der Volkes aufgrund der Verelendung (wie ZetPeO bereits erwähnt hat) fürchten?
Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
J_Denver hat folgendes geschrieben::
wir wären viel weiter, wenn unsere volksvertreter sich auch als solche begreifen würden.
Das halte ich aber leider für utopisch!
Sie begreifen sich schon als Volksvertreter, allerdings nur von einem kleinen Teil des Volkes.
Gruß
syn _________________ "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen leben auf Erden."
Kant
"Ich weiß, dass ich nichts weiß" sokrates
geht mir auch so
wir wären viel weiter, wenn unsere volksvertreter sich auch als solche begreifen würden.
Ich habe gestern per Post je eine Ausgabe des Grundgesetzes (bis zu drei Exemplare kostenlos zu bestellen hier) an Herrn Schäuble sowie meine beiden Bundestagsabgeordneten von der CDU und der SPD, die am 9. November 2007 beide für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, geschickt, verbunden mit einer höflich formulierten Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Die Idee ist leider nicht von mir ... der Aufruf ist seit Juli diesen Jahres über mehr als 100 Weblogs gelaufen, zum Beispiel diesem hier: http://www.haseler.de/blog/?p=487
"Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht den neuen Formen der Bedrohung im Grunde nicht mehr ausreichend gerecht werden."
1. Ist das SEINE Meinung!
2. Darf er die, wie jeder Andere auch, kundtun!
3. Er hat damit noch nicht einmal sooooooo Unrecht! Unsere Gesetze sind nun mal auf die neue Form der Bedrohung NICHT zugeschnitten!
Es heißt doch immer so schön "Stillstand ist Rückschritt". Gilt das für den Bereich "Recht" etwa nicht?
Herr Schäuble ist, auf den Punkt gebracht, der Ansicht, dass die in der zivilisierten Welt üblichen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr gelten, weil sich ja die Terroristen auch an nichts hielten, und weil Freiheit in einem von Terroristen gefährdeten Umfeld stärker leide, als unter staatlichem Überwachungsdruck. Nachzulesen in seinen Interviews und Reden.
Die Argumentation ist in sich schlüssig, verlässt aber deutlich den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eigentlich sollte jemand mit dieser Haltung keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen.
wir wären viel weiter, wenn unsere volksvertreter sich auch als solche begreifen würden.
Ich habe gestern per Post je eine Ausgabe des Grundgesetzes (bis zu drei Exemplare kostenlos zu bestellen hier) an Herrn Schäuble sowie meine beiden Bundestagsabgeordneten von der CDU und der SPD, die am 9. November 2007 beide für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, geschickt, verbunden mit einer höflich formulierten Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Die Idee ist leider nicht von mir ... der Aufruf ist seit Juli diesen Jahres über mehr als 100 Weblogs gelaufen, zum Beispiel diesem hier: http://www.haseler.de/blog/?p=487
Vor der Demo gab es noch keine Beschränkung bei der Bestellung (ich habe mir 4 zukommen lassen).
Kommen die jetzt mit dem Druck nicht nach?
Gruß
syn _________________ "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen leben auf Erden."
Kant
"Ich weiß, dass ich nichts weiß" sokrates
geht mir auch so
Das Bundesverfassungsgericht prüft heute in einer Anhörung die
Befugnis der Polizei von Hessen und Schleswig-Holstein zum automatischen
Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit dem Fahndungscomputer der Polizei.
...
Die mittlerweile in acht Bundesländern praktizierte Erfassung von
Autokennzeichen und der automatische Abgleich mit Fahndungsdateien der
Polizei verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die
komplette Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen, die Überprüfung
sämtlicher Kreditkartenbesitzerinnen und -besitzer in der
Bundesrepublik, der Zugriff auf Konten und die ab Januar beschlossene
Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen machen
beängstigend klar: Persönliche Daten sind nicht länger persönlich.
Folgt man der Logik des Bundesinnenministers und der Innenminister
einiger Länder, sind alle Autofahrer und Autofahrerinnen potentielle
Straftäter. Natürlich auch alle Handy- und Internetnutzer,
Kontenbesitzer etc.
Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat der Bundesinnenminister den
Rechtsstaat gefleddert und das Fundament eines Polizeistaates gelegt, in
dem jeder und jede überwacht werden. Der gläserne Bürger ist längst
Realität. Wer sich dagegen wehren will, dem bleibt nur der Weg vors
Bundesverfassungsgericht, beispielsweise mit der Unterstützung der
Klage-Gemeinschaft gegen die Speicherung von Telekommunikationsdaten.
Katina Schubert
Zuletzt bearbeitet von Hans-Christian am 21.11.07, 09:08, insgesamt 1-mal bearbeitet
Die Möglichkeit, ein Bewegungsprofil zu erstellen, ist etwas vollkommen anderes als den Halter eines Fahrzeugs anhand seines Kennzeichens abzufragen. Und die sich aus dem Profil ableitenden Schlussfolgerungen auf das Sozialverhalten der Staatsbürger umso mehr. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
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