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Zumindest das Thema Guantanamo betreffend ist die Lösung ganz einfach.
Anklage erheben, dem Angeklagten das Recht einräumen einen Anwalt zu konsultieren
und die Schuld auch nachweisen.
So wie es früher auch einmal war.
Wenn Schäuble sich so äußert, muss man ihm unterstellen, dass dieser Vorgehensweise
zustimmt und er bereit ist wesentliche Bürgerrechte auch bei uns zu ändern.
Aber wahrscheinlich wird er nur wieder missverstanden.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Milchmädchenlogik? Guantanmo ist jawohl die ungerechtfertigte, aber zu rechtfertigende "neue Lösung", die auf rechtsstaatliche Errungenschaften nicht mehr setzen mag.
Soll doch mal lieber von verfassungsgefährdenden Verfassungsministern begründet werden weswegen Altbewährtes nicht ausreichend sei.
(Genausogut könnte ich sagen diejenigen, die behaupten Wehrmachtspanzer gegen Hooligans sei keine Lösung müssten andere Lösungen vorschlagen. Sag ich aber nicht.) _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Aber da natürlich kein weiteres Personal von Herrn Schäuble eingestellt und Geld lieber für die verfassungswidrige Onlinedurchsuchung verbannt wird, wäre es natürlich praktischer die Leute rein vorsorglich erstmal einzusperren. Da observiert es sich einfacher. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Die Antwort gibt auch dieser Beitrag. Da heißt es:
Zitat:
Die Antwort ist einfach. Die bessere Lösung als Guantanamo heißt schlicht "Rechtsstaat".
Da war ich besser.
Meine Aussage ist verständlich.
Der Begriff „Rechtsstaat“ hinterlässt bei vielen nur ein Fragezeichen im Kopf.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Einen Guerillakrieg kann KEIN Land der Welt gewinnen. Und nichts anderes ist der Krieg gegen den Terrorismus. Er ist NICHT mit Waffengewalt zu gewinnen!
Es ist kein Krieg. Das sind Kriminelle. Und so müssen sie auch bekämpft werden.
Alles ander führt nämlich ganz schnell dazu dass der Ausnahmezustand der Normalzustand wird.
Die Ermittler plädierten zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.
Hurra wir werden alle 23 Jahre jünger.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Die Ermittler plädierten zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.
Hurra wir werden alle 23 Jahre jünger.
Das BKA, eine verfassungsfeindliche Organisation? Verbotsantrag?
Scientology ätzt jetzt mal sachlich korrekt zurück:
Zitat:
Die Vorstandssprecherin der Organisation, Sabine Weber, wies die Äußerungen des Ministers als absurd zurück. Schäuble beziehe sich „auf ein paar Halbsätze aus 500 000 Seiten Schrifttum innerhalb der Scientology-Religion“. Auch in der Bibel stünden „Hunderte von totalitären Zitaten“, sagte sie. „Deswegen werde ich nicht fordern, das Christentum zu verbieten.“ Es sei außerhalb jeder Realität zu behaupten, die Organisation sei gegen die Menschenrechte. „Aus meiner Sicht wird das Grundgesetz nicht von den Scientologen verletzt, sondern von den Innenministern selbst, indem sie versuchen, das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes auszuhebeln“, so Weber.
Nein? Wikipedia sieht das anders. Und so sehe ich das auch. Das ist keine einfache Kriminalität mehr. Das ist eine neue Art des Krieges.
Warum will Schäuble dann nicht zuerst die ganzen islamistischen Organisationen verbieten, sondern zum Beispiel die NPD oder Scientology?
Und warum will Schäuble alle eigenen Bürger verdachtsunabhängig bespitzeln, anstatt sich konkret den üblichen Verdächtigen zuzuwenden?
Nein? Wikipedia sieht das anders. Und so sehe ich das auch. Das ist keine einfache Kriminalität mehr. Das ist eine neue Art des Krieges.
Ich halte das schlicht für rethorische Schönfärbei, um menschenrechtlich verbindliche Standards aushebeln zu können.
Internationaler Terrorismus ist - allein wenn ich auf die internationalen Kooperationen der RAF blicke - nichts grundlegend Neues.
Wohin eine derartig leichtgläubiges Vertrauen in die Exekutive unweigerlich führt, sieht man doch jüngst erst wieder am US-Skandal um die gelöschten Verhör-Videos. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Bevor ihr jetzt alle verbal auf mich einknüppelt , weil ihr denkt, dass ich alles richtig finde, was Schäuble sagt und tut: Ich finde es größtenteils genauso bedenklich wie ihr.
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich Terrorismus weniger als Kriminalität sondern viel mehr als eine Art des Krieges sehe.
Und ich bin der Meinung, dass unsere Polizei, so wie sie jetzt strukturiert ist, wie sie ausgerüstet ist und mit den rechtlichen Möglichkeiten die ihr zur Verfügung steht keine Chance hat Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
Ob das mit den von Schäulbe vorgeschlagenen Gesetzesänderungen möglich ist weiß ich nicht. Aber es würde der Polizei die Arbeit in diesem Bereich erleichtern.
Auf der anderen Seite sehe ich natürlich auch die gravierenden Grundrechtseingriffe gegen Unverdächtige. Und diese finde ich falsch.
Aber ich habe momentan leider auch keine andere Lösung für dieses Problem.
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich Terrorismus weniger als Kriminalität sondern viel mehr als eine Art des Krieges sehe.
So eine Ansicht von einem deutschen Polizeibeamten stimmt mich allerdings nachdenklich. Wenn ich morgen eine Bombe in der U-Bahn hochgehen lasse, dann habe ich sicherlich gegen ein halbes Dutzend §§ des Strafgesetzbuches verstossen und bin somit kriminell, egal aus welchem Grund ich das getan habe. Ein Krieg ist dies jedoch nicht, weil mir als Einzelperson jegliche Legitimation fehlt, der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich den Krieg zu erklären. Die RAF-Mitglieder wurden auch wie gewöhnliche Schwerkriminelle nach dem StGB abgeurteilt und hatten nicht den Status von Kriegsgefangenen.
thomas26 hat folgendes geschrieben::
Und ich bin der Meinung, dass unsere Polizei, so wie sie jetzt strukturiert ist, wie sie ausgerüstet ist und mit den rechtlichen Möglichkeiten die ihr zur Verfügung steht keine Chance hat Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
Müssen wir in Deutschland denn "den Terrorismus" bekämpfen? Wie viele Terrortote hat Deutschland denn im Vergleich zu allen anderen Todesarten, zum Beispiel Unfalltod, Tod durch Krankheit oder Tod durch Altersschwäche? (Wen es interessiert, hier ist die Statistik: http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Todesursachen.png) Anstelle des "Kampfes gegen den Terror" könnten wir ja mal den Kampf gegen den Strassenverkehr oder den Kampf gegen die Verfettung der Gesellschaft starten, das wäre wesentlich effektiver und sinnvoller.
thomas26 hat folgendes geschrieben::
Ob das mit den von Schäulbe vorgeschlagenen Gesetzesänderungen möglich ist weiß ich nicht. Aber es würde der Polizei die Arbeit in diesem Bereich erleichtern.
Auf der anderen Seite sehe ich natürlich auch die gravierenden Grundrechtseingriffe gegen Unverdächtige. Und diese finde ich falsch.
Aber ich habe momentan leider auch keine andere Lösung für dieses Problem.
Schäuble will die Freiheit / die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen. Wenn ich persönlich die Wahl habe, mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,00003 % von einem Terroristen in die Luft gesprengt zu werden, oder zu 90 % verdachtsunabhängig überwacht zu werden (Telefon, Fax, Handy, E-Mail, Internet, Briefpost, Autokennzeichen, Videoüberwachung, RFID-Chips mit biometrischen Daten in Ausweispapieren, Rasterfahndung über Bank- und Kreditkartenkonten, grosser Lauschangriff usw.), dann würde ich mich lieber für ersteres Risiko entscheiden wollen.
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