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So eine Ansicht von einem deutschen Polizeibeamten stimmt mich allerdings nachdenklich.
Warum? Natürlich werden bei Terroranschlägen auch Straftaten begangen.
Aber wenn ein feindlicher Jagdbomber im Kriegsfall Bomben abwirft um damit Menschen zu töten, wird durch den Pilot auch Tatbestände des StGB erfüllt.
Ich sehe Terroristen allerdings nicht in erster Linie als Verbrecher. Diese Personen führen in meinen Augen einen Krieg gegen was auch immer (die westliche Welteinstellung, anders Gläubige etc.) Und dabei geht es in meinen Augen nicht darum, dass Deutschland oder irgendeinem anderen Land der Krieg erklärt werden muss.
Nochmal um das klar zu stellen:
Ich finde es falsch, den permanenten Ausnahmezustand auszurufen.
Ich finde es falsch, Unverdächtige durch den Staat zu überwachen.
Aber ich kenne keine Lösung für den "Kampf gegen den Terrorismus".
Ich weiß nicht, wie die Politik und die Polizei besser dagegen vorgehen soll.
Fakt ist, die von Schäuble vorgeschlagenen Methoden und Gesetze würden es der Polizei wesentlich erleichtern gegen Terroristen vorzugehen.
Aber die Gefahr, dass der Staat dadurch die Möglichkeit hat die Bürger komplett zu überwachen ist natürlich auch gegeben.
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Müssen wir in Deutschland denn "den Terrorismus" bekämpfen? Wie viele Terrortote hat Deutschland denn im Vergleich zu allen anderen Todesarten, zum Beispiel Unfalltod, Tod durch Krankheit oder Tod durch Altersschwäche?
Das ist m.M. nach die entscheidende Frage bei diesem Thema.
In meinen Augen müssen wir auch in Deutschland gegen den Terrorismus vorgehen.
Bisher sind hier noch keine Menschen durch den aktuellen Terrorismus zu schaden gekommen. Aber Terroristen haben in Deutschland Anschläge im Ausland geplant.
Sie haben Anschläge in Deutschland geplant (Rammstein).
Ich bin mir persönlich noch nicht so sicher, ob ich die Ideen Schäubles für aktuell nötig halte.
Ich tendiere eher dazu, dass diese Vorschläge momentan nicht nötig sind.
So eine Ansicht von einem deutschen Polizeibeamten stimmt mich allerdings nachdenklich.
Warum? Natürlich werden bei Terroranschlägen auch Straftaten begangen.
Weil ein deutscher Beamter, insbesondere ein Polizeibeamter, das Grundgesetz kennen und respektieren sollte; er einen Eid auf eben dieses geschworen hat?
Schäuble geht zur Zeit gegen elementare und nicht verhandelbare Grundrechte vor. Dass dies rechtswidrig ist, machen die Klatschen deutlich, die er sich zur Zeit in Reihe von den Verfassungsrichtern einfängt.
thomas26 hat folgendes geschrieben::
Aber wenn ein feindlicher Jagdbomber im Kriegsfall Bomben abwirft um damit Menschen zu töten, wird durch den Pilot auch Tatbestände des StGB erfüllt.
Ich sehe Terroristen allerdings nicht in erster Linie als Verbrecher. Diese Personen führen in meinen Augen einen Krieg gegen was auch immer (die westliche Welteinstellung, anders Gläubige etc.) Und dabei geht es in meinen Augen nicht darum, dass Deutschland oder irgendeinem anderen Land der Krieg erklärt werden muss.
Bis jetzt ist mir allerdings kein Fall bekannt, bei dem ein terroristischer Anschlag mit Hilfe eines Jagdbombers verübt worden wäre.
thomas26 hat folgendes geschrieben::
Nochmal um das klar zu stellen:
Ich finde es falsch, den permanenten Ausnahmezustand auszurufen.
Ich finde es falsch, Unverdächtige durch den Staat zu überwachen.
Es ist nicht nur falsch, es ist nach derzeitiger Rechtslage sogar kriminell und ein Angriff auf das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Herr Schäuble macht das, was er anderen Organisationen (NPD, Scientology usw.) permanent vorwirft und zum Anlass nimmt, diese verbieten zu wollen. Wer verbietet Schäuble/das BKA und Konsorten? Wer entfernt zum Beispiel die kriminellen BKA-Fahnder, die im Briefverteilzentrum der Post rechtswidrig (höchstrichterlich festgestellt) die Briefsendungen durchwühlen und damit das grundgesetzlich (Artikel 10) verankerte Postgeheimnis gebrochen haben, fristlos aus dem Dienst und schickt sie mal für ein Jahr in den Knast (§ 202 StGB)?
thomas26 hat folgendes geschrieben::
Aber ich kenne keine Lösung für den "Kampf gegen den Terrorismus".
Ich weiß nicht, wie die Politik und die Polizei besser dagegen vorgehen soll.
Fakt ist, die von Schäuble vorgeschlagenen Methoden und Gesetze würden es der Polizei wesentlich erleichtern gegen Terroristen vorzugehen.
Aber die Gefahr, dass der Staat dadurch die Möglichkeit hat die Bürger komplett zu überwachen ist natürlich auch gegeben.
Egal wie die Lösung aussehen soll, können wir uns darauf einigen, daß Rechtsbruch und/oder die Abschaffung elementarer Bürgerrechte keine Lösung darstellen kann?
thomas26 hat folgendes geschrieben::
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Müssen wir in Deutschland denn "den Terrorismus" bekämpfen? Wie viele Terrortote hat Deutschland denn im Vergleich zu allen anderen Todesarten, zum Beispiel Unfalltod, Tod durch Krankheit oder Tod durch Altersschwäche?
Das ist m.M. nach die entscheidende Frage bei diesem Thema.
In meinen Augen müssen wir auch in Deutschland gegen den Terrorismus vorgehen.
Bisher sind hier noch keine Menschen durch den aktuellen Terrorismus zu schaden gekommen. Aber Terroristen haben in Deutschland Anschläge im Ausland geplant.
Sie haben Anschläge in Deutschland geplant (Rammstein).
Ich bin mir persönlich noch nicht so sicher, ob ich die Ideen Schäubles für aktuell nötig halte.
Ich tendiere eher dazu, dass diese Vorschläge momentan nicht nötig sind.
Wie will Herr Schäuble denn mit Vorratsdatenspeicherung und Fingerabdrücken im Pass deutscher Bürger terroristische Anschläge von Islamisten gegen US-Militäreinrichtungen auf deutschem Boden verhindern, wenn das nicht einmal den US-Geheimdiensten gelingt, die dazu - mit Rückendeckung von ganz oben - so ziemlich jedes Gesetz brechen dürfen? Meines Wissens ist der deutsche Staat auch nur zum Schutz ziviler exterritorialer Einrichtungen (Botschaften) verpflichtet; militärische Liegenschaften der US-Armee durch deutsche Polizeibeamte beschützen zu lassen, wäre wohl etwas unangemessen.
Ein Kampf, der Terror für die Zivilgesellschaft bewirkt, ist gerade kein Krieg. Sondern eben Terrorismus. Oder völkerrechtswidriger Krieg, wenn er unter Staaten geführt werden würde. Wird er hier aber erkennbar nicht. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Ein Kampf, der Terror für die Zivilgesellschaft bewirkt, ist gerade kein Krieg. Sondern eben Terrorismus. Oder völkerrechtswidriger Krieg, wenn er unter Staaten geführt werden würde. Wird er hier aber erkennbar nicht.
Doch: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der U.S.A. gegen den Irak.
Begründung: Kampf gegen den Terrorismus.
Weitere Begründung: Wissentlich falsch untergeschobene "Massenvernichtungswaffen".
George W., Rumsfeld, Powell und Konsorten gehören nach Den Haag.
Warum wird da eigentlich keine Anklage erhoben?
Zum Glück ist sowas nach unserer Verfassung (noch?) verboten.
Edit wegen Wortsperre (warum eigentlich?): Gemeint ist die niederländische Stadt 's Gravenhage.
Bevor ihr jetzt alle verbal auf mich einknüppelt , weil ihr denkt, dass ich alles richtig finde, was Schäuble sagt und tut: Ich finde es größtenteils genauso bedenklich wie ihr.
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich Terrorismus weniger als Kriminalität sondern viel mehr als eine Art des Krieges sehe.
Und ich bin der Meinung, dass unsere Polizei, so wie sie jetzt strukturiert ist, wie sie ausgerüstet ist und mit den rechtlichen Möglichkeiten die ihr zur Verfügung steht keine Chance hat Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
Ob das mit den von Schäulbe vorgeschlagenen Gesetzesänderungen möglich ist weiß ich nicht. Aber es würde der Polizei die Arbeit in diesem Bereich erleichtern.
Auf der anderen Seite sehe ich natürlich auch die gravierenden Grundrechtseingriffe gegen Unverdächtige. Und diese finde ich falsch.
Aber ich habe momentan leider auch keine andere Lösung für dieses Problem.
1. Krieg ist für mich wenn Panzer, Kampfflugzeuge und ähnliches gegeneinander kämpfen. Hab ich bisher bei Terroristen noch nicht gesehen. Und die Taliban setze ich nicht mit der Al'Quaida gleich. Was in Afghanistan stattfindet ist Bürgerkrieg, wobei die Machthabenden von ausländischen Regierungen massiv unterstützt werden.
2. Ich bin der Meinung, dass unsere Polizei so wie sie jetzt ist eine Chance hat. In letzter Zeit häufen sich ja die Meldungen von vereitelten Anschlägen, Amokläufen (die ich in gewisser Weise dem Terrorismus zuordne) etc...
3. Die vorgeschlagenen Änderungen und die zum Teil schon durchgesetzten Änderungen erleichtern meiner Meinung nach die Arbeit nicht. Sie schaffen viel viel mehr Arbeit, da jede Menge Leute zu überwachen sind, die zu >99% unschuldig sind.
...Aber ich kenne keine Lösung für den "Kampf gegen den Terrorismus"....
Kurzfristig gibt es da auch keine Lösung.
Langfristig aber doch, wenn die verantwortlichen Politiker dies global nur wollten.
Nämlich die Ursachen des Terrorismus ergründen und beseitigen.
Aber global will man nur etwas anderes.
Die Polizei hat im Rechtsstaat nie eine Chance, da sie grundsätzlich erst dann zum Zuge kommt, wenn etwas konkretes geschehen ist. Den Ereignissen hinterher rennen zu müssen gehört zum Geschäft.
Weswegen das auf einmal seit dem 11.09. anders als früher zu bewerten sein soll erschließt sich nicht. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Schäuble geht zur Zeit gegen elementare und nicht verhandelbare Grundrechte vor. Dass dies rechtswidrig ist, machen die Klatschen deutlich, die er sich zur Zeit in Reihe von den Verfassungsrichtern einfängt.
Zitat:
Egal wie die Lösung aussehen soll, können wir uns darauf einigen, daß Rechtsbruch und/oder die Abschaffung elementarer Bürgerrechte keine Lösung darstellen kann?
Das unterschreibe ich.
thomas26 hat folgendes geschrieben::
Das ist eine neue Art des Krieges.
Die RAF wird sich freuen, dass sie im nachhinnein doch noch den von ihr geforderten Status erhält.
Ich glaube auch die heutigen Terroristen hören es lieber, wenn man sagt, dass man Krieg mit ihnen führt, als das sie als Verbrecher tituliert werden.
Es gab dieses Jahr einen Artikel in inforadio.de. Der Literatur- und Medienwissenschaftler Andreas Musolff hat sich dazu geäußert. Hier ein Ausschnitt:
Zitat:
Die Kriegsthese der RAF war also unverhofft übergesprungen, den Höhepunkt setzte Golo Mann während der Tage der Schleyerentführung - Musolff:
Da hat Golo Mann ganz gezielt und prominent eingegriffen und hat gesagt, in einem Artikel, der in der 'Welt' erschien, dass war hier passiere, sei ein Krieg, in dem der Staat zur Notwehr berechtigt ist und ist so weit gegangen, für eine Aufhebung der Grundrechte zu plädieren.
Hier schien der Rechtsstaat erstmals wirklich in Gefahr zu kommen. Durch solche Polarisierung gab man der RAF-Führung die Chance, sich als heroische Verfolgte in einem Feldzug zu zeigen, in dem sie trotz Niederlagen nie kapituliert haben. Die erstaunliche Fähigkeit der RAF, immer neue terroristische Kommands loszuschicken, wenn eine Tätergeneration hinter Schloss und Riegel saß, zeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn eine Gesellschaft die Selbstdarstellung von angeblich kriegsführenden Terroristen übernimmt und damit aufwertet. Andreas Musolff warnt deshalb: Ich halte das für hoch gefährlich. Der Fall der Bundesrepublik zeigt, dass wenn der Staat und wenn die Öffentlichkeit sich die Kriegsinterpretation der Terroristen selber zu eigen machen, dies zur Verlängerung des Terrorismus und des Terrorkrieges selber beitragen kann wie eine Art Prophezeiung, die ihre eigene Erfüllung herbei führt.
Gruß
syn _________________ "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen leben auf Erden."
Kant
"Ich weiß, dass ich nichts weiß" sokrates
geht mir auch so
Bei Spiegel Online wird der Präsident des Verfassungsgerichtes zu einigen der hier diskutierten Themen zitiert. Ich hoffe damit werden die Schäuble-Wiefelpütens sich und uns weitere unnötig Gesetzgebungsklimmzüge ersparen. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
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, weil ihr denkt, dass ich alles richtig finde, was Schäuble sagt und tut: Ich finde es größtenteils genauso bedenklich wie ihr.
