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[myself]

Liebe Erbrechtler,

ich bin nicht sicher, ob mein Beitrag ins Erb- oder Steuerrecht gehört, daher würde ich bei Notwendigkeit um Verschiebung bitten.
Mich würde sehr interessieren, wie der folgende Fall zu handhaben wäre:

Person A verstirbt und hinterlässt ihrem Bruder B eine Lebensversicherung, in der er als Begünstigter eingetragen ist. B hat das Erbe ausgeschlagen und erhält die Versicherungssumme.

Im Testament der A ist festgehalten, dass B diese Versicherungssumme zur Ablösung von 2 Krediten verwenden soll, die B für A aufgenommen hat bzw. für die B mit Grundbucheintrag gebürgt hat.

B löst nach Auszahlung der Versicherungssumme die 2 Kredite ab und soll nun eine Erbschaftssteuererklärung abgeben.

Die Frage:
Wird bei der Besteuerung der Umstand berücksichtigt, dass mit der Auszahlungssumme die Kredite der Erblasserin abgelöst wurden?

Für einen Hinweis wäre ich sehr dankbar
Gruß, myself

[Franz Königs]

Die Frage:
Wird bei der Besteuerung der Umstand berücksichtigt, dass mit der Auszahlungssumme die Kredite der Erblasserin abgelöst wurden?

Vermutlich nicht.

Die Schulden waren Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind bei der Ermittlung des Nachlasswerts zu berücksichtigen. Gegenstand der Erbschaftsteuer, die von dem aus der Lebensversicherung der Erblasserin Begünstigten zu zahlen ist, ist aber gerade nicht der Nachlass.

Ob dem Umstand, dass die Begünstigung aus der Lebensversicherung mit der testamentarischen Auflage belastet ist, mit der Versicherungssumme die von der Erblasserin aufgenommenen Kredite zu tilgen, von Bedeutung ist, erscheint zweifelhaft. Der aus der Lebensversicherung Begünstigte ist nicht Erbe geworden. Mit einer testamentarischen Auflage kann aber wirksam nur der Erbe belastet werden.

[myself]

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort!

Auch wenn die Frage einen beinahe grotesken Anschein hat : Kann B mit ein wenig Kulanz hinsichtlich der Entrichtung der ja dann wohl fällig werdenden Steuer rechnen (also z.B. Ratenzahlung, Stundung o.ä)? B ist ein älterer Herr, der von einer (sehr) kleinen Rente lebt und sein einziges Vermögen besteht in der Wohnung, in der er lebt. Diese Wohnung wurde mit den Krediten der Erblasserin belastet und konnte nur durch die beschriebene Tilgung wieder "freigekauft" werden.

Der Lebensstandard von B bewegt sich ansonsten auf sehr bescheidenem Niveau (Rente ca. 900 EUR/Mon).

Gibt es da Erfahrungswerte? Die Nichte von B würde ihrem Onkel gerne eine halbwegs aufmunternde Nachricht zukommen lassen

Einen schönen Abend
myself

[hws]

Also ich habs so verstanden:

Der B war Begünstigter der Lebensversicherung. (war das so?)
Damit gehörte die Lebensversicherung nicht zum Nachlass des A.
B hat die Erbschaft ausgeschlagen. (wirklich und rechtskräftig innerhalb der vorgesehenen Frist?)
Die Lebensversicherung gehörte damit jedoch NICHT zum Nachlass.

Also muss B garnix tun, was im Testament festgelegt ist (auch nicht die Kreditrückzahlung) und die Lebensversicherung gehört ihm.

Auch Erbschaftssteuer fällt nicht an - da nix geerbt.

hws

[myself]

Hallo hws!

Vielen Dank für die Nachricht.
Ja, der Sachverhalt ist so korrekt, ich befürchte jedoch, dass die Steuer trotzdem fällig wird. Das Finanzamt wurde von der Erbausschlagung bereits informiert und teilt mit:

"Als Erwerb von Todes wegen gilt jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblassers geschlossenen Vertrages bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird (§3 Absatz 1 Nr. 4 Erbschaftssteuergesetz)."

Von einer Erbschaftssteuererklärung könne daher (trotz Erbausschlagung) nicht abgesehen werden.

[myself]

.. noch ein kleiner Nachtrag:

[Franz Königs]

Nach § 222 der Abgabenordnung kann das Finanzamt die Erbschaftsteuer ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

Die Stundung kann in der Gewährung von Ratenzahlung bestehen. Als Sicherheit könnte das Wohnungseigentum dienen.

[myself]

Danke schön, Franz Königs! Das sind ja beinahe gute Nachrichten

[Franz Königs]

[hws]

[myself]

[severine de Vaud]

wenn die erbschaft ausgeschlagen wurde-warum hält sich der erbende denn an angaben aus dem testament?
er hätte die kredite doch gar nicht ablösen müssen???

[myself]