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Explizite Einschraenkung durch Rechte anderer - wozu?

 
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carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 07.01.08, 13:20    Titel: Explizite Einschraenkung durch Rechte anderer - wozu? Antworten mit Zitat

GG2.1 setzt dem Recht auf freie Entfaltung der Persoenlichkeit explizit die Rechte anderer, die verfassungsmaessige Ordnung und die allgemeinen Sitten als Grenze:
"(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmige Ordnung oder das Sittengesetz verstt."

Hingegen ist dieser Zusatz bei GG2.2(Leben und koerperliche Unversehrtheit), GG4(Religionsfreiheit), GG8(Versammlungsfreiheit), GG11(Freizuegigkeit) und vielleicht noch ein paar andere haben die Einschraenkung, dass die Rechte anderer durch die Ausuebung des Rechtes nicht verletzt werden, nicht explizit.

Aber die Gesetze sind so, als wuerden alle Grundrechte unabhaengig davon, ob das GG diese Einschraenkung explizit erwaenht, durch eine entpsrechende Formulierung eingeschraenkt sein.
Z.b. kann man sich, nur weil es fuer die Ausuebung des eigenen Rechtes auf Leben oder koerperliche Unversertheit noetig ist, nicht einfach dem Nachbarn eine rausschneiden noch hat der Staat die Pflicht das fuer einen zu tun, da dies eben die Grundrechte des Nachbarn erheblich verletzen wuerde.
Genauso duerfte man sich nicht jeden Tag mit einigen hundert anderen friedlich vor dem Eingang des nachbarlichen Grundstuecks versammeln, da dann sein Nutzungsrecht zu sehr verletzt wuerde.

Praktisch ist also der Ausuebung jedes Grundrechtes durch die Rechte anderer Grenzen gesetzt.
Wieso also enthalten einige GG Artikel solche Schranken explizit, waehrend andere sie nur implizit enthalten?
Macht es einen Unterschied, ob eine solche explizite Einschraenkung vorhanden ist?

Konkret bin ich auf diese Ueberlegung gekommen, wegen folgender Petition,
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=592
, die darauf zielt GG4.2 durch eine GG2.1 nahezu equivalente Formulierung abzuaendern:
"Die ungestrte Religionsausbung wird gewhrleistet, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmige Ordnung verstt."

Macht es praktisch einen Unterschied, ob GG4.2 jetzt diese Grenzen(Rechte anderer und verfassungsmaessige Ordnung) enthaelt?

(Bitte die Motivation der Petitionsverfasser ignorieren, ob eine bestimmte religioese Stroemung oder Religion von diesem Zusatz ganz oder teilweise betroffen waere ist fuer meine Frage irrelevant.)
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 07.01.08, 14:49    Titel: Antworten mit Zitat

es gibt halt geschriebene schranken und verfassungsimmanente schranken.

die systematik des gg ist da nicht immer ganz durchschaubar, in der prfung mssen jedoch immer beide arten von schrankenbestimmungen bercksichtigt werden.
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