Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 07.01.08, 23:52 Titel: Scheinselbstständig oder nicht ??
Hallo,
habe mich entschlossen in den nächsten 1-2 Monaten als Dozent selbstständig zu machen. Hauptbestandteil wird die Durchführung von Seminaren als Dozent in einer Fahrschule sein.
Da dies keine 15-Stunden Dauerabwicklung ist und mit Lücken von teilweise 4-5 Tagen zu erwarten sind, habe ich vor in dieser Zeit mich als Fahrer an Unternehmer anzubieten. Die Frage ist nicht das ich dann eine Gewerbeanmeldung machen muss sondern ob dies nur mit einer Sach-und Fachkundeprüfung gemacht werden darf. Da ich den Kriterien einer Scheinselbstständigkeit nicht erfülle wird immer wieder Diskuttiert um eine Lizenz.
Da weder eine Gesetzesvorlage noch Text finde hoffe ich hier Infos zu erhalten.
Die Meinungen zu diesem Thema brauche ich nicht, die habe ich selber.
Wie gesagt ich stelle mich lediglich als Mietfahrer für kurze Zeiträume zur Verfügung sowie nicht gebunden an einem Auftragnehmer sondern mehrere.
Es scheint eine Grauzone zu sein wo nur das zählt was logisch ist.
Weder die IHK, BAG oder sonstige Verkehrsbehörden die es wissen sollten wissen gar nichts. Es sind lediglich Meinungen und freilaufende Gedanken geäussert worden.
Anmeldungsdatum: 04.09.2005 Beiträge: 3541 Wohnort: Im schönen Rheintal
Verfasst am: 08.01.08, 10:00 Titel:
Zitat:
....habe ich vor in dieser Zeit mich als Fahrer an Unternehmer anzubieten.
Hierzu benötigt es noch mehr Erklärung: Ist eine Tätigkeit im gewerblichen Personenverkehr angestrebt (so vermute ich, wenn ich den Rest des Textes lese) oder handelt es sich um einen Job als Auslieferungs- oder Kurierfahrer ? _________________ Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
....habe ich vor in dieser Zeit mich als Fahrer an Unternehmer anzubieten.
Hierzu benötigt es noch mehr Erklärung: Ist eine Tätigkeit im gewerblichen Personenverkehr angestrebt (so vermute ich, wenn ich den Rest des Textes lese) oder handelt es sich um einen Job als Auslieferungs- oder Kurierfahrer ?
ich würde eher auf diese tätigkeit tippen _________________ .........geschmeidig wie zwei Flachmänner®
Verfasst am: 08.01.08, 10:24 Titel: Re: Scheinselbstständig oder nicht ??
Fleetwood hat folgendes geschrieben::
Die Frage ist nicht das ich dann eine Gewerbeanmeldung machen muss sondern ob dies nur mit einer Sach-und Fachkundeprüfung gemacht werden darf.
Ohne es jetzt genau zu wissen, kann ich mir bei einer reinen Fahrtätigkeit eine Erlaubnispflicht gemäß §3 Güterkraftverkehrsgesetz nicht vorstellen, weil
1. Zeitarbeitsfirmen auch Fahrer vermieten, ohne über eine Lizenz zu verfügen
2. Die Erteilung der Lizenz an das Vorhandensein von eigenen bzw. geleasten oder gemieteten Fahrzteugen geknüpft ist. Diese Lizenz wäre demnach bei einem reinen Dienstleister für Fahrtätigkeit gar nicht zu bekommen.
Ohne eine Erlaubnispflicht entfällt aber auch die Voraussetzung der Sach- und Fachkundeprüfung.
Anmeldungsdatum: 04.09.2005 Beiträge: 3541 Wohnort: Im schönen Rheintal
Verfasst am: 08.01.08, 10:32 Titel:
Vielleicht sind aber auch Lizenzen für Gefahrengut (Chemikalien o.ä.) angedacht, dann könnte eine fahrergebundene zusätzliche Lizenz durchaus notwendig sein.
Gehen wir einmal davon aus, dass es sich um die Sparte "Personenbeförderung" handelt.
Für beide Tätigkeiten benötigt man einen Personenbeförderungsschein, für den man wiederum ein polizeiliches Führungszeugnis, ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis zur Fahrtauglichkeit sowie einen mindestens 2 (oder 3?)-jährigen Führerscheinbesitz für PKW benötigt.
Für 1. braucht man zusätzlich eine Ortskundeprüfung, die vorbereitend von den jeweiligen Taxiverbänden im Rahmen einer Schulung angeboten wird.
Erteilt wird der Personenbeförderungsschein letztendlich vom Straßenverkehrsamt des Wohnortes, wo er auch beantragt wird. _________________ Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
Vielleicht sind aber auch Lizenzen für Gefahrengut (Chemikalien o.ä.) angedacht, dann könnte eine fahrergebundene zusätzliche Lizenz durchaus notwendig sein.
Gehen wir einmal davon aus, dass es sich um die Sparte "Personenbeförderung" handelt.
Für beide Tätigkeiten benötigt man einen Personenbeförderungsschein, für den man wiederum ein polizeiliches Führungszeugnis, ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis zur Fahrtauglichkeit sowie einen mindestens 2 (oder 3?)-jährigen Führerscheinbesitz für PKW benötigt.
Für 1. braucht man zusätzlich eine Ortskundeprüfung, die vorbereitend von den jeweiligen Taxiverbänden im Rahmen einer Schulung angeboten wird.
Erteilt wird der Personenbeförderungsschein letztendlich vom Straßenverkehrsamt des Wohnortes, wo er auch beantragt wird.
Da das BAG (Bundesamt für Güterkraftverkehr) als zuständige Behörde genannt wurde, können wir imho Personenbeförderung und Transporte unter 3,5 to zGG ausschließen. Damit hat das BAG nämlich nichts zu tun.
Der Hinweis auf Chemietransporte ist durchaus angebracht. Bei Gefahrguttansporten benötigt nämlich der Fahrer eine sogenannte ADR-Bescheinigung. Aber es werden ja durchaus auch genügend ungefährliche Güter über deutschlands Straßen bewegt.
Da das BAG (Bundesamt für Güterkraftverkehr) als zuständige Behörde genannt wurde, können wir imho Personenbeförderung und Transporte unter 3,5 to zGG ausschließen. Damit hat das BAG nämlich nichts zu tun.
Der Hinweis auf Chemietransporte ist durchaus angebracht. Bei Gefahrguttansporten benötigt nämlich der Fahrer eine sogenannte ADR-Bescheinigung. Aber es werden ja durchaus auch genügend ungefährliche Güter über deutschlands Straßen bewegt.
Dass ein vermieteter bzw. selbständiger Fahrer bei Chemietransporten einen ADR-Schein benötigt, hätte das BAG oder die IHK sicher auch beantworten können.
Ich gehe deshalb von dem Nachweis der fachlichen Eignung gemäß §3 Abs. 3 Punkt 3. Güterkraftverkehrsgesetz aus, allgemein auch Sach-und Fachkundeprüfung oder Unternehmereignungsprüfung genannt.
Deshalb ins Transport- und Speditionsrecht verschoben.
und Danke für die schnellen Antworten erstmal. Ich versuche mal etwas genauer zu antworten da ich vermutlich die Frage zu allgemein gestellt habe.
Ich habe nicht vor mich anzubieten im Personenverkehr da mir dafür die erforderliche Zulassung für Personenfahrten fehlt.
Es ist auch nicht speziell auf Chemietransporte abgesehen, obwohl ich die benötigten ADR Basis und Tankzulassungen besitze.
Mir geht es eigentlich nur darum wenn ich weiß das ich ein paar Tage Leerlauf habe mich an Transportunternehmer sowie Speditionen als Mietfahrer oder Selbstfahrer, wie man es auch nennen mag, anbiete und nur für einen begrenzten Zeitraum fahre. Ich bin selber nicht im Besitz eines Fahrzeuges was wiederum vom Auftraggeber zu Verfügung gestellt wird.
Ich bin auch nicht im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassung.
Mir geht es darum Rechtliches zu erfahren, da doch sehr viele sich als Fahrer Selbstständig machen und dann nur für einen Auftraggeber fahren. Das wäre für mich Scheinselbstständigkeit. Ich hingegen übe Hautsächlich eine andere Tätigkeit aus und möchte nur gegenfalls zeitliche Lücken überbrücken. Um da halt nicht in Rechtliche Grauzonen zu gelangen würde ich gerne mehr wissen.
Die IHK sagt ich benötige die Lizenz, obwohl ich weder eigenes Fahrzeug besitze noch Transportiere ich selber Güter, dessen Voraussetzung es aber sein muss.
BAG ist der Meinung wenn die Kriterien einer Selbstständigkeit nicht erfüllt sind dann wäre ich reiner Dienstleister worin ich mich eigentlich auch sehe.
Und genau darum geht es. Weder ich noch einer meiner Kunden sollte in eine Lage geraten die nur Ärger bringt.
Wie gesagt genauere Gesetzestexte oder Urteile habe ich bisher zwar finden können aber diese sind auch nicht sehr Aussagekräftig.
und Danke für die schnellen Antworten erstmal. Ich versuche mal etwas genauer zu antworten da ich vermutlich die Frage zu allgemein gestellt habe.
Ich habe nicht vor mich anzubieten im Personenverkehr da mir dafür die erforderliche Zulassung für Personenfahrten fehlt.
Es ist auch nicht speziell auf Chemietransporte abgesehen, obwohl ich die benötigten ADR Basis und Tankzulassungen besitze.
Mir geht es eigentlich nur darum wenn ich weiß das ich ein paar Tage Leerlauf habe mich an Transportunternehmer sowie Speditionen als Mietfahrer oder Selbstfahrer, wie man es auch nennen mag, anbiete und nur für einen begrenzten Zeitraum fahre. Ich bin selber nicht im Besitz eines Fahrzeuges was wiederum vom Auftraggeber zu Verfügung gestellt wird.
Ich bin auch nicht im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassung.
Mir geht es darum Rechtliches zu erfahren, da doch sehr viele sich als Fahrer Selbstständig machen und dann nur für einen Auftraggeber fahren. Das wäre für mich Scheinselbstständigkeit. Ich hingegen übe Hautsächlich eine andere Tätigkeit aus und möchte nur gegenfalls zeitliche Lücken überbrücken. Um da halt nicht in Rechtliche Grauzonen zu gelangen würde ich gerne mehr wissen.
Die IHK sagt ich benötige die Lizenz, obwohl ich weder eigenes Fahrzeug besitze noch Transportiere ich selber Güter, dessen Voraussetzung es aber sein muss.
BAG ist der Meinung wenn die Kriterien einer Selbstständigkeit nicht erfüllt sind dann wäre ich reiner Dienstleister worin ich mich eigentlich auch sehe.
Und genau darum geht es. Weder ich noch einer meiner Kunden sollte in eine Lage geraten die nur Ärger bringt.
Wie gesagt genauere Gesetzestexte oder Urteile habe ich bisher zwar finden können aber diese sind auch nicht sehr Aussagekräftig.
Danke und Gruss Fleetwood
Vertrau mal den Aussagen des BAG. Die sind 1.) kompententer als die IHK und 2.) die Kontolleure.
Ich würde mir die Aussage ds B AG schriftlcih geben lassen und bei den Fahrten immer mitführen. Dann sollte es hinsichtlich der eigenen EU-Lizenz keine Probleme geben. Wenn du allerdings über 3,5 To fährst musst du dir von deinem "Arbeitgeber" eine entsprechende Erlaubnis mitgeben lassen.
Die Sache mit demAÜG lasse ich jetzt mal außen vor. Da kenne ich mich zu wenig aus. Has das BAG dazu auch eine meining? Die würde mich auch mal interessieren. _________________ mfg
da es sich u.a. um die Frage der Scheinselbstständigkeit handelt, sollte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls doch weiterhelfen können. Die kontrollieren auch im Kraftfahrgewerbe.
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
