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Wegerecht aus dem Grundbuch entfernen`

 
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M.Salein
Gast





BeitragVerfasst am: 26.09.04, 20:34    Titel: Wegerecht aus dem Grundbuch entfernen` Antworten mit Zitat

Hallo,

beim Bau unserer Wohnanlage wurde 1995 ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen, welches den umliegenden Bewohnern der Strae ermglichen sollte zu einer Betriebshalle zu gelangen die hinter unserer Wohnanlage stand.
Nun steht dort keine Betriebshalle mehr sondern ein Parkhaus dessen Zufahrt und Haupteingang durch eine paralell Strae zu erreichen ist. Dennoch wird der Weg bei uns von den Bewohnern anderer Huser genutzt weil dies fr sie bequemer ist.
Da sich durch den Weg aber kein legaler Zugang zum Parkhaus erffnet nutzen die Bewohner einen Notausgang des Parkhauses der eigentlich nicht dafr gedacht ist.

Das Problem ist einfach, das jetzt immer mehr Fremde ber unser Grundstck gehen, teilweise sogar mit Fahrrdern und Einkaufswagen (hinter dem Parkhaus befindet sich auch ein Einkaushalle), und unser Grundstck mehr und mehr verdreckt. Die Lrmbelstigung steigt auch erheblich.

Meine Frage:
Kann ein, damals erteiltes, Wegerecht wieder gestrichen werden wenn der Bedarf des Weges eigentlich nicht mehr gegeben ist?
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BGB
Gast





BeitragVerfasst am: 27.09.04, 04:46    Titel: Re: Wegerecht aus dem Grundbuch entfernen` Antworten mit Zitat

Sie knnen das Recht jederzeit mit Zustimmung des Berechtigten streichen lassen. Gegen dessen Willen knnen sie es nur lschen lassen, wenn das Wegerecht fr das begnstigte Grundstck keinen Vorteil mehr bietet ( 1019 BGB) Das mssen sie nachweisen und scheint mir in ihrem Fall nicht vorzuliegen.

Ob die Nutzungsnderung des berechtigten Grundstcks ihnen ggf. Rechte gewhrt, mssen sie berprfen lassen. Ihre Ausfhrungen reichen zu einer Beurteilung nicht aus.
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Ismir Egal
Gast





BeitragVerfasst am: 28.09.04, 10:11    Titel: Re: Wegerecht aus dem Grundbuch entfernen` Antworten mit Zitat

Wenn die Grunddienstbarkeit mit der Betriebshalle im Zusammenhang steht, also explitziet im Grundbuch steht, und die Betriebshalle nicht mehr steht, entfllt auch die Grunddienstbarkeit, auch eine personenbezogen Grunddienstbarkeit entfllt bei Besitzerwechsel. Grundbucheintragung bzw. Baulast prfen!
Eine Nutzungsnderung mit erhhtem Verkehrsaufkommen muss nicht hingenommen werden.
Sie knnen ein Tor einbauen um den Verkehr einzuschrnken.
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BGB
Gast





BeitragVerfasst am: 01.10.04, 10:05    Titel: Re: Wegerecht aus dem Grundbuch entfernen` Antworten mit Zitat

Eine Grunddienstbarkeit beurteilt sich ausschlielich nach der Grundbucheintragung und der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung. Auch der - auslegungsfhige - Sinn und Zweck (soweit offensichtlich und fr jedermann erkennbar) der Dienstbarkeit, bezogen au den Zeitpunkt der Bestellung, spielt eine Rolle.

Ob also das Parkhaus (anstelle der Halle) mit diesen Kriterien bereinstimmt, mssen sie von einem Fachmann vor Ort berprfen lassen.

Eine personenbezogene Grunddienstbarkeit gibt es nicht. Das ist dann eine beschrnkt persnliche Dienstbarkeit, die rechtlich etwas anders gelagert ist.
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Gast






BeitragVerfasst am: 01.10.04, 17:59    Titel: Re: Wegerecht aus dem Grundbuch entfernen` Antworten mit Zitat

eine beschrnkt persnliche Dienstbarkeit
personenbezogen Grunddienstbarkeit

was ist der Unterschied

ist doch zu verstehen, eine Diensbarkeit die nur auf eine Person bezogen ist
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BGB
Gast





BeitragVerfasst am: 02.10.04, 09:52    Titel: Re: Wegerecht aus dem Grundbuch entfernen` Antworten mit Zitat

Eine Grunddienstbarkeit wird immer zugusten eines (herrschenden) Grundstcks bestellt und im Grundbuch des belasteten (dienenden) Grundstcks als Belastung eingetragen. Wenn diese an erster Rangestelle eingetragen ist, berdauert eine Grunddienstbarkeit jeden Eigentmerwechsel und jede Zwangsversteigerung.
( 1018 ff BGB)

Eine beschrnkt persnliche Dienstbarkeit wird immer zugunsten einer bestimmten Person eingetragen und ist mit deren Tod bzw. Untergang (bei juristischen Personen) erledigt. ( 1090, 1091 BGB)
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