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Man kann immernoch aus der EU austreten. Noch sind wir mit der EU nicht eins geworden, so daß Deutschland ein von der EU unteilbares Gebilde ist.
Sie haben Recht, abgesehen von finalen Dingen, wie Todesstrafe, irgendwo Kriege anfangen und Leute toeten oder Einbuergern, geht das eigentlich immer.
Das Spielchen wird nur durch die Wechselwirkung zwischen Politik und oeffentlicher Meinung und dadurch ein manchmal zaghaftes beschliessen und durchsetzen von Gesetzen problematisch.
Z.b. ist es kein Problem, wenn die naechste CDU-Regierung wieder AKWs bauen laesst und diedarauffolgende SPD sie vor Fertigstellung wieder abreissen laesst und sofort wieder aussteigt. Dass das praktisch so nicht funktioniert, liegt daran, dass die CDU zu feige waere das von ihr eigentlich gewuenschte Gesetz auch durchzusetzen(aka Demonstranten knueppeln und die schlechte PR ignorieren) und die SPD genauso das von ihr eigentlich gewollte sich nicht traut zu beschliessen und zu machen(sofortiger Entschaedigungsloser Ausstieg auch auf die Gefahr hin bis vors BVG von den Betreibern verklagt zu werden).
Andreas Hüttig hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Das kann man zwar, sollte es aber nicht, damit der Buerger noch weis was Sache ist.
Also nie wieder was ändern, damit der Bürger immer weiss, was Sache ist? Keine Gesetze erlassen/ändern/löschen, keine Verträge schließen, keine Neuwahlen (;D)? Ich denke nicht, das das ein valides Argument ist.
Stimmt, ist kein gutes Argument, da "zu oft" vergessen wurde.
Also z.b. denke ich waere es nicht gut wenn Partei A nach Machtuebernahme sofort die Eigenheimzulage sofort komplett streicht womit dann viele, die sie fest eingeplant hatten, durch Zwangsvollstreckung ihr Haus verlieren, aber B dann 4 Jahre spaeter wieder die Eigenheimzulage einfuehrt womit dann wider Leute so bauen, dass sie auf die angewiesen sind und dann 4 Jahre spaeter wenn A wieder dran ist die Raten doch nicht mehr bezahlen koennen.
Aber das liegt eigentlich an der furtchbaren Unsitte, dass die Leute glauben, nur weil sie freiwillige Leistungen von jemanden eine lange Zeit erhalten haben, daraus ein Recht entsteht, diese Leistung zu erhalten und der Zahlende keine Recht mehr hat sie einfach zu streichen.
Also sie haben Recht im wesentlichen liegt das Problem im falschen Verstaendnis von Befindlichkeiten und Recht.
Andreas Hüttig hat folgendes geschrieben::
Die Regierung wird doch vom Bürger gewählt. Wenn die also Vertrag XY kündigen will, dann will das "der Bürger" doch auch, oder nicht?
Leider nicht und ich denke die Ursache liegt letzlich einerseits an dem Unwillen der Buerger wirklich zu verstehen und an der Unfaehigkeit der Presse die fuer das Verstaendnis notwendigen Informationen in kanpper Form mit zuteilen. Loesbar ist das meines Wissens kaum.
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