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Informationen ber Haushaltsausgaben

 
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shimek
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Anmeldungsdatum: 16.01.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 16.01.08, 20:54    Titel: Informationen ber Haushaltsausgaben Antworten mit Zitat

Hallo,

ich arbeite fr eine auslndische Zeitung und hoffe dass mein Deutsch gut genug ist, um meine Fragen richtig zu schildern.

Ich bentige Informationen, ob es bestimmte Gesetze gibt, die es einem Brger (sagen wir in diesem Fall, einem Deutschen Brger) den Einblick in die Stadtbcher ermglichen. Es geht hauptschlich um die Ausgaben einer Stadt fr die Realisierung des Programms Partnerstdte. Ausgaben fr die Promotion, Verpflegung und Unterkunft der Delegationen aus Partnerstdten usw... Das Geld, das dafr ausgegeben wird, ist ja ffentliches Geld, Steuergeld, also muss jeder Brger das Recht darauf haben zu wissen wofr sein Steuergeld ausgegeben wird. Ich brauche bestimmte Gesetze auf die ich mich berufen kann, da nach einer Nachfrage bei der Stadt, sind mir jgliche Informationsangaben verweigfert worden.

Ich hoffe, Ihr knnt mir helfen. Vielen Dank
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.01.08, 10:51    Titel: Antworten mit Zitat

mir ist keine vorschift bekannt, aus der man einen solchen anspruch herleiten knnte.
hat denn die betroffene stadt schon abgelehnt?
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shimek
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 16.01.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 17.01.08, 12:08    Titel: Antworten mit Zitat

hallo, ja die betroffene Stadt hat schon abgelehnt. Der Pressesprecher hat mir geschrieben, dass er keine Angaben machen kann. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man nicht das Recht darauf hat, es zu erfahren was mit seinem Steuergeld passiert. Es muss ja ein Gesetz geben, es sind ffentliche Informationen und jeder sollte das Recht darauf haben es zu erfahren.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 18.01.08, 09:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hmm - es gibt in einigen Lndern gesetzliche Regelungen, die dem Brger ein umfangreiches Auskunftsrecht einrumen (hier: Informationsfreiheitsgesetz).
Hinzu kommt, das der Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung vom Brger innerhalb der Auslegungszeit eingesehen werden knnen.

Um die jeweiligen Landesexperten Lachen zu erhalten: um welches Bundesland handelt es sich?
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shimek
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 16.01.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 18.01.08, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

hallo, es handelt sich um Niedersachsen.

ber das IFG (informationsfreiheitsgesetz) habe ich mich auch schon informiert, welches jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehrden und Landesbehrden gewhrt.
Gilt es auch fr Kommunen?

Leute, Deutschland ist eine Demokratie und es muss ja irgendwo festgelegt werden, das Recht auf den Zugang zu ffentlichen Informationen! Solche Gesetze gibt es sogar in Mexiko!

Gibt es spezielle Anwlte, die sich in diesem Gebiet auskennen?

vielen Dank
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Maxi2
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.12.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 18.01.08, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der Hinweis auf den Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung kam ja schon vor. Wenn es ein konkretes Programm ist, gibt es gute Chancen, die dafr zulssigen Ausgaben im Haushaltsplan- bzw. der Satzung zu finden. Manche Kommunen verffentlichen ihre Haushaltssatzung auch auf ihrer Homepage. Einfach mal gucken!

Gru

Maxi2
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shimek
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Anmeldungsdatum: 16.01.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 18.01.08, 12:43    Titel: Antworten mit Zitat

vielen dank fr Eure Informationen,

kann mir jemand noch sagen, wo finde ich den Antrag auf Zugang zu ffentlichen Informationen?

Wenn das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene vertreten ist, gilt es dann automatisch fr die Kommunen oder nicht?


danke
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yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 18.01.08, 12:57    Titel: Antworten mit Zitat

http://bundesrecht.juris.de/ifg/__1.html

Das Gesetz gilt nur fr Bundesbehrden, nicht fr die Kommunen

Ich wrde in so einem Fall einen formlosen aber schriftlichen Antrag stellen, wenn charly recht hat und Nidersachsen noch keine Regelung hat, gibt es wahrscheinlich auch keinen Vordruck dafr.
_________________
ausgezeichnet
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