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[BtRecht]

Artikel 104 II 2 GG verlangt, dass bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen ist. Ist unter unverzüglich immer eine richterliche Entscheidung bis zum Ende des Tages nach dem Freiheitsentzug zu verstehen, auch wenn der Freiheitsentzug nicht durch die Polizei vorgenommen wird?

[spraadhans]

durch wen wenn nicht durch die polizei?

[BtRecht]

[moro]

[Mount'N'Update]

Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Wenn auf Grund der Tages- (bzw. Nacht-)Zeit kein sofortiger Gerichtsentscheid möglich ist, kann damit gewartet werden, bis ein zuständiger Richter zur Verfügung steht. So muss der Richter nicht des Nachts aus dem Bett geklingelt werden.
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.

[spraadhans]

auf die jedermann-festnahme gehe ich jetzt mal lieber nicht ein, da dies zum einen gar kein fall des 104 II 2 GG ist und zum anderen selbstverständlich unverzüglich die polizei zu verständigen ist.

muss ich mir die frage so vorstellenn, dass die behörde eine sofortige unterbringung ohne beschluss des vormundschaftsgerichtes anordnet?

[BtRecht]

[spraadhans]

wo ist denn die rechtsgrundlage für eine solche anordnung? (kenne mich im FGG nicht wirklich aus...)

[mano]

Moin,

StPO

§ 115a(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, zu vernehmen. Bei der Vernehmung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Haftbefehl aufgehoben oder der Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so ist der Ergriffene freizulassen. Erhebt dieser sonst gegen den Haftbefehl oder dessen Vollzug Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er sie dem zuständigen Richter unverzüglich und auf dem nach den Umständen angezeigten schnellsten Wege mit.

(3) Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zuständigen Richter zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren.
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Der Festgenommene muß also spätestens am Tage nach séiner Festnahme einem Richter vorgeführt werden. Dieser verkündet (ihm) einen Haftbefehl oder er muß ihn freilassen.

Mano

[BtRecht]

[spraadhans]

dort ist überall eine entscheidung eines gerichtes vorangestellt.

wo genau ist denn der passus, der eine andere behörde dazu befugt?

[BtRecht]

[spraadhans]

okay, das lässt sich aber nicht aus dem FGG lesen.

zwar erscheint mir das verfassungsrechtlich eher bedenklich aber im zweifel gilt wohl, was mano und mount geschrieben für die unterbringung analog

[BtRecht]