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recht.de :: Thema anzeigen - Was meint "unverzglich" in Art. 104 GG
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Was meint "unverzglich" in Art. 104 GG

 
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 19.01.08, 18:01    Titel: Was meint "unverzglich" in Art. 104 GG Antworten mit Zitat

Artikel 104 II 2 GG verlangt, dass bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung unverzglich eine richterliche Entscheidung herbeizufhren ist. Ist unter unverzglich immer eine richterliche Entscheidung bis zum Ende des Tages nach dem Freiheitsentzug zu verstehen, auch wenn der Freiheitsentzug nicht durch die Polizei vorgenommen wird?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 19.01.08, 18:31    Titel: Antworten mit Zitat

durch wen wenn nicht durch die polizei?
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 19.01.08, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
durch wen wenn nicht durch die polizei?


Z.B. durch die zustndige Behrde gem FGG.
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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 19.01.08, 18:38    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
durch wen wenn nicht durch die polizei?


Zum Beispiel durch spraadhans?

Zitat:
127 StPO

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdchtig ist oder seine Identitt nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorlufig festzunehmen. Die Feststellung der Identitt einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorlufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorlufige Festnahme auch dann zulssig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermchtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.


Gru,
moro
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 00:08    Titel: Antworten mit Zitat

Unverzglich bedeutet ohne schuldhaftes Zgern. Wenn auf Grund der Tages- (bzw. Nacht-)Zeit kein sofortiger Gerichtsentscheid mglich ist, kann damit gewartet werden, bis ein zustndiger Richter zur Verfgung steht. So muss der Richter nicht des Nachts aus dem Bett geklingelt werden.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 09:08    Titel: Antworten mit Zitat

auf die jedermann-festnahme gehe ich jetzt mal lieber nicht ein, da dies zum einen gar kein fall des 104 II 2 GG ist und zum anderen selbstverstndlich unverzglich die polizei zu verstndigen ist.

muss ich mir die frage so vorstellenn, dass die behrde eine sofortige unterbringung ohne beschluss des vormundschaftsgerichtes anordnet?
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 12:46    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::

muss ich mir die frage so vorstellenn, dass die behrde eine sofortige unterbringung ohne beschluss des vormundschaftsgerichtes anordnet?


Ja, innerhalb welcher Zeitspanne ist dann hierber richterlich zu entscheiden?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 12:49    Titel: Antworten mit Zitat

wo ist denn die rechtsgrundlage fr eine solche anordnung? (kenne mich im FGG nicht wirklich aus...)
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mano
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

StPO

115a(1) Kann der Beschuldigte nicht sptestens am Tage nach der Ergreifung vor den zustndigen Richter gestellt werden, so ist er unverzglich, sptestens am Tage nach der Ergreifung, dem Richter des nchsten Amtsgerichts vorzufhren.

(2) Der Richter hat den Beschuldigten unverzglich nach der Vorfhrung, sptestens am nchsten Tage, zu vernehmen. Bei der Vernehmung wird, soweit mglich, 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, da der Haftbefehl aufgehoben oder der Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so ist der Ergriffene freizulassen. Erhebt dieser sonst gegen den Haftbefehl oder dessen Vollzug Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegrndet sind, oder hat der Richter Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er sie dem zustndigen Richter unverzglich und auf dem nach den Umstnden angezeigten schnellsten Wege mit.

(3) Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zustndigen Richter zur Vernehmung nach 115 vorzufhren. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gem 115 Abs. 4 zu belehren.
----------------------------------

Der Festgenommene mu also sptestens am Tage nach siner Festnahme einem Richter vorgefhrt werden. Dieser verkndet (ihm) einen Haftbefehl oder er mu ihn freilassen.

Mano
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 13:32    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
wo ist denn die rechtsgrundlage fr eine solche anordnung? (kenne mich im FGG nicht wirklich aus...)


Das Verfahren zur landesrechtlichen Unterbringung ist in den 70 70n FGG geregelt. Eine Frist innerhalb derer unverzglich richterlich zu entscheiden ist, sieht weder das FGG noch z.B. das HmbPsychKG vor.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 13:49    Titel: Antworten mit Zitat

dort ist berall eine entscheidung eines gerichtes vorangestellt.

wo genau ist denn der passus, der eine andere behrde dazu befugt?
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 13:54    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::

wo genau ist denn der passus, der eine andere behrde dazu befugt?


Nach 12 I HmbPsychKG kann z.B. die zustndige Behrde die sofortige Unterbringung unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, wenn eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigefhrt werden kann. Bei landesrechtlichen Unterbringungen ist es im brigen die Regel zunchst ohne richterliche Entscheidung unterzubringen.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

okay, das lsst sich aber nicht aus dem FGG lesen.

zwar erscheint mir das verfassungsrechtlich eher bedenklich aber im zweifel gilt wohl, was mano und mount geschrieben fr die unterbringung analog
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BtRecht
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Anmeldungsdatum: 26.10.2006
Beitrge: 314

BeitragVerfasst am: 20.01.08, 14:09    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
okay, das lsst sich aber nicht aus dem FGG lesen.

zwar erscheint mir das verfassungsrechtlich eher bedenklich aber im zweifel gilt wohl, was mano und mount geschrieben fr die unterbringung analog


Sehe ich hnlich. Das FGG verlangt bei Eilentscheidungen nach den 70h I 2; 69f I 4 unverzglich die Anhrung des Betroffenen, wobei es dazu eine BVerfG-Entscheidung gibt, dass hiervon im Rahmen der Artikel 104, 103 GG nur abgesehen werden darf, wenn der Richter den ganzen Tag lang mit anderen Antrgen auf freiheitsentziehenden Manahmen wie Haftbefehl, Abschiebung beschftigt ist.
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