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Wie weit greift politische Immunitt?

 
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klausm12
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 21.01.08, 00:09    Titel: Wie weit greift politische Immunitt? Antworten mit Zitat

Einen wunderschnen Smilie


Ich htte mal folgende einfache Fragen.

Nehmen wir an ein Minister im Staate fllt dadurch extrem auf, da er ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen in die gesetzgebenden Institutionen mit einbringt, die diese Gesetze verabschieden. Ferner nehmen wir an, da viele dieser verfassungswidrigen Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden.

1) Kann der gemeine Brger gegen so einen Minister Strafanzeige stellen, oder schtzt ihn seine politische Immunitt und gewhrt ihm dadurch absolute Narrenfreiheit?


Nehmen wir weiter an, da dieser Minister jetzt, sagen wir mal "lernresistent" ist und weiter ffentlich seine Meinung kundtut und eine Hetze auf das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 GG und die freiheitlich demokratische Grundordnung betreibt, wie man sie seit, sagen wir mal Goebbels nicht mehr gesehen hat. Nehmen wir weiter an, da dieser Minister gezielt ngste in der Bevlkerung schrt und haargenau dieselben stilistischen Methoden anwendet, wie seinerzeit im 3. Reich. Der typische Scharfmachertyp halt.

2)Kann der gemeine Brger jetzt Strafanzeige wegen irgendwelcher Verhetzung stellen, oder hat dieser Politiker noch immer absolute Narrenfreiheit? Immerhin macht er ja nichts, sondern bt nur sein Recht auf freie Meinungsuerung aus.


Nehmen wir weiter an, da dieser Minister sodann ffentlich zum Verfassungsbruch aufruft und ankndigt notfalls Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zu respektieren, weil ein hheres Recht ihm die Autoritt gibt. Nehmen wir weiter an, da dieser Minister im "Notfall" tatschlich so handelt und entgegen des Gerichtsurteils z.B. hunderte unschuldige Zivilisten brutalst niedermetzeln lt. Es selbst macht es ja nicht, wofr hat man Soldaten?

3)Wie kann so ein Minister rechtlich belangt werden? Kann man ihm bereits wegen ffentlichen Aufruf zu Straftaten belangen? Ist Strafanzeige endlich mglich, oder noch immer politische Immunitt?
4)Wenn er tatschlich im Notfall so handelt, ist er dann rechtlich endlich belangbar, oder steht er einfach ber dem Gesetz mit seiner politischen Immunitt?
5)Kann zumindest der Soldat belangt werden, oder greift hier die seit 1945 abgedroschene Ausrede, man habe nur Befehle befolgt?


6)Nehmen wir an klein Fritzchen trifft auf der Strae zwei Afroamerikaner und sagt "Ihr A**en, seht zu, da ihr in den Busch kommt". Dann ist das doch neben einer Beleidugung auch bereits Volksverhetzung und eine rassistische uerung, oder irre ich mich da? Schtzt ihn da evtl. das Recht auf freie Meinungsuerung? Politische Immunitt hat er ja leider keine.


Bin mal gespannt, was so rauskommt als Antworten

Und nein, der Fall ist jetzt wirklich rein fiktiv.


Klaus Winken
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ChrisR
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beitrge: 751
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 21.01.08, 00:38    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgebt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist.


Ich wrde dann mal glatt sagen, manche knnte durch gewisse Handlungen fiktiver Minister die freiheitlich demokratische Grundordnung gefhrdet sehen, da ja trotz des Verbots Unschuldige gettet werden sollen. Und da durch dieser Befehl rechtswidrig wre, und der Minister daran ja laut Art 20 Abs. 3 GG gebunden ist, wre das auch fr mein Rechtsverstndnis ein Versuch diese Grundordnung zumindestens zu unterlaufen. Und der Befehl wrde noch gegen einige andere Artikel des GG verstoen (z.B. 1-3)
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 21.01.08, 15:59    Titel: Re: Wie weit greift politische Immunitt? Antworten mit Zitat

ad 1.

Strafanzeige wegen was? Das Einbringen von verfassungswidrigen Gesetzentwrfen (oder besser: das Einbringen von Gesetzen, die das BVerfG spter fr verfassungswidrig erklrt) ist kein Straftatbestand.

ad 2.

Man mu jeweils im Einzelfall gucken, ob der Volksverhetzungsparagraph greift.

ad 3.

Eine bloe Absichtserklrung, demnchst eine Straftat begehen zu wollen, ist in der Regel noch keine Straftat. "Vielleicht bringe ich nchstes Jahr meine Mutter um" ist auch keine ffentliche Billigung von oder ein Aufruf zu Straftaten.

ad 4.

In so einem Fall wrde sich Herr Sch. sehr schnell vor Gericht befinden.

ad 5.

Das kme auf den Einzelfall an. Man knnte aber erwarten, da ein Soldat von einem so vieldiskutierten Urteil des BVerfG wei. Folglich knnte er sich im Zweifel wohl nicht darauf berufen, der Befehlsnotstand sei grer gewesen als seine Pflicht zur Verfassungstreue.

ad 6.

Volksverhetzung wre das nicht, wenn nur die Afroamerikaner das hren. Beleidigung aber in jedem Fall. Meinungsuerung hat Grenzen.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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fontane
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.12.2004
Beitrge: 257
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22.01.08, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Nur ergnzend: was ist mit "politischer Immunitt" gemeint?
So etwas gibt es nicht.
Durch die Immunitt (Art 46) wird die Funktion des Bundestags gesichert, indem die Abgeordneten grundstzlich nur mit Genehmigung des Hauses wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen werden drfen. Nun ist aber nicht jeder Minister zugleich Mitglied des Bundestags, ohne Mandat gibt es auch keine Immunitt.
Gre
fontane
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