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Verfasst am: 28.01.08, 14:11 Titel: Urteile zu 163b StPO i.V.m. § 46 OWiG - sistierung zur idf
Urteile zu 163b StPO i.V.m. § 46 OWiG - sistierung zur feststellung der Identität
Hallo,
hat hier jemand im Internet nachlesbare Urteile parat die den § 163b StPO i.V.m. § 46 OWiG betreffen?
Insbesondere würde mich die gängige Rechtssprechung interessieren ob dies auch für geringfügige Ordnungswidrigkeiten gilt.
Meine Auffassung nach ja, würde dazu aber gerne Urteile lesen.
Des weiteren würde mich interessieren woher die drei Monate Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten herkommen.
Wenn ich mir das OWiG anschaue komme ich auf eine Verjährungsfrist von 6 Monaten! Wo liegt mein Fehler?
Verfasst am: 28.01.08, 17:43 Titel: Re: Urteile zu 163b StPO i.V.m. § 46 OWiG - sistierung zur i
sky321 hat folgendes geschrieben::
Des weiteren würde mich interessieren woher die drei Monate Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten herkommen.
Wenn ich mir das OWiG anschaue komme ich auf eine Verjährungsfrist von 6 Monaten! Wo liegt mein Fehler?
Die Verjährungsfrist ist speziell in § 26 StVG geregelt.
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