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Ja, ich meine, §§ 722 f. ZPO sind einschlägig. Siehe außerdem § 3 AVAG Instruktiv ggf. auch BGHZ 118, 312 oder BGH, Urteil vom 14.02.2007, XII ZR 163/05 (betrifft allerdings nicht USA). Es dürfte das HLUE einschlägig sein, dem die USA 1981 beigetreten sind. _________________ Falsche Urteile sind schlimm. Schlimmer sind Anwälte, die das nicht erkennen.
War mein Beitrag hilfeich? Falls ja, ein KLICK auf die grünen Punkte wäre nett.
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