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[lumikki]

hallo,
kann mir vllt. jemand sagen unter welchen Voraussetzungen Art. 103 I GG aus dem Grundgesetz entfernt werden kann?
Da das Recht auf Anhörung zwar zeitlich begrenzt-aber nie ganz ausgeschlossen werden kann würde ich mal sagen das Art. 103 I GG GARNICHT entfernt werden kann..knabber schon die ganze zeit an der frage rum ,wär echt nett wenn mir jemand helfen könnte.

Vielen Dank

[spraadhans]

103 I GG wird zwar nicht unmittelbar von der ewigkeitsgarantie umfasst aber spiegelt einen grundsatz des in 20 GG genormten rechtsstaates wieder.

verneint man dies, so dürften an eine änderung die üblichen formalen anforderungen zu stellen sein.

[Mount'N'Update]

Unter Verfassungsrechtlern besteht weitgehend Einigkeit, dass Grundrechte nicht nur in den Art. 1-19 verzeichnet sind, sondern auch alle anderen im Grundgesetz verankerten Rechte, wie z. B. das Wahlrecht, vgl. dazu auch Grundpflichten wie die Wehrpflicht.
Daraus folgere ich, dass die Grundrechtegarantie auch für den Art. 103 gilt.
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.

[spraadhans]

welche grundrechtegarantie?

die ewigkeitsgarantie gibt es nur für die artikel eins und zwanzig

[Mount'N'Update]

Art. 19 (2) GG:

[spraadhans]

das bezieht sich aber nach ganz herrschender meinung nur auf grundrechte zu deren kern die menschenwürde gehört...

[0Klaus]

Hallo,

Art 19 II GG bezieht sich nicht auf Art 1 GG, sondern auf Art 19 Abs. 1 GG - den Gesetzesvorbehalt. Danach düfen gesetzlich zulässige Einschränkungen zB in das Fernmeldegeheimnis nicht deren Wesensgehalt antasten. Wohl ist es aber zulässig das Fernmeldegeheimnis durch Verfassungsänderung nach Art. 79 GG abzuschaffen (soweit dadurch die Menschenwürde nicht verletzt würde).
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mfg
Klaus

[Mount'N'Update]

Woraus ergibt es sich, dass die Abschaffung eines Grundrechts nicht dessen Wesensgehalt antastet?
Ganz ehrlich - das glaube ich nicht.
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.

[spraadhans]

natürlich betrifft die abschaffung eines grundrechtes seinen wesensgehalt. aber der ist nur insoweit geschützt, als er im kern die menschenwürde beinhaltet.

[0Klaus]

Hallo,

genau.

Beispielsweise kann man die Tarifautonomie abschaffen (Art. 9 GG streichen) und dafür eine Behörde einsetzen. Da wird zwar der Wesensgehalt angetastet. Dies ist aber nach Art 79 GG auch zulässig. Die Menschenwürde wird auch nicht verletzt.
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mfg
Klaus

[Mount'N'Update]

Wo steht denn bitte im Art. 79, dass Art. 19 nicht gilt, wenn ein Grundrecht komplett abgeschafft würde?
Nach Art. 79 mag es zulässig sein, nach Art. 19 nicht, zumal sich die beiden Artikel m. E. nicht widersprechen.
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.

[spraadhans]

19 II GG bezieht sich m.e. auf absatz 1, also auf schrankenbestimmungen zu grundrechten.

artikel 79 lässt aber im umkehrschluss mehr als eindeutig die änderung des grundgesetzes und damit auch die fiktive abschaffung eines grundrechtes, das nicht der ewigkeitsklausel unterliegt, zu.

[Mount'N'Update]

[spraadhans]

stimmt (leider) nicht

[Mount'N'Update]

Ähm... Warum nicht?

Anders gefragt: Gibt es dazu Kommentare oder (Grundsatz-)Urteile?
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.