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[spraadhans]

das ergibt schlicht die systematik.

artikel 1 gewährt durch seinen absatz 3 nicht die anderen grundrechte sondern bindet den staat an sie.

ob einzelne wegfallen oder hinzukommen ist vorbehaltlich des artikel 79 III gg hierfür nicht beachtlich

[Mount'N'Update]

Danke für die prompte Antwort.

Bleibt nur zu hoffen, dass das ganze stabil genug für die Demokratie ist. Aber seit fast 60 Jahren hält's ja schon.
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Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.

[spraadhans]

mit einem starken verfassungsgericht funktioniert das eigentlich ganz gut.

um die demokratie zu retten wären andere maßnahmen vordinglich, an erster stelle steht die entmachtung und reinigung der legislative von lobbyisten...

[0Klaus]

Hallo,

wichtig wäre auch, dass sich das Volk mal ein bisschen einsetzt.

Wir machen Überwachung ohne Ende (Internet, Kfz-Kennzeichen, Telefon, Wohnungen) - stören tuts niemanden, aber alle werden durch genau diese Grundrechte in ihrem illegalen Downloaden und Kopieren von Musik beschützt.

Ich denke mal 90 % der Bevölkerung sind sich ihrer Rechte nicht bewusst (zumindest im Vergleich zu einigen afrikanischen Staaten, Nord-Korea, Kuba, China, Indien ...). Alle schimpfen nur auf die von ihnen selbst gewählten Politiker, aber einsetzen (dh selbst mal einer Partei beitreten und etwas verändern wollen), oder auf lokaler Ebene mal irgend ein Projekt anschieben oder zumindest einen komplexen politischen Sachverhalt einmal objektiv durchleuchten tun die wenigsten.
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mfg
Klaus