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Verfasst am: 04.02.08, 11:57 Titel: Gewerbl. Besteller will Ware nicht mehr!
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch nach Benutzung der Suchfunktion bleibt meine nachfolgende Frage offen.
Ein gewerblicher Besteller B bestellt bei der Druckerei D Werbemittel, also Kugelschreiber, Kalender, etc. mit seinem Firmenlogo.
Nun sagt B, daß er die Sachen nicht mehr wolle, weil er sein Geschäft aus persönlichen Gründen schließen würde und meint deswegen, er müssen auch die für ihn hergestellten Werbemittel nicht abnehmen und diese auch nicht bezahlen.
Mein rechtliches Verständnis sagt mir in so einem Falle, daß B an den Vertrag gebunden ist und deswegen die Waren abnehmen und die Vergütung zahlen muß. Oder daß er zumindest Schadensersatz für die Kosten des D leisten muß.
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, müssen sich beide Vertragsparteien an den Vertrag halten. Nur weil jemand keinen nutzen mehr zieht, heißt das nicht das sich der Vertrag auflöst. z.B. nur weil ich meine Zeitung nicht mehr lesen, muss ich mein Abo trotzdem bezahlen. So seh ich das.
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