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Macht das Internet das Demonstrationsrecht überflüssig?

 
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Nicko
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 335
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 07.02.08, 17:36    Titel: Macht das Internet das Demonstrationsrecht überflüssig? Antworten mit Zitat

Ich habe mir mal folgendes überlegt:

Dank Internet ist es ja mittlerweile (fast) jedem möglich, seine Meinung in Foren, Blogs und ähnlichem kundzutun sowie auch andere Gleichgesinnte zu treffen - ob Modelleisenbahner, Selbstmörder, Jutisten - im Internet finden sie alle zusammen.

Wozu braucht man da eigentlich noch das Demonstrationsrecht? Warum muss man hunderte Polizisten in den Einsatz schicken, Straßen absperren (die sind schließlich für die Autos da!) und allerhand Trara, damit irgendwelche Leute für irgendwas demonstrieren, was den Rest der Welt meist nicht interessiert, sondern ausschließlich die Demonstrierenden?

Jetzt könnte man sagen, die wollen weitere Leute überzeugen.

Aber: Die meisten Leute wollen sich nicht von irgendwem zu irgendwas überreden lassen. Wähl CDU! / Wähl SPD! / Spare Energie! / Tritt in die Kirche ein! / Tritt aus der Kirche aus! / Dreh dich im Kreis! etc. pp.

Die einfache Masse lässt sich von den Medien informieren - die, die sich sowieso schon eine Meinung gebildet haben, können sich im Internet austauschen...

Aber wer zum Teufel braucht noch dieses mittelalterliche Instrument der Straßendemonstion? Mit hässlichen Kritzeltransparenten und lahmen Trillerpfeifen. Das ist doch von gestern und absolut uncool.

[X] Für die Abschaffung dieses Rechts. (Zumindest in Innenstädten und auf Hauptverkehrsstraßen! Pro Demokratie, die Diktatur der Mehrheit - denn die Autofahrer sind in der Mehrheit!)

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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beiträge: 5793

BeitragVerfasst am: 07.02.08, 17:51    Titel: Antworten mit Zitat

Sie sind nicht für die Abschaffung eines Rechts sondern für die Einführung eines Verbots.
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Tastenspitz
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 07.02.08, 17:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
das Versammlungsrecht ist schon genug eingeschränkt. Da brauchts keine weitere Verbote mehr. Versuch doch mal in eine Großstadt eine Demo zu machen, dann siehst du was ich meine.......
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Gesetze sind eine mißlungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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flokon
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beiträge: 1569
Wohnort: Witten/Ruhr

BeitragVerfasst am: 07.02.08, 18:23    Titel: Antworten mit Zitat

Tastenspitz hat folgendes geschrieben::
Hallo,
das Versammlungsrecht ist schon genug eingeschränkt. Da brauchts keine weitere Verbote mehr. Versuch doch mal in eine Großstadt eine Demo zu machen, dann siehst du was ich meine.......


Deswegen ist die Loveparade jetzt wahrscheinlich im Pott lautes Lachen
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Gast






BeitragVerfasst am: 07.02.08, 19:44    Titel: Re: Macht das Internet das Demonstrationsrecht überflüssig? Antworten mit Zitat

Nicko hat folgendes geschrieben::
Andere Meinungen?

Ja, es gibt nämlich gar kein Demonstrationrecht!
Es gibt ein Versammlungsrecht. Und eine Demonstration ist eine Form einer Versammlung.

Nur mal so zum drüber nachdenken:
Wie siehts denn mit den Leuten aus, die kein Internet haben?
Wie groß ist die Medienpräsenz/ -aufmerksamkeit für Themen die im Internet diskutiert werden?
Geht es bei einer Demonstration tatsächlich darum andere von irgendetwas zu überzeugen, oder geht es vielmehr darum auf etwas aufmerksam zu machen?
Zitat:
Die einfache Masse lässt sich von den Medien informieren

Was ist mit denen, die eine andere Meinung als die Medien vertreten? Müssen die direkt ne eigene Zeitung verlegen oder einen TV-Sender gründen?

Ich finde ihren Vorschlag sehr unüberlegt und (nebenbei) verfassungsfeindlich.
Siehe auch Artikel 8 Grundgesetz
Artikel 8 Absatz 1 GG hat folgendes geschrieben::
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
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mitternacht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beiträge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 07.02.08, 22:10    Titel: Re: Macht das Internet das Demonstrationsrecht überflüssig? Antworten mit Zitat

Nicko hat folgendes geschrieben::

[X] Für die Abschaffung dieses Rechts. (Zumindest in Innenstädten und auf Hauptverkehrsstraßen! Pro Demokratie, die Diktatur der Mehrheit - denn die Autofahrer sind in der Mehrheit!)

Andere Meinungen?
Yep. Dann schaffen wir doch die Autofahrer ab. Blei im Benzin, saurer Regen, CO2, Feinstaub, Stickoxide etc.pp. Sowas braucht kein Mensch!

























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Peacekeeper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.03.2007
Beiträge: 507

BeitragVerfasst am: 08.02.08, 10:43    Titel: Antworten mit Zitat

Wer auch nur ansatzweise die Grundrechte infrage stellt ist für mich in der Demokratie nicht angekommen oder leht sie ab.

Welche Art. des GG will der Themenstarter noch abschaffen?

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern

Vieleicht diese?? Wer wirklich unsere Grundgesetze infrage stellt oder aufgrund von Polizeikosten die Versammlungsfreiheit abschaffen / infrage stellt, derjenigen Person gebe ich den Ratschlag den nächsten Urlaub einfach mal in Nordkorea zu planen.
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Andreas Hüttig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beiträge: 899

BeitragVerfasst am: 08.02.08, 10:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke auch das die Selbstverständlichkeit des Internets überschätzt wird. Die Verbreitung der häufigen Nutzung des Internets (nur weil ein Haushalt über Internet verfügt heißt das noch lange nicht, das irgendwer, geschweige denn jeder, diesen auch täglich nutzt) ist selbst in Deutschland noch lange nicht weit genug für so einen Schritt.

Abgesehen davon das der Aufwand raus auf die Straße zu gehen und ggf. weit zu fahren um sich zu versammeln eine starke Schranke ist, die niedere Anliegen relativ effektiv rausfiltert. Ich meine wie wichtig ist einem ein Thema zu dem man ein paar Klicks im Internet macht (2 Minuten Arbeit) aber nichtmal bereit ist nen halben Tag zu opfern? So wichtig kann das jemandem doch nicht sein oder? Das ist wie mit Email und Brief. Wie wichtig ist jemandem etwas, das er per Email verschickt? Nichtmal die 5 Minuten zum ausdrucken und zur Post bringen und die 50ct für die Briefmarke ist es ihm wert.
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Rena Hermann
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 2886

BeitragVerfasst am: 08.02.08, 10:55    Titel: Antworten mit Zitat

Nur mal so ein Gedanke in die Runde...
Der Beitrag stand ja ursprünglich in Speakers Corner, also in der Ecke für Unsachlichkeiten, und wurde von dort hier her verschoben.
Wäre es vielleicht eventuell unter Umständen möglich, dass beim Startposting so ein klein wenig Satire mitschwingt? Winken

Gruß
Rena
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beiträge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 08.02.08, 11:15    Titel: Antworten mit Zitat

Rena Hermann hat folgendes geschrieben::

Wäre es vielleicht eventuell unter Umständen möglich, dass beim Startposting so ein klein wenig Satire mitschwingt? Winken


Zum einen das und zum anderen kam zu der Frage
Zitat:
Wozu braucht man da eigentlich noch das Demonstrationsrecht?
bisher nix.

Edit: Joseph Beuys soll mal gesagt haben, alles sei Kunst.

Der bräuchte dann nur Art. 5 Abs. 3 GG
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为


Zuletzt bearbeitet von Redfox am 08.02.08, 11:37, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Tastenspitz
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Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 08.02.08, 11:19    Titel: Antworten mit Zitat

Peacekeeper hat folgendes geschrieben::
Wer auch nur ansatzweise die Grundrechte infrage stellt ist für mich in der Demokratie nicht angekommen oder leht sie ab.

Welche Art. des GG will der Themenstarter noch abschaffen?


Am besten gleich alle Winken
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Nicko
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 335
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 08.02.08, 12:02    Titel: Antworten mit Zitat

EY, WER HAT DAS VERSCHOBEN? ^^

Jo mei, mal im Ernst, was macht das denn jetzt bei "Recht und Politik"???

Ich hatte das in die Ecke für Unsachlichkeiten gestellt... Der Thread "Mengenrabatt im Strafrecht" steht ja auch da...

Jetzt antworten hier die ganzen Moralapostel und Politik-Heinis von wegen "das ist verfassungsfeindlich, wer so denkt, lehnt die Demokratie ab"... Das sollten eigentlich nur die Spaßvögel lesen (und auch antworten)...

Bitte wieder zurück verschieben...

Und ich wiederhole meine Äußerung: Transparante und Trillerpfeifen sind doch voll uncool... Ironie Smiley
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mitternacht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beiträge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 08.02.08, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

Nicko hat folgendes geschrieben::
Trillerpfeifen sind doch voll uncool... Ironie Smiley
Ey, nee. Dann gäb's keinen Schlusspfiff, und die Fußballspiele würden nie enden.
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