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Anmeldungsdatum: 12.12.2007 Beiträge: 102 Wohnort: Ederheim im Ries
Verfasst am: 20.02.08, 19:25 Titel: ja
ich geben dem Argument recht.
Durch die Parteienherrschaft ist der Eigentliche Sinn der Demokratie nicht gewahrt, weil mit den Fraktionen und Parteien eine Gruppe geschaffen wird, die wechselwirkend von einander abhängig sind. Durch die Abhängigkeiten der einzelnen Vertreter entstehen Ungerechtigkeiten, diese Ungerechtigkeiten spalten dann zusätzlich wieder das Volk in Lager.
Aus diesem Grund muß ich entschieden für das Mehrheitswahlrecht eintreten. Parallel zum Mehrheitswahlrecht würde ich durch ein Verfahren, das mit Überhangmandaten zu vergleichen wäre, es ausgleichen wenn einige Bewerber in kleineren Anteilen, aber über mehrere Wahlkreise hinaus erfolgreich wären.
Vergleichbar eigentlich am besten mit den Gemeinderatswahlen...
Abgestimmt wird zum Beispiel für 30 Mandate, die das Saarland für den Bundestag zu stellen hätte. Da würden auch (Saarland als Wahlkreis) kleinere Interessen berücksichtigt.
In der Parteienherrschaft sehe ich grundsätzlich eine Entfremdung vom Volk; ich würde die Parteien jedoch nicht verbieten, sondern lediglich Ihren Machtsektor in der Hinsicht schmälern, daß die Vergabe der Abgeordneten nicht über Parteien mehr erfolgen soll.
Eine direkte Volksherrschaft wie in einem Argument gefordert ist undurchführbar.
Jedoch kann natürlich die Möglichkeit von Volksentscheiden verstärkt werde.
Es könnte sogar jedes Gesetz dem Volk zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Das würde das Interesse an der Politik extrem fördern.
zunächst sollte erst einmal das Volk überhaupt Interesse an Politik haben.
Zum Wahlsystem. Durch das derzeitige kombinierte Verh.+Mehrh.-Wahlrecht wird auch kleineren Interessengruppen ein Einzug ins Parlament ermöglicht. Formal soll ja das Parlament die Bevölkerung abbilden.
Möglich wäre:
1. reines Mehrheitswahlrecht: Jeder bekommt so viele Stimmen wie Abgeordnete gewählt werden sollen oder wie Abgeordnete auf das Bundesland entfallen. Folge: Minderheiten werden überhaupt nicht vertreten (dh, zB wird das Parlament nur noch aus CDU / SPD bestehen). Es gibt keinen Wahlkreisabgeordneten mehr (keine Bindung zur Basis).
2. wie bei Kommunalwahl: Der Wähler hat mehrere Stimmen zB drei. Er kann jetzt beliebig Abgeordnete über mehrere Listen wählen. Am Ende werden die Stimmen der Kandidaten pro Liste addiert und bilden die proportionale Verteilung der Listen auf den Bundestag ab. Nun wird innerhalb der Listen nach Häufigkeit der Stimmen eine Rangordnung gebildet, die am häufgsten gewählten Kandidaten kommen dann der Reihe nach in den Bundestag, bis die proportionale Verteilung erreicht ist.
Nachteil: keine Wahlkreiskandidaten
Formal erfolgt die Verteilung der Abgeordneten auch nicht über Parteien, sondern über Listen. Es ist nun halt allerdings so, dass eben Parteien als politisch interessierte Kräfte keine Probleme haben, ausreichend Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen.
Was Volksentscheide für Auswirkungen haben, sieht man vereinzelt in Dresden. Erst so - dann so. Im Übrigen ist das Volk zu "dumm" und zu unflexibel. Gerade im Bundesbereich sind Gesetze zu komplex, als dass sie im Volksgesetzgebungsverfahren beschlossen werden könnten.
Zu beachten ist, dass die Hälfte der Abgeordneten über Mehrheitswahl in den Bundestag kommen. Hier braucht man keine Parteien. Trotzdem folgt das Volk den altbewährten Strukturen (CDU, SPD ...), weil kaum einer seinen Wahlkreiskandidaten kennt. _________________ mfg
Klaus
Das Volk ist in der Tat dumm -- weil es dumm gehalten wird.
Das stimmt nicht. Das Informationsangebot im Internet ist nahezu unbegrenzt. Der Bundestag veröffentlicht seine gesamte Parlamentsdiskussion (wenn auch etwas umständlich zu bedienen). Auch viele Landtage veröffentlichen diese.
Was glauben Sie, wie viele Menschen sich dafür interessieren. Viele folgen nur pauschalen Schlagzeilen (Bildzeitungsmentalität).
Was glauben Sie, wie viele Ihren Wahlkreiskandidaten kennen? Oder wie viele sich an diesen mit ihren Problemen wenden?
Bei Bürgerentscheiden war es in ca. 25 % der Fälle so, dass das Quorum gar nicht zu stande kam, weil kaum einer mitgemacht hat.
Bei einer reinen Mehrheitswahl nach Wahlkreisen würde der Landtag von Bayern zu 90 % aus CSU bestehen..
Überlegen Sie doch mal, wie viele Leute überhaupt wissen, wer unser Staatsoberhaupt ist oder was im zitierten Art. 20 GG steht. _________________ mfg
Klaus
Anmeldungsdatum: 12.12.2007 Beiträge: 102 Wohnort: Ederheim im Ries
Verfasst am: 22.02.08, 23:38 Titel:
selbst wenn die Argumente richtig sind, was zum Teil sicherlich so ist,
ist es nun einmal so, daß die Verfassung nunmal das Volk als Souverän eingesetzt hat.
Dies ist der höchste Grundsatz dieser Verfassung.
Andere Regelungen, wie Politik zustandekommt rangieren darunter.
Wollte man ihr Argument in Gänze annehmen, müßte man von der Demokratie ganz abkehren.
Ihr Argument zielt jedoch durchaus auf eine Abkehr vom eigentlichen Sinn der Volksherrschaft ab. - Wenngleich der Gedanke auf eine Verschleierte Diktatur hinaus will.
Übrigens: Der Gedanke der Demokratie hat sicherlich noch nie verlangt daß jeder Bürger sich um alle Inhalte der Politik interessieren muß - wäre in der Tat für die meisten zu schwierig.
Der Gedanke der Demokratie zielt darauf ab, daß jeder innerhalb seiner Möglichkeiten gleichberechtigt seine eigenen Interessen wahrnehmen kann, dies bei Wahlen der Kandidaten, bei Volksentscheiden etc.
Die eigenen Interessen wird wohl jeder kennen. Und wer nicht, der ist dann hald wirklich selber schuld.
Aber wir dürfen nicht sagen, wir sind Demokraten...AAAABER das Volk ist jaaa so dumm.....
Dann müßten wir gleich sagen: "Es lebe der König.."
selbst wenn die Argumente richtig sind, was zum Teil sicherlich so ist,
ist es nun einmal so, daß die Verfassung nunmal das Volk als Souverän eingesetzt hat.
...
Die Verfassung wurde nicht vom "Volk als Souverän" eingesetzt (Vertiefend siehe hier).
Das Volk ist in der Tat dumm -- weil es dumm gehalten wird.
Das stimmt nicht. Das Informationsangebot im Internet ist nahezu unbegrenzt. Der Bundestag veröffentlicht seine gesamte Parlamentsdiskussion (wenn auch etwas umständlich zu bedienen). Auch viele Landtage veröffentlichen diese.
Die andere Seite ist, daß gar viele Politiker gerne und ungesühnt "das Blaue vom Himmel herunter" erzählen, wohl wissend, auch Unwahres wird meist bald vergessen sein. Die Leute werden für dumm "verkauft".
Gesetzestexte sind wahrlich nicht für Normalhirne formuliert. Nur entsprechend Gebildete kommen häufig in den Genuß von Rechten. Oftmals sind Gesetze oder Bestimmungen überhaupt wohl auch so formuliert, um die öffentlichen Kassen nicht zu sehr zu strapazieren. Da hält die Politik die Leute vorsätzlich dumm im Sinne von Nichtverstehenkönnen (siehe Steuerrecht: Schlupflöcher nicht für jeden, Notwendigkeit von Steuerberatern, arme Leute können sich den Steuerberater nicht leisten, in den Genuß von Vergünstigungen kommen oft nur Steuer zahlende Steuerzahler, aber nicht die Leute, die zu arm sind, um Steuern zu zahlen).
Nicht jeder hat Zeit oder Vermögen, sich umfassend zu informieren. Das was über die Presse bzw. Medien kommt ist oft lanciert.
Nicht Volkes Wille herrscht immer mittels der Abgeordneten, sondern der Wille der Lobbyisten. Den Leuten wird weis gemacht, es wäre demokratisch. Für Dumme. Oder?
Nicht der Wille des gewählten Abgeordneten zählt immer, sondern häufig der Wille des Fraktionsvorsitzenden (Fraktionszwang). Volkes Wille?
Siehe Sozialversicherungsrecht. Nur was für "Gebildete".
usf.
Ich meine also auch, oftmals versuchen einzelne Politiker, versucht die Politik einen Großteil des Volkes ein wenig dumm zu halten. Gerade so, wie es paßt.
BarniMerz hat folgendes geschrieben::
Der Gedanke der Demokratie zielt darauf ab, daß jeder innerhalb seiner Möglichkeiten gleichberechtigt seine eigenen Interessen wahrnehmen kann, dies bei Wahlen der Kandidaten, bei Volksentscheiden etc.
Die eigenen Interessen wird wohl jeder kennen. Und wer nicht, der ist dann hald wirklich selber schuld.
Man kann auch so wählen, wie es für andere gut ist, wie man gerne hätte, daß Politik sein sollte, auch wenn es für einem selbst dann ungünstiger wäre! _________________ Liebe Grüße! die_renate
Anmeldungsdatum: 12.12.2007 Beiträge: 102 Wohnort: Ederheim im Ries
Verfasst am: 23.02.08, 23:02 Titel:
das intelligente wäre, so zu wählen, daß die eigenenen Interessen am besten gewahrt sind.
Lieber Sozialarbeiter, ich habe nicht gesagt daß die Verfassung vom Volk eingesetzt wurde, sonern daß die Verfassung das Volk als den höchsten Souverän eingesetzt hat.
(Grammatik).
Na ja .... Leuten, die für die Gesellschaft keinen Beitrag erwirtschaften, also von der öffentlichen Hand einzig nur die Vorteile verlangen --ohne Zutun--, denen würde ich von vorn herein den Einfluß verringern. (nicht verschleiert - sondern offiziell)
(Vgl. Wahlgesetze zum Preußischen Landtag um 1900 / Dreiklassenwahlrecht)
das intelligente wäre, so zu wählen, daß die eigenenen Interessen am besten gewahrt sind.
Es ist die Frage, ob es intelligent ist, eine egoistische (mit "eigene Interessen am besten gewahrt"e) Gesellschaft zu wollen, oder eine Gesellschaft, in der sich die Menschen in empfundener Gerechtigkeit engagieren und geborgen fühlen und gesund ihr Alter erreichen können.
BarniMerz hat folgendes geschrieben::
Lieber Sozialarbeiter, ich habe nicht gesagt daß die Verfassung vom Volk eingesetzt wurde, sonern daß die Verfassung das Volk als den höchsten Souverän eingesetzt hat.
(Grammatik).
Super! Daß unsere Verfassung das Volk eingesetz hat, habe ich aber noch nicht gehört. Mag ja sein, daß man das unter Verfassungsrechtlern so formulieren tut.
BarniMerz hat folgendes geschrieben::
Na ja .... Leuten, die für die Gesellschaft keinen Beitrag erwirtschaften, also von der öffentlichen Hand einzig nur die Vorteile verlangen --ohne Zutun--, denen würde ich von vorn herein den Einfluß verringern.
Dem steht die Verfassung entgegen. Schmarotzer sind natürlich ein Problem. Zum Glück kein sehr verbreitetes. Ich meine: Einfach im Strom mitnehmen und auf Besserung abzielen. Eine Gesellschaft kommt auch mit ein paar Drückebergen unter sich weiter, wenngleich dann natürlich mathematisch gesehen nicht optimal. _________________ Liebe Grüße! die_renate
Lieber Sozialarbeiter, ich habe nicht gesagt daß die Verfassung vom Volk eingesetzt wurde, sonern daß die Verfassung das Volk als den höchsten Souverän eingesetzt hat.
(Grammatik).
...
Bisher war ich der Ansicht, daß der parlamentarischer Rat das Volk als höchsten Souverän in das Grundgesetz verankert hat, aber ich kann mich in dem Punkt wirklich irren.
... Na ja .... Leuten, die für die Gesellschaft keinen Beitrag erwirtschaften, also von der öffentlichen Hand einzig nur die Vorteile verlangen --ohne Zutun--, denen würde ich von vorn herein den Einfluß verringern. (nicht verschleiert - sondern offiziell)
(Vgl. Wahlgesetze zum Preußischen Landtag um 1900 / Dreiklassenwahlrecht)
Das Dreiklassenwahlrecht ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - siehe Artikel 3 GG.
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