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Vorratsdatenspeicherung aufhalten - eine Chance?

 
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langeweile
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.12.2006
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 20.12.07, 19:40    Titel: Vorratsdatenspeicherung aufhalten - eine Chance? Antworten mit Zitat

Jeder von euch kennt wahrscheinlich die AK vorratsdatenspeicherung, die nun schon ber 13.000 Vollmachten hat und zu Jahresanfang vors Verfassungsgericht zieht.

Was meint ihr denn so als Rechtsexperten?

Meint ihr, die haben eine reelle Chance?
_________________
hier knnte deine werbung stehen XD

Knnte sie nicht, weil Werbung in Signaturen im FDR nicht erlaubt ist... Lachen Gre, Metzing
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 21.12.07, 09:53    Titel: Antworten mit Zitat

hab mir mal erlaubt zu verschieben, da es ja in der bewertung um verfassungsrechtliche belange geht
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 21.12.07, 10:12    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Wenn es gegen die Verfassung verstt - selbstverstndlich! Winken

Und die Chancen dafuer stehen sehr gut!
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erixx
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.09.2007
Beitrge: 94

BeitragVerfasst am: 27.12.07, 21:03    Titel: Antworten mit Zitat

ich denke auch, dass die chancen recht hoch sind, dass das bverfg das gesetz als verfassungswidrig einstuft.

nicht ganz so sicher bin ich, ob die vorratsdatenspeicherung thema meiner abschlussklausur in den grundrechten wird.
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@migo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 2271
Wohnort: im Lndle

BeitragVerfasst am: 05.02.08, 15:14    Titel: Antworten mit Zitat

Lt. BVG wird am 27.02. das Urteil verkndet.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 05.02.08, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

Fr mich persnlich ist weniger die Frage spannend, ob die VDS als verfassungswidrig eingestuft wird (davon gehe ich aus), sondern eher, ob dieser Punkt zum ersten Fall wird, in dem EU-Gesetzgebung (im weitesten Sinne) mit der Verfassung kollidiert. Das BVerfG hat ja schon klar gemacht, da es als oberste Richtlinie stets die Verfassung ansieht und dies von supranationalen Vertrgen (bzw. EU-Richtlinien, EU-Parlamentsbeschlssen, EuGH-Rechtsprechung etc.) nicht bertrumpft werden kann.
(Ich persnlich begre es, da die Verfassung nicht auf dem Umweg EU umgangen werden kann, aber das fhrt dann eher ins rechtsphilosophische Forum. Winken)
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Spieluhr
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.05.2007
Beitrge: 159

BeitragVerfasst am: 29.02.08, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

Wei man schon ein Datum fr die Verhandlung? Was ist eigentlich mit dem Eilantrag passiert?
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Santa-Maria
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 15.03.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 15.03.08, 21:50    Titel: Antworten mit Zitat

mal was anderes, das fotografieren von nummernschildern wurde verboten weil man leute damit unter generalverdacht stellen wrde und das verfassungswiedrig ist.
voratsdatenspeicherung sehe ich genauso, damit werden die leute auch unter generalverdacht gestellt
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 16.03.08, 03:16    Titel: Antworten mit Zitat

Enge Grenzen setzen und Verbieten sind zweierlei Paar Schuhe...
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route
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2007
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 17.03.08, 04:11    Titel: Antworten mit Zitat

Der Termin steht noch nicht fest, aber die Entscheidung zum Eilantrag fllt im Laufe dieses Monats (Mrz/0Cool. Die Hauptverhandlung an sich wird noch Monaten, gar Jahren dauern.

Es wurden ATM 34.939 Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Ich persnlich schtze ein, da die VDS grtenteils als verfassungswidrig erklrt wird, und auch die momentane Gesetze dazu gekippt werden. Aber Schuble & co werden sich wahrscheinlich schon aus Prestigegrnden nicht geschlagen geben und eine verfassungsmige Version 2.0 der VDS in Kraft treten lassen, in welcher Form auch immer.
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route
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.05.2007
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 19.03.08, 09:28    Titel: Antworten mit Zitat

Eben kam die Eilentscheidung, die VDS and sich - also die Speicherung - bleibt leider. Es wurde lediglich der Zugriff auf den Daten beschrnkt. Traurig

Nun beginnt die langwierige Hauptverhandlung...
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 19.03.08, 09:57    Titel: Antworten mit Zitat

Link waere schoen gewesen: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/4117
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