Foren-Archiv von www.recht.de

[langeweile]

Jeder von euch kennt wahrscheinlich die AK vorratsdatenspeicherung, die nun schon über 13.000 Vollmachten hat und zu Jahresanfang vors Verfassungsgericht zieht.

Was meint ihr denn so als Rechtsexperten?

Meint ihr, die haben eine reelle Chance?
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hier könnte deine werbung stehen XD

Könnte sie nicht, weil Werbung in Signaturen im FDR nicht erlaubt ist... Grüße, Metzing

[spraadhans]

hab mir mal erlaubt zu verschieben, da es ja in der bewertung um verfassungsrechtliche belange geht
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It's not about left or right, it's about right and wrong.

[Richard Gecko]

[erixx]

ich denke auch, dass die chancen recht hoch sind, dass das bverfg das gesetz als verfassungswidrig einstuft.

nicht ganz so sicher bin ich, ob die vorratsdatenspeicherung thema meiner abschlussklausur in den grundrechten wird.

[@migo]

Lt. BVG wird am 27.02. das Urteil verkündet.

[Michael A. Schaffrath]

Für mich persönlich ist weniger die Frage spannend, ob die VDS als verfassungswidrig eingestuft wird (davon gehe ich aus), sondern eher, ob dieser Punkt zum ersten Fall wird, in dem EU-Gesetzgebung (im weitesten Sinne) mit der Verfassung kollidiert. Das BVerfG hat ja schon klar gemacht, daß es als oberste Richtlinie stets die Verfassung ansieht und dies von supranationalen Verträgen (bzw. EU-Richtlinien, EU-Parlamentsbeschlüssen, EuGH-Rechtsprechung etc.) nicht übertrumpft werden kann.
(Ich persönlich begrüße es, daß die Verfassung nicht auf dem Umweg EU umgangen werden kann, aber das führt dann eher ins rechtsphilosophische Forum. )
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[Spieluhr]

Weiß man schon ein Datum für die Verhandlung? Was ist eigentlich mit dem Eilantrag passiert?

[Santa-Maria]

mal was anderes, das fotografieren von nummernschildern wurde verboten weil man leute damit unter generalverdacht stellen würde und das verfassungswiedrig ist.
voratsdatenspeicherung sehe ich genauso, damit werden die leute auch unter generalverdacht gestellt

[spraadhans]

Enge Grenzen setzen und Verbieten sind zweierlei Paar Schuhe...

[route]

Der Termin steht noch nicht fest, aber die Entscheidung zum Eilantrag fällt im Laufe dieses Monats (März/0. Die Hauptverhandlung an sich wird noch Monaten, gar Jahren dauern.

Es wurden ATM 34.939 Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Ich persönlich schätze ein, daß die VDS größtenteils als verfassungswidrig erklärt wird, und auch die momentane Gesetze dazu gekippt werden. Aber Schäuble & co werden sich wahrscheinlich schon aus Prestigegründen nicht geschlagen geben und eine verfassungsmäßige Version 2.0 der VDS in Kraft treten lassen, in welcher Form auch immer.

[route]

Eben kam die Eilentscheidung, die VDS and sich - also die Speicherung - bleibt leider. Es wurde lediglich der Zugriff auf den Daten beschränkt.

Nun beginnt die langwierige Hauptverhandlung...

[Richard Gecko]

Link waere schoen gewesen: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/4117