Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
Autor |
Nachricht |
langeweile FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 27.12.2006 Beiträge: 34
|
Verfasst am: 20.12.07, 19:40 Titel: Vorratsdatenspeicherung aufhalten - eine Chance? |
|
|
Jeder von euch kennt wahrscheinlich die AK vorratsdatenspeicherung, die nun schon über 13.000 Vollmachten hat und zu Jahresanfang vors Verfassungsgericht zieht.
Was meint ihr denn so als Rechtsexperten?
Meint ihr, die haben eine reelle Chance? _________________ hier könnte deine werbung stehen XD
Könnte sie nicht, weil Werbung in Signaturen im FDR nicht erlaubt ist... Grüße, Metzing |
|
Nach oben |
|
|
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 21.12.07, 09:53 Titel: |
|
|
hab mir mal erlaubt zu verschieben, da es ja in der bewertung um verfassungsrechtliche belange geht _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong. |
|
Nach oben |
|
|
Richard Gecko FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 13.11.2006 Beiträge: 7763
|
Verfasst am: 21.12.07, 10:12 Titel: |
|
|
Ivanhoe hat folgendes geschrieben:: | Wenn es gegen die Verfassung verstößt - selbstverständlich! |
Und die Chancen dafuer stehen sehr gut! |
|
Nach oben |
|
|
erixx FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 12.09.2007 Beiträge: 94
|
Verfasst am: 27.12.07, 21:03 Titel: |
|
|
ich denke auch, dass die chancen recht hoch sind, dass das bverfg das gesetz als verfassungswidrig einstuft.
nicht ganz so sicher bin ich, ob die vorratsdatenspeicherung thema meiner abschlussklausur in den grundrechten wird. |
|
Nach oben |
|
|
@migo FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 19.05.2005 Beiträge: 2271 Wohnort: im Ländle
|
Verfasst am: 05.02.08, 15:14 Titel: |
|
|
Lt. BVG wird am 27.02. das Urteil verkündet. |
|
Nach oben |
|
|
Michael A. Schaffrath FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
|
Verfasst am: 05.02.08, 17:17 Titel: |
|
|
Für mich persönlich ist weniger die Frage spannend, ob die VDS als verfassungswidrig eingestuft wird (davon gehe ich aus), sondern eher, ob dieser Punkt zum ersten Fall wird, in dem EU-Gesetzgebung (im weitesten Sinne) mit der Verfassung kollidiert. Das BVerfG hat ja schon klar gemacht, daß es als oberste Richtlinie stets die Verfassung ansieht und dies von supranationalen Verträgen (bzw. EU-Richtlinien, EU-Parlamentsbeschlüssen, EuGH-Rechtsprechung etc.) nicht übertrumpft werden kann.
(Ich persönlich begrüße es, daß die Verfassung nicht auf dem Umweg EU umgangen werden kann, aber das führt dann eher ins rechtsphilosophische Forum. ) _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
War mein Beitrag hilfreich? Bewerten Sie ihn durch Klick auf die grünen Punkte links unter meinem Namen. |
|
Nach oben |
|
|
Spieluhr FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 05.05.2007 Beiträge: 159
|
Verfasst am: 29.02.08, 21:51 Titel: |
|
|
Weiß man schon ein Datum für die Verhandlung? Was ist eigentlich mit dem Eilantrag passiert? |
|
Nach oben |
|
|
Santa-Maria noch neu hier
Anmeldungsdatum: 15.03.2008 Beiträge: 3
|
Verfasst am: 15.03.08, 21:50 Titel: |
|
|
mal was anderes, das fotografieren von nummernschildern wurde verboten weil man leute damit unter generalverdacht stellen würde und das verfassungswiedrig ist.
voratsdatenspeicherung sehe ich genauso, damit werden die leute auch unter generalverdacht gestellt |
|
Nach oben |
|
|
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 16.03.08, 03:16 Titel: |
|
|
Enge Grenzen setzen und Verbieten sind zweierlei Paar Schuhe... |
|
Nach oben |
|
|
route FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 12.05.2007 Beiträge: 34
|
Verfasst am: 17.03.08, 04:11 Titel: |
|
|
Der Termin steht noch nicht fest, aber die Entscheidung zum Eilantrag fällt im Laufe dieses Monats (März/0. Die Hauptverhandlung an sich wird noch Monaten, gar Jahren dauern.
Es wurden ATM 34.939 Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Ich persönlich schätze ein, daß die VDS größtenteils als verfassungswidrig erklärt wird, und auch die momentane Gesetze dazu gekippt werden. Aber Schäuble & co werden sich wahrscheinlich schon aus Prestigegründen nicht geschlagen geben und eine verfassungsmäßige Version 2.0 der VDS in Kraft treten lassen, in welcher Form auch immer. |
|
Nach oben |
|
|
route FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 12.05.2007 Beiträge: 34
|
Verfasst am: 19.03.08, 09:28 Titel: |
|
|
Eben kam die Eilentscheidung, die VDS and sich - also die Speicherung - bleibt leider. Es wurde lediglich der Zugriff auf den Daten beschränkt.
Nun beginnt die langwierige Hauptverhandlung... |
|
Nach oben |
|
|
Richard Gecko FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 13.11.2006 Beiträge: 7763
|
|
Nach oben |
|
|
|