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fremde Marken-Anmeldung

 
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Damokles
Gast





BeitragVerfasst am: 04.10.04, 13:58    Titel: fremde Marken-Anmeldung Antworten mit Zitat

Ist es zulssig eine uerung zu einer fremden Marken-Anmeldung an das DPMA zu versenden, wenn man die Marke fr nicht unterscheidungskrftig hlt, um so mglicherweise eine Eintragung zu verhindern?
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Gast






BeitragVerfasst am: 04.10.04, 15:35    Titel: Re: fremde Marken-Anmeldung Antworten mit Zitat

Der offizielle, auch mit Verfahrensrechten verbundene, Weg ist derjenige des Widerspruchs gegen die Markenanmeldung. Dieser Weg ist mit Kosten verbunden.

Sie knnen auch ohne Widerspruch einzulegen, Ihre Meinung uern, laufen dann aber Gefahr, mit Ihrer Auffassung nicht beachtet zu werden.
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Damokles
Gast





BeitragVerfasst am: 04.10.04, 16:05    Titel: Re: fremde Marken-Anmeldung Antworten mit Zitat

Der Widerspruch steht nur Inhabern lterer Marken (nach Eintragung) zu.
Ein Antrag auf Nichtigkeit nach 50 bedarf ebenso erst einmal der Eintragung und den damit unlieben Folgen fr Mitbewerber, dass die Marke bis zur Lschung Bestand hat und Unterlassungsansprche mit sich bringt. Im Falle einer Beschwerde gegen den Lschungsbeschluss behlt die Eintragung somit im schlimmsten Fall 5 Jahre ihre Wirksamkeit.
Daher meine obige Frage: Wird eine solche (anwaltliche) uerung mit Hinweis auf europische und nationale Rechtssprechung, die gegen die Eintragbarkeit spricht, berhaupt an den Prfer weitergeleitet, ist diese uerung ansich zulssig und wird zumindest mglicherweise Beachtung finden?
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Injuve
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 860

BeitragVerfasst am: 04.10.04, 17:16    Titel: Re: fremde Marken-Anmeldung Antworten mit Zitat

Folgende Antwort habe ich vor lngerer Zeit mal vom dpma hierzu bekommen - ging zwar um Patente, ist aber m.E. vergleichbar:

Zitat:
nach 59 PatentG kann man innerhalb von drei Monaten nach der
Verffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der
widerrechtlichen
Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch erheben.
Nheres zum Einspruchsverfahren finden Sie auch unter:
http://www.dpma.de/infos/einsteiger/einsteiger_pat04.html. Die Gebhr
fr
die Einlegung eines Einspruchs betrgt 200,- Euro.

Sie knnen Ihre Einwnde gegen die Erteilung eines Patents auch bereits
vor
der Patenterteilung bei uns einreichen. In diesem Fall leitet das
Patentamt
eine Kopie Ihrer Eingabe an den Patententanmelder weiter. Den
zustndigen
Prfer des DPMA wird diese Eingabe ebenfalls vorgelegt, wobei dieser
die
Eingabe nicht in die Prfung mit einbeziehen mu. Bitte beachten Sie,
dass
Sie nicht davon ausgehen knnen, dass diese Eingabe nach der
Patenterteilung
automatisch als Einspruch behandelt wird.


Hatte auch lange gegrbelt und bin irgendwann zu der Erkenntnis gekommen, dass direktes Fragen auch manchmal schnell eine brauchbare Antwort gibt. Winken
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