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Vermieten trotz Rckkaufsrecht

 
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paschinos
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beitrge: 3
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 15:21    Titel: Vermieten trotz Rckkaufsrecht Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

Person B kauft von Person A einen Hund.
Person A hat sich in dem Kaufvertrag ein Rckkaufsrecht eingerumt.
Nun mchte Person B den Hund abgeben und der Verkufer Person A will von seinem Rckkaufsrecht gebrauch machen.
Person B will aber in keinem Fall das der Hund an Perons A zurckgeht.

Durch das Rckkaufsrecht, darf demzufolge also kein Besitzerwechsel stattfinden.

Wie sieht es denn aus wenn Person B den Hund an Person C auf unbestimmte Zeit vermietet?
Darf Sie das oder verstsst Sie somit gegen den Vertrag?

Wie ist die Rechtslage?

LG
Denise
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Waschbrin
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Anmeldungsdatum: 28.02.2005
Beitrge: 792

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Denise,

interessant wre der Wortlaut des Kaufvertrages. Steht zu dem Thema noch etwas anderes im Vertrag auer da Person A das Vorkaufsrecht besitzt?

Zudem: Durch den Kauf eines Hundes wird man "Eigentmer". Und man kann "Eigentmer" bleiben, ohne der "Besitzer" bzw. "Halter" eines Hundes zu sein. Insofern wren die genauen Bezeichnungen im Vertrag wichtig.

LG die Waschbrin
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paschinos
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beitrge: 3
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 21.05.08, 10:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

danke fr deine schnelle Antwort.

Der genau wortlaut der Vertrages lautet:

Der Verkufer erhlt ein Vorkaufsrecht. Rckkaufspreis nach Vereinbarung, aber nicht hher as der Kaufpreis. Auch bei Verzicht auf das Vorkaufsrecht ist dem Verkufer Name und Anschrift des neuen Besitzers unaufgefordert mitzuteilen. Eine Weitergabe des Hundes ohne Zustimmung des Verkufers ist nicht zulssig.

LG
Denise
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gitta.
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Anmeldungsdatum: 18.05.2007
Beitrge: 234

BeitragVerfasst am: 21.05.08, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

Ich hoffe, dass der letzte Satz auch die VERMIETUNG des Hundes einschliet.

gitta.
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@migo
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 2271
Wohnort: im Lndle

BeitragVerfasst am: 21.05.08, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

"C" knnte auch ein Versuchslabor sein und "A" mchte, da er verantwortungsvoll ist, selbst entscheiden ber den Verbleib des Welpen.
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paschinos
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Anmeldungsdatum: 20.05.2008
Beitrge: 3
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 23.05.08, 09:42    Titel: Antworten mit Zitat

"C" knnte auch ein Versuchslabor sein und "A" mchte, da er verantwortungsvoll ist, selbst entscheiden ber den Verbleib des Welpen.

Sorry, aber das ist nicht die Antwort auf meine Frage Winken

Zumal "C" es auch gut meinen knnte und "A" ein Massenzchter sein knnten , der jetzt weil der Hund im zuchtfhigem Alter ist, sich daran berreichern will;-)

LG
Denise
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@migo
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 2271
Wohnort: im Lndle

BeitragVerfasst am: 24.05.08, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Zumal "C" es auch gut meinen knnte und "A" ein Massenzchter sein knnten , der jetzt weil der Hund im zuchtfhigem Alter ist, sich daran berreichern will;-)


So wie fr bestimmte Hunde s.g. Wesensteste eigefhrt wurden, sollte dies auch fr Menschen gemacht werden.
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Waschbrin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2005
Beitrge: 792

BeitragVerfasst am: 24.05.08, 12:11    Titel: Antworten mit Zitat

@migo hat folgendes geschrieben::
So wie fr bestimmte Hunde s.g. Wesensteste eigefhrt wurden, sollte dies auch fr Menschen gemacht werden.


Und was hat diese Aussage jetzt fr eine rechtliche Relevanz? Das wird mir irgendwie nicht klar...


@Denise: Und was steht im Vertrag fr den Fall, da der Kufer sich nicht an diese vertragliche Regelung hlt? Denn B kann als Eigentmer sein Eigentum rechtmig veruern, d.h. eine Person C kann, wenn sie Eigentmer des Hundes wird, von Person A nicht rechtlich belangt werden. A kann somit von C nicht die Herausgabe des Hundes verlangen.

Die Frage bleibt, welche Vertragsstrafe zwischen A und B im Kaufvertrag vereinbahrt wurde fr den Fall, da B das Vorkaufsrecht der Person A nicht bercksichtigt.

Fr mich ist zudem fraglich, in wie weit der Passus "Eine Weitergabe des Hundes ohne Zustimmung des Verkufers ist nicht zulssig" berhaupt rechtlichen Bestand hat. Denn der Begriff "Weitergabe" beschreibt ja nicht das gleiche wie der Begriff "Verkauf" (= Eigentumswechsel). Ich kann z.B. meinen Hund an Dich "weitergeben" ohne das Eigentumsrecht an diesem Hund zu verlieren. D.h. Du wrst der Besitzer/Halter, ich wrde Eigentmer des Hundes bleiben.

Meiner persnlichen Auffassung nach greift dieser vom Verkufer gewhlte Vertragspassus zu stark in das Recht am Eigentum ein. Nur ich als Eigentmer kann den Aufenthaltsort meines Eigentums bestimmen. Nicht derjenige, der das Eigentumsrecht an einer Sache auf mich bertragen hat. Letztendlich htte Person A wohl bei einer vereinbahrten Vertragsstrafe Mglichkeiten, diese einzuklagen. Aber sie wird wahrscheinlich nicht einklagen knnen, da sie bestimmen kann, wo sich das Eigentum von Person B aufzuhalten hat.

Ich wrde mich in so einem Fall umgehend an einen Rechtsanwalt wenden. Zumal ich die Mglichkeit, da die Wortwahl in diesem Vertrag falsch gewhlt ist (z.B. die Erwhnugn des Begriffes "Besitzer" statt "Eigentmer") und der Vertrag deswegen rechtlich nicht haltbar sein wird, fr sehr wahrscheinlich halte.

LG die Waschbrin
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Aileen
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beitrge: 458

BeitragVerfasst am: 24.05.08, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Waschbrin!
Das ist schon rechtens, wenn sich der Zchter des Hundes einfach davor schtzen will, da der Hund an Dritte weitergegeben wird, denen er den Hund z.B. nicht geben mchte.
Wenn dieser Passus mit einer Vertragsstrafe belegt ist, kann diese auch ggf. eingeklagt werden (lt. Auskunft verschiedener Anwlte).

Bestes Beispiel:
Ein Welpenkufer kommt zu dir und mchte einen Welpen bei dir kaufen. Du lehnst diese Person ab.
Nun schickt er dir einen Freund oder Bekannten, der bei dir einen Hund kauft und diesen an die abgelehnte Person weitergibt (ganz gleich ob nun verkauft, verschenkt oder was auch immer.)

Vielleicht hat dieser Zusatz ja schon einen tieferen Sinn.
Es handelt sich ja immerhin noch um ein Lebewesen und nicht um einen Gegenstand.

Ich habe zumindest noch nie gesehen, da ein Autohndler ein Fahrzeug gegen Schutzvertrag verkauft Smilie

Allerdings ist das immer eine Sache der Formulierung im Vertrag.
Zu unterscheiden ist hier das Einklagen des Hundes oder die einzuklagende Vertragsstrafe.

LG
Aileen
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Waschbrin
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.02.2005
Beitrge: 792

BeitragVerfasst am: 24.05.08, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Aileen,

mit dem Kauf eines Hundes erwerbe ich das Eigentumsrecht an diesen. Dadurch kann ich ber den Hund als Sache verfgen. Z.B. kann ich ihn bei einem Trainer ausbilden lassen. Der Trainer, bei dem sich der Hund dann monatelang befindet, ist in diesem Moment der Besitzer des Hundes. Oder aber ich gebe den Hund z.B. whrend eines einjhrigen Auslandsaufenthaltes in die Obhut meiner Schwiegereltern. Die sind dann ebenfalls Besizter des Hundes.

Mchte mir der Verkufer diese Art der "Nutzung" meines Hundes durch einen Vertragspassus verbieten, greift er meiner Ansicht nach zu stark in mein Eigentumsrecht ein. Ich wrde in einem solchen Fall unbedingt einen Rechtsanwalt zur Beratung hinzu ziehen da ich denke da solche Forderungen nicht haltbar sind.

Es hat seinen Grund, warum viele Tierheime und Tierschutzvereine das Eigentumsrecht am Tier nicht auf die neuen Halter bertragen. Die Tiere bleiben weiterhin im Eigentum des Tierheimes/Tierschutzvereines, die neuen Halter sind lediglich die Besitzer. Eben weil man schon in zu vielen Fllen mit solchen Paragraphen in Abgabevertrgen, in denen die Tiere bereignet wurden, rechtlich auf die Nase gefallen ist.

Wenn der Kaufvertrag rechtlich korrekt abgefat ist, kannst Du Dir als Verkufer ein Vorkaufsrecht sichern fr den Fall eines knftigen Eigentumswechsels des Tieres. Mehr aber auch nicht. Du wirst nicht ber den Aufenthaltsort des Tieres bestimmten knnen, solange dieses im Eigentum dessen verbleibt, mit dem Du den Kaufvertrag geschlossen hast.

LG die Waschbrin
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Aileen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beitrge: 458

BeitragVerfasst am: 25.05.08, 17:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Waschbrin!
Laut Auskunft verschiedener Anwlte kann man das ber die Vertragsstrafe durchaus regeln, da in dem Augenblick gegen den Vertrag verstoen wird.
Wenn ein Zchter nicht mchte, da seine Hunde an Dritte abgegeben werden, finde ich das durchaus legitim und o.k.
Viele Zchter (gerade bei den Katzen ist das hufig der Fall) haben sehr hohe Vertragsstrafen in den Vertrgen, wenn mit den Katzen gezchtet wird, obwohl der Zchter das nicht mchte.
Ich wei auch, da schon diverse Vertragsstrafen erfolgreich eingeklagt wurden.
Denke, da wird sich mit Hunden nicht viel Anders verhalten.

LG
Aileen
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Waschbrin
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.02.2005
Beitrge: 792

BeitragVerfasst am: 26.05.08, 07:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Eileen,

ich hab's halt schon fters anders erlebt: Nmlich da die Klger hinten runter gefallen sind, wenn sie ihr Vorkaufsrecht einklagen wollten, das Tier aber gar nicht den Eigentmer, sondern nur den Besitzer gewechselt hatte. Weswegen einige Tierheime, die ich kenne, inzwischen das Eigentumsrecht am Tier behalten. Dann nmlich knnen sie ber den Aufenthaltsort des Tieres bestimmten. Sprich derjenige, der ein Tier aus einem solchen Tierheim holt, wird nur Tierbesitzer, nicht Tiereigentmer.

Papier ist geduldig und man kann vieles in Vertrge rein schreiben. Was rechtlich davon Bestand hat erweist sich meist erst dann, wenn es vor Gericht geht. Und da sehen viele Richter das Eigentumsrecht durch solche Vertragsparagraphen beschnitten.

Letztendlich mu jeder, der ein Tier abgibt, sich darber im klaren sein, da er durch einen Eigentumswechsel die Verantwortung fr das Tier auf eine andere Person bertrgt. In Bezug auf die Pflichten, aber auch die Rechte.

LG die Waschbrin
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Kormoran
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 26.05.08, 08:22    Titel: Antworten mit Zitat

Prinzipiell wrde ich unter einer Weitergabe eine auf Dauer angelegte Weitergabe des Hundes in die Obhut eines Dritten verstehen. Ob verkauft, vermietet oder auch verschenkt wird, wre dabei m.E. unerheblich.
Ein vorbergehende Weitergabe (Urlaub, Krankheit) fiele nach meiner Meinung nicht hierunter.

Die Frage wre, ob eine solche Vertragsklausel evtl. unzulssig und damit unwirksam ist. Wenn die Klausel z.B. aus den AGB und nicht aus dem Individualvertrag stammen wrde, wrde ich ja glatt hiermit kommen:
307 BGB Inhaltskontrolle hat folgendes geschrieben::
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verstndlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschrnkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefhrdet ist.
(3) Die Abstze 1 und 2 sowie die 308 und 309 gelten nur fr Bestimmungen in Allgemeinen Geschftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergnzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen knnen nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.


Klausel hat folgendes geschrieben::
Der Verkufer erhlt ein Vorkaufsrecht. Rckkaufspreis nach Vereinbarung, aber nicht hher as der Kaufpreis. Auch bei Verzicht auf das Vorkaufsrecht ist dem Verkufer Name und Anschrift des neuen Besitzers unaufgefordert mitzuteilen. Eine Weitergabe des Hundes ohne Zustimmung des Verkufers ist nicht zulssig.

Diese Klauseln sind nach meiner Ansicht zumindest unklar und daher fragwrdig. Was geschieht denn z.B., wenn der Verkufer von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, aber einer Weitergabe nicht zustimmt? Dann muss der Kufer des Hundes diesen auf ewig behalten? Auerdem knnte der Verkufer mit dieser Klausel dann jeden beliebigen Rckkaufpreis erzwingen.

Mein Bauchgefhl sagt mir ebenfalls, dass diese Klauseln den Kufer unangemessen benachteiligen. Denn im Grunde soll der Kaufvertrag dem Kufer das Eigentum an der Kaufsache verschaffen und die Klauseln sollen dieses wieder ausschlieen. Es geht hier ja offensichtlich eben nicht "nur oder auch "gar nicht" um eine Vertragsstrafe, sondern um den Hund selbst. Ich habe fr den Fall, dass die Klauseln im Individualvertrag stehen, allerdings noch keine brauchbaren gefunden.
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Waschbrin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2005
Beitrge: 792

BeitragVerfasst am: 26.05.08, 09:00    Titel: Antworten mit Zitat

Kormoran hat folgendes geschrieben::
Prinzipiell wrde ich unter einer Weitergabe eine auf Dauer angelegte Weitergabe des Hundes in die Obhut eines Dritten verstehen. Ob verkauft, vermietet oder auch verschenkt wird, wre dabei m.E. unerheblich.
Ein vorbergehende Weitergabe (Urlaub, Krankheit) fiele nach meiner Meinung nicht hierunter.


Wobei der Vertragspartner im Fall der Flle schlecht beweisen knnte, da eine "vorbergehende Weitergabe" gar keine solche ist, sondern eine endgltige. Zumindest einen greren Zeitraum knnte man mit einer angeblichen "vorbergehende Weitergabe" berbrcken. Der Vertragspartner wird selten die Mglichkeit zur berprfung haben, auch knnte ein Hund zeitweilig hier und dort untergebracht sein. Die Frage ist immer, was in der Praxis durch den klagenden Vertragspartner bewiesen werden kann.

LG Waschbrin
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