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"Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Neonazimusiker auch dank meiner Initiative nicht länger Richter sein darf"...

Da ist aber einer stolz. Nämlich der MdL Stephan Braun in der Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion Baden Württemberg, 29. Mai 2008.

Worum ging es?

Um einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen einen Musiker. Nicht irgendeinen. Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass ein Musiker der rechtsextremen Skinheadband "Noie Werte" zu Recht von seinem Posten als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart enthoben worden ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten siehe Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2008 – 2 BvR 337/08 –.

Und nun?

"Einen Rechtsrocker in Richterrobe wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass auch ehrenamtliche Richter keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen dürfen und damit den unerträglichen Zustand beendet, dass ein Neonazimusiker in Baden-Württemberg Recht spricht", so Braun.

Rechtsrocker in Richterrobe? Cool. Ich dachte ja bislang, Roben trügen nur der Rechtsanwalt und der Berufsrichter. Kann es sein, dass dem Abgeordneten der Unterschied zwischen einem ehrenamtlichen Richter und einem Berufsrichter völlig fremd ist? Ehrenamtliche Richter an Arbeitsgerichten tragen jedenfalls keine Robe.

Von daher ist es tröstlich, daß es diese in Zukunft nicht mehr geben wird – es gab sie auch in der Vergangenheit nicht. Stephan Braun, MdL hat immerhin Theologie, Politik und Publizistik studiert und, bevor er in die Politik ging, als mehre Jahre als Journalist für die evangelische Kirche gearbeitet. Da sollte man schon ein wenig mehr erwarten können…

Und weiter in der Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion:

Braun, Sprecher seiner Fraktion für Verfassungsschutz und Extremismus, hatte bereits im Juli 2007 Justizminister Goll auf den rechtsextremen Hintergrund des ehrenamtlichen Richters hingewiesen. Die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hatte den „Rechtsrocker“ im Januar dieses Jahres seines Amtes enthoben.

Und nun, Herr Abgeordneter? Wie fühlen sie sich?

"Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Neonazimusiker auch dank meiner Initiative nicht länger Richter sein darf"...

Cool. Ich wusste gar nicht, dass das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Judikative) aufgrund von Hinweisen eines Abgeordneten der Legislative an den Minister (Exekutive) entscheidet… - das mit der Gewaltenteilung übt der Abgeordnete Braun vielleicht noch mal.

Ach ja, für den, der sich abschließend noch fragt, wie einer, der Mitglied einer Rockband ist, bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten ist, bei der im Verlauf von Liveauftritten der Band das Publikum den Hitler-Gruß zeigt, die an einer Propagandaoffensive einer Allianz von Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen hat, überhaupt zum ehrenamtlichen Richter wird:

Er wurde auf Vorschlag des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg - für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart berufen.


"An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen."
Für heute genug hat
kdM
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„Ich habe zu keiner Zeit körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt. Die ein oder andere Watschn kann ich nicht ausschließen.“