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Bezug auf Patentschrift erlaubt ?

 
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DerGernot
Gast





BeitragVerfasst am: 29.09.04, 16:24    Titel: Bezug auf Patentschrift erlaubt ? Antworten mit Zitat

Servus

Ich wrde mich gern in einer Broschre ber unser neues Wassersystem auf ein Patent berufen. Allerdings gehrt dieses Patent nicht mir, es stellt aber quasi einen wichtigen Denkanstoss fr unser neues Wassersystem dar.

Kann ich mich darauf berufen (und zB den Erfinder oder Patentnamen/ Nummer nennen) oder brauche ich dafr die Genehmigung des Patentinhabers ?

Vielen Dank fr einen kleinen Tipp.
Gernot
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 29.09.04, 16:41    Titel: Re: Bezug auf Patentschrift erlaubt ? Antworten mit Zitat

Grundstzlich spricht da nichts gegen.
Zum einen ist weder der Name des Erfinders noch der des Patentgegenstandes in der Regel markenrechtlich geschtzt. Und selbst wenn er es wre, handelte es sich hier nicht um eine markenmige, sondern eine herkunftsbezeichnende Benutzung des Kennzeichens (vgl. "Handyhalterung fr Nokia" vs. "Nokia-Handyhalterung").
Die Patentnummer ist erst recht unbedenklich.

Problematisch wird es nur dann, wenn Sie wirklich eine markenmige *unbefugte* Nutzung beabsichtigen - etwa in der Art "Unser Produkt verwendet eine Methode im Stile des Blubb-Patents von Hans Mller".
Ansonsten kme evtl. noch Wettbewerbsrecht in Frage.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Gast






BeitragVerfasst am: 04.10.04, 18:29    Titel: Re: Bezug auf Patentschrift erlaubt ? Antworten mit Zitat

DerGernot hat folgendes geschrieben::
Servus

Ich wrde mich gern in einer Broschre ber unser neues Wassersystem auf ein Patent berufen. Allerdings gehrt dieses Patent nicht mir, es stellt aber quasi einen wichtigen Denkanstoss fr unser neues Wassersystem dar.



Patente duerfen natuerlich zitiert werden.

Problem 1: Es muss klar sein, dass das Patent nicht ihnen gehoert, sie wuerden sonst ja quasi mit dem Patent ihres Konkurenten werben!

Problem 2: Wenn das Patent als "Denkanstoss" gedient hat und ihr Patent auf diesem Patent aufbaut, koennten Lizenszahlungen faellig werden.
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