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Werden jetzt alle deutschen Jugendlichen zu Sex-Ttern?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 17.12.07, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

Cicero hat folgendes geschrieben::
Ich bin ja nun wirklich nicht anti-europisch eingestellt. Aber es erstaunt mich schon manchmal, was zur Gewhrleistung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, also zur Frderung des Binnenmarktes, nicht so alles vereinheitlicht werden muss.


Mglicherweise will das BMJ aber nur davon ablenken, da dieser Rahmenbeschlu mglicherweise gar nicht verbindlich ist.

"Die Schaffung originr europischen Strafrechts oder Strafprozessrechts ist im EG-Vertrag nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft grundstzlich nicht dafr zustndig ist. Das sog. "3-Sulen-Modell" zeigt vielmehr, dass das Strafrecht als Teil der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit systematisch nicht vergemeinschaftet werden sollte." --> www.gruene-bundestag.de/cms/default/dok/207/207567.html
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 17.12.07, 19:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

was wre denn, wenn der BTag ein Gesetz beschliet und in den Beratungsprotokollen zum Ausdruck kommt, dass er das eigentlich gar nicht will, sich jedoch durch Europarecht dazu veranlasst sieht.

Knnte man eine VBeschwerde darauf sttzen, dass das Demokratieprinzip + Allg. Handlungsfreiheit verletzt ist, wenn das EU-Recht ungltig wre?
_________________
mfg
Klaus
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 18.12.07, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

Meiner Ansicht nach eher nein. Der Bundestag htte beschlossen, weil er geglaubt hat, beschlieen zu mssen. Aber dennoch hat er beschlossen. Der nchste Schritt wre dann, eine Beschwerde darauf zu sttzen, dass beispielsweise die Terrorgefahr in wirklichkeit gar nicht so gro ist, dass sie die Einfhrung biometrischer Daten im Reisepass rechtfertigt, dass sich also der BTag in dieser Frage geirrt hat. Das liefe der Einschtzungsprrogative des Parlaments zuwider.

Der Gedanke ist aber troztdem interessant.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 18.12.07, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Problem ist nur, dass es sich hier nicht um eine Sachfrage mit Einschtzungsspielraum (besteht viel, wenig, ganz viel, gar keine Terrorgefahr), sondern um eine Rechtsfrage (Rechtmig oder Nichtig) handelt.

Wrde man der Auffassung Beschluss ist Beschluss folgen, knnte man formal dem Demokratieprinzip zuwiderlaufen, da Gegenargumente mit dem Argument "hherrangiges Recht" zu Fall gebracht werden knnen. Das von der Demokratie gewollte Mehrheitsprinzip kme nicht zum tragen, da die Mehrheit nur auf dem Zwang einer zu vermeidenden Klage der Komission beruht.
_________________
mfg
Klaus
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 21.06.08, 10:07    Titel: Antworten mit Zitat

Nachtrag:

Gerade gelesen: Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Zur Vertiefung:

Der deutsche Bundestag hat folgendes geschrieben::
Tagesordnung der 170. Sitzung, Freitag, 20.06.2008
...

34.a)Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
    Fakultativprotokoll vom 25.05.2000 zum bereinkommen ber die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie*
    - Drs 16/3440, 16/9644 -
34.b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
    Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union zur Bekmpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie*
    - Drs 16/3439, 16/9646 -
34.c) Zweite Ber und Schlussabst Bundesregierung
    Gesetz zum bereinkommen des Europarates vom 23.11.2001 ber Computerkriminalitt
    - Drs 16/7218, 16/9645 -
    (TOP 34a-c, 00:30 Stunden)
...
*Beratungsablauf
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carn
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 25.06.08, 12:39    Titel: Antworten mit Zitat

JamreQ hat folgendes geschrieben::
und warum machen sich jetzt dann alle Jugendlichen strafbar? das habe ich irgendwie noch nicht verstanden?!


Da bereits der Versuch, eine unter 18-jaehrige so zu beeinflussen, dass sie in sexuelle Handlungen einwilligt, bereits strafbar sein duerfte und den Versuch duerfte wohl ziemlich jeder heterosexuelle Jugendliche schon bei unter 18-jaehrigen unternommen haben(wenn auch so gut wie keiner das offen sagen wird).
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