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PM Gesetzentwurf zur Patientenverfgung gefhrdet Behinderte

 
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 26.06.08, 14:20    Titel: PM Gesetzentwurf zur Patientenverfgung gefhrdet Behinderte Antworten mit Zitat

PRESSEMITTEILUNG
Gesetzentwurf zur Patientenverfgung gefhrdet Menschen mit Behinderungen

Berlin - Anlsslich der heutigen Ersten Beratung des Gesetzentwurfes
der Abgeordneten Stnker, Kauch und Jochimsen zur Patientenverfgung
erklrt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fr die Belange
der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hppe MdB:

Sollte der heute debattierte Entwurf Gesetz werden, wre dies eine
Gefhrdung des Lebens von Menschen mit Behinderungen, insbesondere
Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung.

Denn der Entwurf regelt nicht nur den seltenen Fall, in dem
tatschlich eine gltige Patientenverfgung vorhanden und anwendbar
ist. Vielmehr regelt er den in der Realitt weitaus am hufigsten
Fall, in dem keine Patientenverfgung anwendbar ist, weil entweder gar
keine Patientenverfgung exisitert oder ihre Festlegungen auf die
konkrete Behandlungssituation nicht zutreffen.

Insbesondere Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung werden in
der Regel keine Patientenverfgungen errichten.

Dass Patienten generell meist keine Patientenverfgung haben, zeigen
die Erfahrungen gerade dort im Ausland, wo Patientenverfgungen
gesetzlich geregelt sind. In sterreich, wo das
Patientenverfgungsgesetz seit zwei Jahren in Kraft ist, sind bei
Rechtsanwalts- und Notariatskammern knapp 100 verbindliche
Patientenverfgungen registriert. In USA, wo seit 1990 ein
Patientenverfgungsgesetz besteht, hat nicht einmal jeder fnfte
berhaupt eine Patientenverfgung.

Der Stnker-Gesetzentwurf sieht fr diesen Fall vor, dass der Betreuer
aufgrund des von ihm zu ermittelnden mutmalichen Willens des
Betreuten entscheidet, ob er in eine rztliche Manahme einwilligt
oder sie untersagt. Besteht aber zwischen Arzt und Betreuer
"Einvernehmen" ber den Willen des Patienten, so kann nach dem
Stnker-Entwurf eine Behandlung ohne vormundschaftsgerichtliche
Kontrolle abgebrochen werden, auch "wenn die Manahme medizinisch
angezeigt ist und die begrndete Gefahr besteht, dass der Betreute auf
Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Manahme stirbt oder
einen schweren und lnger dauernden gesundheitlichen Schaden
erleidet".

Es ist sehr konkret zu befrchten, dass dieser Weg bei Menschen ohne
Patientenverfgung, und gerade bei Menschen mit sogenannter geistiger
Behinderung zur Regel wird, falls sich der Stnker-Entwurf durchsetzen
sollte.

Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
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mitternacht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 26.06.08, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hier der diskutierte Entwurf:

Link

Etwas mehr an Hintergrundinformationen zum Thema:
http://www.welt.de/print-welt/article715569/Neue_Regeln_fuer_den_Persilschein_ins_Jenseits.html
_________________
mitternchtliche Gre.


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Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 27.06.08, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat

Verstehe ich das richtig, wenn ich im Koma liege und kein Verwandter aufzutreiben ist, dann entscheiden die Aertze nach meinem mutmasslichen Willen?

Ich brauch unbedingt eine Patientenverfuegung, dass die Aertze solange weitermachen sollen, bis die Leichenstarre einsetetzt.(Ok vielleicht nicht ganz solange.)
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