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Dient nur der Information und soll bloß keine Diskussion auslösen.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Dient nur der Information und soll bloß keine Diskussion auslösen.
Gr.
ZetPeO
Und wollen rechtsfreie Zonen fuer linkes Gesocks verhindern - tolle Partei.
Zwar nicht in Bayern wohnend, aber Ba-Wue uebernimmt funktionierende Konzepte sehr gerne von dort, also wenn sie mit den Gesetzen Erfolg haben, wirds in Ba-Wue auch bald fuer den Buerger sicherer.
(Hab ein bischen uebertrieben, aber irgendweer muss die CSU auch mal in Schutz nehmen - Bayern wird seit 50 Jahren von denen allein regiert und ist gleichzeitig eines der erfolgreichsten Bundeslaender, woraus folgt, dass die CSU auch einiges richtig macht. Trotzdem wird sie von den meisten gebildeten Menschen immer als ein Haufen Deppen angesehen, das wurmt mich.)
Irgend etwas muss ich geschrieben haben von dem ich nichts weiß.
Es geht nicht um Bildungs- oder Wirtschaftspolitik.
Wobei nebenbei bemerkt, weder der Bund noch die anderen Länder
diesen durchaus positiven Beispielen nacheifern, ausgenommen vielleicht
noch BaWü.
Vielmehr kommt es mir so vor, dass Bayern Testplatz für unsere obersten
Datenspione ist. Dort lässt sich aufgrund der politischen Machtverhältnisse
der Datenvoyeurismus besonders gut ausleben.
Wäre Energiepolitik auch noch Ländersache hätten wir mit Bayern wieder
einen Vorreiter für eine strahlende Zukunft mit billigem Strom zum Wohle
der Bürger und kommender Generationen.
Die neuen Atomkraftwerke stehen dann natürlich nahe der Grenze zu
Baden- Württemberg, dann ist Kreuth nicht sofort betroffen.
Und eine sich wehrende Bevölkerung würde sich, dem neuen Demonstrationsrecht
sei Dank, dann auch strafbar machen.
Der nächste Link, so ca. Ende Oktober betrifft dann wahrscheinlich das Presserecht,
das fehlt nämlich noch.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
...
Und eine sich wehrende Bevölkerung würde sich, dem neuen Demonstrationsrecht
sei Dank, dann auch strafbar machen....
Lass mich raten...
Du hast keine Ahnung, was in dem Versammlungsgesetz steht, richtig? _________________ Wenn alle das täten, was viele mich könnten, käme ich nicht mehr zum Sitzen!
Irgend etwas muss ich geschrieben haben von dem ich nichts weiß.
Es geht nicht um Bildungs- oder Wirtschaftspolitik.
Gr.
ZetPeO
Ernsthaft ich finde es extrem bedenklich dass sich in Rostock tausende Kriminelle zusammengerottet haben und gemeinschaftlich schwere Straftaten begangen haben und praktisch keiner von denen wurde verurteilt. Das ist inakzeptabel und das bayrische Versammlungsgesetz scheint genau solchen Zustaenden vorbeugen und die Verurteilungsquote im Nachhinein erhoehen zu wollen.
Ich finde das zielt in die richtige Richtung, kann aber im Detail nicht sagen obs das jetzt wirklich bringt - aber da hilft mir dass die CSU zwar ein bischen gaga ist, aber bei dem was sie tut kompetent.
(Allerdings ist diese Gesetz in Bayern wahrscheinlich unnoetig, da sich kein Mob trauen wuerde, dasselbe in Bayern zu machen, denn dort haben die Polizisten politische Rueckendeckung und mehr brauchen die eigentlich nicht um mit dem Mob fertig zu werden. )
Du hast keine Ahnung, was in dem Versammlungsgesetz steht, richtig?
Lassen Sie mich raten, Sie haben daran mitgearbeitet, richtig?
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
...
Und eine sich wehrende Bevölkerung würde sich, dem neuen Demonstrationsrecht
sei Dank, dann auch strafbar machen....
Lass mich raten...
Du hast keine Ahnung, was in dem Versammlungsgesetz steht, richtig?
Wenn man mit "sich strafbar machen" meint, dass es zu einer Verurteilung kommt und mit "wehren" das gemeint ist, was AKW frueher so gemacht haben, dann denke ich ZetPeO hat Recht.
Denn dieses Blockieren von Schienen, Behinderung eines Gefahrguttransportes(zumindest bezeichnet es der Gesetzgeber als Gefahrgut), usw. ist strafbar, konnte aber dem einzelnen "Demonstranten" frueher nr schwer nachgewiesen werden.
Das neue Gesetz aus Bayern erlaubt das Filmen, verdeckte Ermittler und einige andere Sachen, die es erheblich erleichtern den Kriminellen ihre Taten nachzuweisen.
Meint man mit strafbar machen das verstossen gegen Gesetze, dann aendert das neue Gesetz nichts - erhebliche Teile der AKW-Bewegung haben schon immer sich bei ihren Protesten kriminell verhalten.
Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
Verfasst am: 15.07.08, 15:58 Titel:
Woher weiß man das
carn hat folgendes geschrieben::
Ernsthaft ich finde es extrem bedenklich dass sich in Rostock tausende Kriminelle zusammengerottet haben und gemeinschaftlich schwere Straftaten begangen haben
wenn das
carn hat folgendes geschrieben::
praktisch keiner von denen wurde verurteilt.
der Fall ist?
carn hat folgendes geschrieben::
Das ist inakzeptabel
Nö. Das ist Rechtsstaat.
carn hat folgendes geschrieben::
das bayrische Versammlungsgesetz scheint genau solchen Zustaenden vorbeugen und die Verurteilungsquote im Nachhinein erhoehen zu wollen.
Im Nachhinein geht schon mal gar nicht. Aber ansonsten haben Sie natürlich Recht: wenn man (protestierende) Bürger nur genügend kriminalisiert, hat man anschließend genau das Ergebnis, was man immer vorhergesagt hat.
carn hat folgendes geschrieben::
aber da hilft mir dass die CSU zwar ein bischen gaga ist
Ein bißchen? Und das finden Sie bei einer Partei mit Regierungsverantwortung angebracht? Na danke...
carn hat folgendes geschrieben::
aber bei dem was sie tut kompetent
Das stimmt. So z.B. beim Transrapid, beim Verkauf von Staatseigentum, beim achtjährigen Abiturs, beim Büchergeld, bei der Pendlerpauschale etc. pp. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
Ernsthaft ich finde es extrem bedenklich dass sich in Rostock tausende Kriminelle zusammengerottet haben und gemeinschaftlich schwere Straftaten begangen haben
wenn das
carn hat folgendes geschrieben::
praktisch keiner von denen wurde verurteilt.
der Fall ist?
An der Zahl der in Richtung von Polizisten geworfenen Steine.
Jeder einzelne Stein ist eine versuchte Koerperverletzung.
An der Zahl der beschaedigten Autos und Scheiben.
(Alternativ koennen sie auch schauen wo und wann Polizisten die Knochen gebrochen wurden, dann laesst sich eine Mindestanzahl an verschiedenen der Koerperverletzung schuldigen Personen ermitteln.)
Und ich beurteile Dinge soweit moeglich am Ergebnis.
Bayern ist in vielen Bereichen eines der besseren Bundeslaeder und wurde die letzten Jahrzehnte ausschliesslich CSU regiert. Deswegen waren einige Entscheidungen der CSU mit Sicherheit gut.
In der Politik ist es leider so, dass einige gute Entscheidungen bereits kompetenz bedeuten, da man damit immer noch weit vor der Konkurrenz liegt.
Anmeldungsdatum: 02.12.2005 Beiträge: 1604 Wohnort: near lake constanz
Verfasst am: 16.07.08, 09:08 Titel:
Genau dieses Beispiel zeigt wieder einmal, das nicht nur Gutes aus dem Freistaat in die "normalen" Bundesländer rüberschwappt.
Und für mich als derzeitigen BW-reingeschmeckter bedeutet das in der Regel die fast kommentarlose Übernahme dieser Regelungen durch unseren, nicht hochdeutsch (was spricht der eigentlich wirklich für ne Sprache???) sprechenden Oetti... _________________ Beste Grüße
der comander01
--------------------
....es heißt comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
Zuletzt bearbeitet von comander01 am 16.07.08, 10:57, insgesamt 1-mal bearbeitet
Und wie genau hilft das neue Gestzt dabei Steinewefer zu verurteilen? Und zwar nur diese und nicht friedliche Demonstranten.
verdeckte Polizeibeamten in Zivil sind zugelassen.
Der Versammlungsleiter muss die Veranstaltung beenden, wenn er die Gewalt nicht unter Kontrolle bekommt.
Behoerden duerfen einen Versammlungsleiter als ungeeigne ablehnen(das oeffnet naterlich willkurer tuer und tor, aber macht es ziemlich einfach Veranstaltungen, die man als problemtisch ansieht zu unterbinden)
Ob diese Massnahmen wirklich nuetzen, weis ich nicht, aber ich gehe davon aus das das bayrische Innenministerium das denkt und gleichzeitig der Protest dagegen im wesentlichen von links kommt und die werden immer sauer, wenn es dem Staat leichter gemacht wird ihren linksradikalen Freunde beizukommen.
Wenn SPD, Gruene, Attac, Menschenrechtsgruppen und andere Linke gegen ein Gesetz zur inneren Sicherheit protestieren dann gehe ich erstmal davon aus, dass das gesetz wirksam ist.
Genau dieses Beispiel zeigt wieder einmal, das nicht nur Gutes aus dem Freistaat in die "normalen" Bundesländer rüberschwappt.
Und für mich als derzeitigen BW-reingeschmeckter bedeutet das in der Regel die fast kommentarlose Übernahme dieser Regelungen durch unseren, nicht hochdeutsch (was spricht der eigentloch wirklich für ne Sprache???) sprechenden Oetti...
Da kann ich das erwiedern, was man mir immer sagt, wenn ich meine, dass dieser Staat von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht ist - wandern sie doch einfach aus(mir empfiehlt man immer die USA, ihnen waere wahrscheinlich Berlin zu empfehlen).
Anmeldungsdatum: 02.12.2005 Beiträge: 1604 Wohnort: near lake constanz
Verfasst am: 16.07.08, 11:11 Titel:
@carn
Zitat:
wandern sie doch einfach aus ihnen.......... .
Sorry, aber ich bin eigentlich noch nie der Typ fürs weglaufen gewesen und so einfach will ich ihnen das dann doch nicht machen, einfach auswandern und ihnen damit das Feld überlassen...
Zitat:
..........waere wahrscheinlich Berlin zu empfehlen
Wie kommen sie denn darauf? Das würde mich jetzt mal interessieren.
Zitat:
Wenn SPD, Gruene, Attac, Menschenrechtsgruppen und andere Linke gegen ein Gesetz zur inneren Sicherheit protestieren dann gehe ich erstmal davon aus, dass das gesetz wirksam ist.
Seltsame Art von Verständniss. Also wenn eine ihnen nicht so nahestehende Gruppe gegen etwas protestiert, ist dies für sie das Zeichen, dass es schon die Richtigen getroffen hat? Sehr sehr merkwürdige Denkweise.
Und dieses in einen Topf werfen von Grünen, SPD, Attac und so weiter mit 'anderen radikalen Linken' halte ich persönlich für sehr bedenklich.
Aber wenn ich mich jetzt zu sehr darüber aufregen, ziehen sie sicher dem Schluß daraus, der regt sich auf, also hab ich recht...! Also lass ich es lieber.
Zum Abschluß noch hierzu:
Zitat:
...........dass dieser Staat von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht ist
Die Wortwahl sowie die Ausdrucksweise möchte ich so nicht verwenden, ich möchte nur in den Raum stellen, dass es wohl auch bedenkliche rechte Ideen in Deutschland gibt, welche mich aber ebenso nicht zum auswandern bringen werden. Wie gesagt, ich laufe ungern weg. _________________ Beste Grüße
der comander01
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....es heißt comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
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