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nordlicht02
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beiträge: 6040
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 Verfasst am: 17.07.08, 11:31 Titel: Gewerbliche Fax- und E-Mail-Angebote - Urteil |
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BGH-Urteil zu gewerblichen Fax- und E-Mail-Angeboten.
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Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen. |
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Rena Hermann
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 2886
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| Verfasst am: 17.07.08, 15:55 Titel: |
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Lustig | Zitat: | | ...Wenn ein Unternehmen Nummer oder Mailadresse allerdings im Telefonbuch oder auf der Homepage veröffentlicht, stimmt es damit zugleich stillschweigend der Zusendung von Angeboten zu, die sich auf sein Warenangebot beziehen, heißt es in dem Urteil. |
Und wenn er Nummer und Mailadresse nicht veröffentlicht, kriegt er wegen mangelhaftem Impressum eins auf'n Deckel.
Sehr konsistent das alles ... 
Gruß
Rena |
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nordlicht02
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beiträge: 6040
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| Verfasst am: 17.07.08, 16:52 Titel: |
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| Rena Hermann hat folgendes geschrieben:: | | Und wenn er Nummer und Mailadresse nicht veröffentlicht, kriegt er wegen mangelhaftem Impressum eins auf'n Deckel. |
Das war auch, zumindest bezüglich der E-Mail-Adresse, mein Gedanke.
Fax-Nr. muss m. W. nicht im Impressum angegeben werden.
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Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen. |
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WayneInteressierts
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 23.07.2007
Beiträge: 1960
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Rena Hermann
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 2886
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| Verfasst am: 17.07.08, 21:03 Titel: |
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@nordlicht02
Stimmt, hatte bei "Nummer" spontan die Telefonnummer im Kopf, aber bei der Hälfte geht's ja ums Fax
@WayneInteressierts
| WayneInteressierts hat folgendes geschrieben:: | Also bliebe es nach wie vor dabei, dass ein Gemüsehändler keine Angebote/Anfragen eines Autohändlers zu akzeptieren hätte...
Was meint ihr? |
So hab ich's auch verstanden. Allerdings ist der Geschäftszweck ja dehnbar, zumindest im allgemeinen Sprachgebrauch. Papier z.B. braucht jedes Unternehmen (stimmt vermutlich auch aber mir reicht ein 500er-Pack pro Jahr), hier und da wird auch ein Büro mal geputzt und rein theoretisch braucht auch ein Gemüsehändler ein entsprechendes Firmenfahrzeug für die Fahrt zum Großmarkt oder so. Wenn man jetzt großzügig denkt, ist das alles ja irgendwie Geschäftszweck, mag man meinen ... oder vielleicht doch nicht ...
Letztenendes wird die Rechtssicherheit durch so ein Urteil vermutlich nicht besonders gestärkt.
Übrigens - also abgesehen vom Belästigungsfaktor beim Empfänger - auch für die Anbieterseite. Denn der Durchschnittsanbieter könnte verständlicherweise zu dem Schluss kommen, dass z.B. natürlich auch ein Metzger geschäftsmäßig Interesse an einer Webseite haben könnte. Betrifft ja auch das Geschäft und dessen Zweck, Wurst zu verkaufen. 
Doch ob's wirklich so ist? Da bin ich mir nicht so sicher und werd mich deshalb bei Werbemails an Fleischerfachbetriebe auch zukünftig zurückhalten. 
Gruß
Rena |
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Metzing
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 8913
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: 17.07.08, 22:27 Titel: |
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| Rena Hermann hat folgendes geschrieben:: | | mir reicht ein 500er-Pack |
Mir auch. Pro Woche. 
Beste Grüße
Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν. |
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Rena Hermann
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 2886
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| Verfasst am: 17.07.08, 23:11 Titel: |
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| Metzing hat folgendes geschrieben:: | | Rena Hermann hat folgendes geschrieben:: | | mir reicht ein 500er-Pack |
Mir auch. Pro Woche. |
Hehe ... na dann sind bei dir die zukünftigen Papierhändler/Bürobedarf-Werbemails ja bestens platziert. 
Gruß
Rena |
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WayneInteressierts
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 23.07.2007
Beiträge: 1960
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| Verfasst am: 18.07.08, 07:03 Titel: |
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| Rena Hermann hat folgendes geschrieben:: |
So hab ich's auch verstanden. Allerdings ist der Geschäftszweck ja dehnbar, zumindest im allgemeinen Sprachgebrauch. Papier z.B. braucht jedes Unternehmen |
Das ist richtig.
Allerdings hat der BGH bereits entscheiden, dass es einen unmittelbaren Sachbezug zur Tätigkeit geben muss. Mit "Lederbeutel" hab ich diesbezüglich mal etwas rumdiskutiert. Natürlich braucht jedes Unternehmen Papier - allerdings stellt dies m.E. gerade keinen unmittelbaren Sachbezug dar.
Und diese Rspr. hat der BGH ja nicht aufgegeben. Der BGH hat - so wie ich's verstanden habe - nur die erste Stufe entschieden: Die (mutmassliche) Einwillig. Diese erste Stufe liegt nach dem BGH nun sehr niedrig.
Auf der 2. Stufe wird man aber immernoch den Sachbezug zu prüfen haben und da schiessen sich weiterhin viele Werber ins Aus.
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Null Komma
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nix |
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