Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Baugenehmigung mit geflschter Urkunde
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Baugenehmigung mit geflschter Urkunde

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Baurecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Holger
Gast





BeitragVerfasst am: 27.09.04, 17:08    Titel: Baugenehmigung mit geflschter Urkunde Antworten mit Zitat

Hallo,

mein Nachbar hat vor seienem Haus einen Wintergarten errichtet. Zum Zeizpunkt des Baus waren mein Vater, mein Bruder und ich als Eigentmer eingetragen.
Nun hat man beim Bauamt einen Bauplan in Kopie eingereicht mit einer Unterschrift, die ber der vorgesehenen Linie geschrieben ist. Es macht dein Eindruck einer "Foto"montage.
Ferner wurde unstrittig der Plan nachtrglich abgendert ohne dass dies gegengezeichnet wurde (Urkundenflschung?!). Ohne diese nderungen wre der Bau auch nicht genehmigungsfhig gewesen.
Ich habe unmittelbar nachdem ich von der Urkundenflschung erfahren habe beim Bauamt einspruch eingelegt. Dort vertritt man die Meinung, dass die Behrde Urkunden zum Anpassen an Vorschriften abndern darf, also "legale" Urkundenflschung.
Was kann man da noch machen? Habe mich erst mal beim Rechtsamt der Stadt beschwerde eingelegt.

Danke
Holger
Nach oben
Gstin
Gast





BeitragVerfasst am: 27.09.04, 18:40    Titel: Re: Baugenehmigung mit geflschter Urkunde Antworten mit Zitat

Am besten wre es Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten.
Bestehen Sie unbedingt auf Akteneinsicht (Verwaltungsverfahrensgesetz), lassen Sie sich nicht abwimmeln, lassen Sie sich alle Original-Unterlagen zeigen (die eingereichten und genehmigten). Bei Unklarheiten sofort monieren, schriftlich beanstanden.
Reichen Sie bei der bergeordneten Behrde (in jedem Land anders) beschwerde ein.
Wenn das Grundstck 3 Eigentmer hat, mssen auch 3 unterschreiben oder eine notarielle Vollmacht vorlegen.
Unbedingt einen Anwalt suchen und ggf. vorm Verwaltungsgericht klagen.
Nach oben
Holger
Gast





BeitragVerfasst am: 29.09.04, 20:29    Titel: Re: Baugenehmigung mit geflschter Urkunde Antworten mit Zitat

Hallo,

danke fr die Auskunft. Folgende Sachlage hat sich ergeben:
1. Das Bauamt meint eine Forokopie wre eine rechtsgltige Urkunde, da man kein Original habe.
2. Hat man den Bauplan an der Grenzwand angendert und die nderung direkt genehmigt, obwohl man eine Nachbarzustimmung bentigt.
3. Man hat die Anzahl der EIgentmer berprft.
4. Es ist anders gebaurt worden als genehmigt. Hierzu wrtlich "Jetzt steht der Bau ja"
5. Der Nachbar hat wohl Familienmitglieder auf dem Bauamt. Macht aufgrund der Anhufung von Formfehlern meiner Meinung nach einen getrkten Eindruck.
6. Ist eine Genehmigung einer berschreitung der Baugrenze im vereinfachten Genehmigungsverfahren berhaupt zulssig?

An welche vorgesetzte Behrde (NRW) kann man sich wenden? Das Bauamt ist bisher absolut lernresistent.

Danke
Holger
Nach oben
Gstin
Gast





BeitragVerfasst am: 30.09.04, 19:55    Titel: Re: Baugenehmigung mit geflschter Urkunde Antworten mit Zitat

Hallo Holger,

Hier gibt es eine Untere und Obere Bauaufsicht.

Such doch im Netz wie die organisiert sind.

Ich rate Dir nur: Bleib hartnckig. La Dir ALLES schriftlich zeigen und mach ALLES schriftlichm (Protokolle usw.)
Besorg Dir Dein Landesbaugesetz inkl. Kommentar und zeig Ihnen die .
Und wende Dich parallel zur Klage (mit Rechtsanwalt !!!) an jede nur erdenkliche Stelle (zB Daztenschutz, Behrdenaufsicht usw.).
Und versum keine Fristen !!! Den RA wirst Du jedenfalls brauchen.
Im brigen sind ffentliches Baurecht und ziviles Nachbarrecht zwei verschiedene Paar Schuhe. Es muten auch schon genehmigte Bauten abgerissen werden, weil Sie nachbarschtzende Vorschriften verletzt haben.

Viel Glck
Nach oben
Gstin
Gast





BeitragVerfasst am: 30.09.04, 19:59    Titel: Re: Baugenehmigung mit geflschter Urkunde Antworten mit Zitat

Und wenn Ihr nicht unterschrieben habt, wrde ich auf jeden Fall Strafanzeige wegen Urkundenflschung gegen Unbekannt stellen. Das wirbelt jedenfalls erst mal die Akten auf.
Nach oben
Ulli
Gast





BeitragVerfasst am: 05.10.04, 12:53    Titel: Re: Baugenehmigung mit geflschter Urkunde Antworten mit Zitat

Mit den Augen rollen

Das ist ja schon allerhand, was Dir da widerfahren ist. Folgenden Tipp hierzu:

Die obere Bauafsichtsbehrde ist bei kreisangehrigen Stdten die jeweilige Kreisverwaltung, bei kreisfreien Stdten und Kreisverwaltungen die Bezirksregierung. Es besteht die Mglichkeit, sich ghieran zu wenden. Da es sich hier aber wohl um einen rechtswidrigen Bauzustand handelt, wrde ich mit Fristsetzung, 3 Monate, die zustndige Bauaufsichtsbehrde auffordern, die Nutzung zu untersagen. Fr den Fall, dass sie deiner Forderung nicht nachkommt, ist Unttigkeitsklage anzudrohen. Sollte die Bauaufsichtsbehrde nicht ttig werden ist entsprechende Klage einzureichen beim zustndigen Verwaltungsgericht.

Wegen der Urkundenflschung sind zwei verfahrensweisen einzuschlagen. 1. Strafrecht, zweitens Disziplinarrecht.

Es ist somit Anzeige wegen Urkundenflschung zu erheben bei der zustndigen Staatsanwaltschaft. Zwietens ist Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben gegen die Person, die sich fr die "Kopiererei" verantwortlich zeigt. Sollte diese nicht namentlich bekannt sein ist gegen den entsprechenden Amtsleiter und den Brgermeister vorzugehen.

Kleine Anmerkung: Die Oppositionsparteien im Rat und die rtliche Presse sind fr Tipps immer sehr dankbar.

Viel Glck

Ulli
Nach oben
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Baurecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.