Foren-Archiv von www.recht.de

[carn]

was soll man erst davon halten:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,569132,00.html

"Die elf Richter stimmten zwar mit sechs zu fünf Stimmen für ein Parteiverbot, jedoch wurde das erforderliche Quorum von sieben Ja-Stimmen nicht erreicht."

"Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte die AKP 47 Prozent der Stimmen erhalten."

Eine Mehrheit der Verfassungsrichter haelt die Partei die 47% der Stimmen erhalten hat fuer verfassungswidrig.

Voellig wurscht ob sie damit Recht haben oder nicht, ein Land das mit nur einer Richterstimme am Verbot einer 47% Partei und damit an einem schweren inneren Konflikt vorbeischrammt hat in der EU noch nichts verloren.

(BTW kompetente Journalisten am Werk:
"Die Staatsanwaltschaft warf ihr eine Islamisierung des Landes vor - doch eine extrem knappe Mehrheit der Richter sieht das anders.
...
Die elf Richter stimmten zwar mit sechs zu fünf Stimmen für ein Parteiverbot, jedoch wurde das erforderliche Quorum von sieben Ja-Stimmen nicht erreicht."

Die Mehrheit der Richter sieht es genauso wie die Staatsanwaltschaft, aber die Mehrheit war nicht gross genug.)

[Cicero]

Die AKP hat bei Weitem nicht den Rückhalt in der türkischen Bevölkerung, den in Deutschland eine Partei hätte, die 47 % erzielt. In Deutschland wären in dieser Zahl vielleicht 35 % Stammwähler enthalten, der Rest wären Wechselwähler.

Wollte man bei der erst 2001 gegründeten AKP von Stammwählern sprechen, so könnte man eigentlich nur jene meinen, die aus Überzeugung bei jeder Wahl für tendentiell islamistische Parteien stimmen. Das werden vermutlich eher nicht 35 % der türkischen Wählerschaft sein.

Die Situation, in der sich die Türkei nach einem AKP-Verbot befunden hätte, ist also sicherlich nicht vergleichbar mit der Situation, in der sich Deutschland nach einem CDU-Verbot befinden würde. Ob die Folge ein "schwerer innerer Konflikt" gewesen wäre, kann man schlecht beurteilen. Dass das Land dadurch unregierbar geworden wäre glaube ich eher nicht. Die Folge wären vermutlich Neuwahlen mit geringer Wahlbeteiligung gewesen.

[spraadhans]

[carn]

[carn]

Ausserdem bei Italien regt man sich darueber auf, dass die Parlamentsmehrheit den Regierungschef vor Strafverfolgung schuetzt.

In der Tuerkei wurde eine Verfassungsaenderung gemacht, damit der Parteivorsitzende den Konsequenzen aus eines rechtskraeftigen Urteils entgeht:

http://de.wikipedia.org/wiki/Adalet_ve_Kalk%C4%B1nma_Partisi

"Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war.
...

Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Abgeordnete zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt."

[Redfox]

Und was lernen wir daraus: Lies' dazu Satz 3 meiner Fußnote.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为

[carn]

[Redfox]

[carn]

Ok, beim zaehlen durchgefallen, irgendwie war das mit der Prognose bei mir satz 3.

[Biber]