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Wenn man sich Sorgen um Italien macht

 
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 17:35    Titel: Wenn man sich Sorgen um Italien macht Antworten mit Zitat

was soll man erst davon halten:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,569132,00.html

"Die elf Richter stimmten zwar mit sechs zu fnf Stimmen fr ein Parteiverbot, jedoch wurde das erforderliche Quorum von sieben Ja-Stimmen nicht erreicht."

"Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte die AKP 47 Prozent der Stimmen erhalten."

Eine Mehrheit der Verfassungsrichter haelt die Partei die 47% der Stimmen erhalten hat fuer verfassungswidrig.

Voellig wurscht ob sie damit Recht haben oder nicht, ein Land das mit nur einer Richterstimme am Verbot einer 47% Partei und damit an einem schweren inneren Konflikt vorbeischrammt hat in der EU noch nichts verloren.

(BTW kompetente Journalisten am Werk:
"Die Staatsanwaltschaft warf ihr eine Islamisierung des Landes vor - doch eine extrem knappe Mehrheit der Richter sieht das anders.
...
Die elf Richter stimmten zwar mit sechs zu fnf Stimmen fr ein Parteiverbot, jedoch wurde das erforderliche Quorum von sieben Ja-Stimmen nicht erreicht."

Die Mehrheit der Richter sieht es genauso wie die Staatsanwaltschaft, aber die Mehrheit war nicht gross genug.)
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Cicero
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Die AKP hat bei Weitem nicht den Rckhalt in der trkischen Bevlkerung, den in Deutschland eine Partei htte, die 47 % erzielt. In Deutschland wren in dieser Zahl vielleicht 35 % Stammwhler enthalten, der Rest wren Wechselwhler.

Wollte man bei der erst 2001 gegrndeten AKP von Stammwhlern sprechen, so knnte man eigentlich nur jene meinen, die aus berzeugung bei jeder Wahl fr tendentiell islamistische Parteien stimmen. Das werden vermutlich eher nicht 35 % der trkischen Whlerschaft sein.

Die Situation, in der sich die Trkei nach einem AKP-Verbot befunden htte, ist also sicherlich nicht vergleichbar mit der Situation, in der sich Deutschland nach einem CDU-Verbot befinden wrde. Ob die Folge ein "schwerer innerer Konflikt" gewesen wre, kann man schlecht beurteilen. Dass das Land dadurch unregierbar geworden wre glaube ich eher nicht. Die Folge wren vermutlich Neuwahlen mit geringer Wahlbeteiligung gewesen.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 06:49    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Voellig wurscht ob sie damit Recht haben oder nicht, ein Land das mit nur einer Richterstimme am Verbot einer 47% Partei und damit an einem schweren inneren Konflikt vorbeischrammt hat in der EU noch nichts verloren.


Was ist dass denn fr ein Argument?
Verfassungsfeindlich ist verfassungsfeindlich (ohne jegliche Wertung meinerseits).
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It's not about left or right, it's about right and wrong.
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 07:44    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Voellig wurscht ob sie damit Recht haben oder nicht, ein Land das mit nur einer Richterstimme am Verbot einer 47% Partei und damit an einem schweren inneren Konflikt vorbeischrammt hat in der EU noch nichts verloren.


Was ist dass denn fr ein Argument?
Verfassungsfeindlich ist verfassungsfeindlich (ohne jegliche Wertung meinerseits).


Entweder die 6 Richter haben Recht und die AKP verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, dann ist die Tuerkei ein instabiles Land, denn wenn eine verfassungsfeindliche Partei 62% der Sitze im Parlament inne hat, dann koennte sie leicht in Versuchung geraten ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, was auf jeden Fall zu einer destabilisierung fuehrt.

Oder die 6 Richter irren sich und die AKP verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele. Dann herrscht ein tiefes und nur schwer ueberbrueckbares Misstrauen von erheblichen Teilen der Justiz gegenueber der Regierung. Da Justiz und Militaer in der Tuerkei immer noch sehr aehnliche politische Ansichten haben, bedeutet dass das das Militaer ein nur schwer ueberbrueckbares Misstrauen gegenueber der Regierung hat und sowas ist natuerlich auch eine riesige Gefahr fuer die Stabilitaet vor allem in einem Land in dem Putsche nicht unueblich sind und dessen Staatsgruender letzlich auch geputscht hat.

Deswegen egal ob die 6 Richter recht haben oder nicht, es ist so oder so ein deutliches Zeichen fuer grosse Probleme.
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 07:49    Titel: Antworten mit Zitat

Ausserdem bei Italien regt man sich darueber auf, dass die Parlamentsmehrheit den Regierungschef vor Strafverfolgung schuetzt.

In der Tuerkei wurde eine Verfassungsaenderung gemacht, damit der Parteivorsitzende den Konsequenzen aus eines rechtskraeftigen Urteils entgeht:

http://de.wikipedia.org/wiki/Adalet_ve_Kalk%C4%B1nma_Partisi

"Der frhere Istanbuler Brgermeister Erdoğan konnte zunchst nicht das Amt des Ministerprsidenten bernehmen, da er wegen ffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefngnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur fr das Parlament untersagt worden war.
...

Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Abgeordnete zum Ministerprsidenten gewhlt werden. So wurde zunchst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gl Ministerprsident, bis nach einer Verfassungsnderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. Mrz 2003 antreten konnte. Gl wurde zum Auenminister ernannt."
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 07:53    Titel: Antworten mit Zitat

Und was lernen wir daraus: Lies' dazu Satz 3 meiner Funote.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 07:59    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Und was lernen wir daraus: Lies' dazu Satz 3 meiner Funote.


Das das Land ernsthafte interne politische Probleme hat ist keine Prognose, sondern eine Folgerung aus den dortigen Vorgaengen. Was daraus wird ist natuerlich unklar, aber bis sich das geklaert hat, ist in meinen Augen ein Beitritt undenkbar.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 08:20    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Redfox hat folgendes geschrieben::
Und was lernen wir daraus: Lies' dazu Satz 3 meiner Funote.


Das das Land ernsthafte interne politische Probleme hat ist keine Prognose, sondern eine Folgerung aus den dortigen Vorgaengen. Was daraus wird ist natuerlich unklar, aber bis sich das geklaert hat, ist in meinen Augen ein Beitritt undenkbar.


Frage

Satz 1 meiner Funote: Nur meine unverbindliche Meinung zur Frderung des Rechtsverstndnisses.

Satz 2: Keine Haftung fr Inhalt oder Links.

Satz 3: Vor Gericht und auf hoher See sind wir sowieso alle in Gottes Hand.

Satz 4: Und: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Geschockt
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carn
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 09:03    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, beim zaehlen durchgefallen, irgendwie war das mit der Prognose bei mir satz 3.
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Biber
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 22:37    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
beim zaehlen durchgefallen
Nicht nur dabei, nicht nur dabei... Mit den Augen rollen
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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