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liest sich fast wie das neue Demonstrationsrecht in Bayern.
Was sie nur nicht verstehen, ist dass die chinesische Regierung mit chinesischen Gerichten dasselbe auch mit einem nichtbayrischen Demonstrationsrecht durchsetzen koennte - wen eine Regierung fies sein will, dann hilft das beste Recht auch nichts mehr.
Und wenn eine Regierung nicht fies sein will, dann sind begrenzte Gesetzesungereimtheiten nicht problematisch.
Wie muss ich mir das vorstellen in den Koalitionsverhandlungen?
Man einigt sich darauf, fies zu sein?
Zitat:
eine Regierung fies sein will, dann hilft das beste Recht auch nichts mehr.
Das kann einer guten Gewaltenteilung nicht allzuviel anhaben.
Das Gesetz in dem drinsteht, wie BVGRichter gewaehlt werden, wie lange sie im Amt bleiben und wie alt sie sein duerfen ist ein stinknormales Gesetz, es kann mit einfacher Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geendert werden.
Die Mehrheit kann also beschliessen, dass Richter mit 50 aus dem Amt scheiden muessen oder wenn sie 4 Jahre im Amt waren und desweiteren, dass jeder Richter ins BVG gewaehlt werden kann. Als Konsequenz koennte dann die Mehrheit das BVG nach belieben mit ihren Ideen aufgeschlossenen Richtern besetzen.(An Richter Gnadenlos sah man, dass so ziemlich jede politische Ansicht vertreten ist.)
Formalrechtlich ist es moeglich, also nuetzt unsere Gewaktenteilung ziemlich wenig.
Natuerlich kann das noch bestehende BVG das Gesetz kassieren, genauso wie der Bundespraesident die Unterschrift verweigern kann - aber ob sie das tun oder nicht haengt halt davon ab, ob sie genauso verkommen sind wie die Parlamentsmehrheit, die das Gesetz beschliesst oder nicht.
Es haengt vom moralischen Anstand ab, alles andere ist nur flankierend hilft aber fuer sich genommen nichts, waehrend der moralische Anstand auch noch hilft, wenn die Gesetze bloedsinnig sind.
Abgesehen davon, kann man BVG Richter auch ermorden lassen, dann wird eine Neubesetzung auch noetig und dann bekommt man ebenfalls die passenden Richter.
Abgesehen davon, kann man BVG Richter auch ermorden lassen, dann wird eine Neubesetzung auch noetig und dann bekommt man ebenfalls die passenden Richter.
Das wär dann aber eine wirklich ganz fiese Regierung _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong.
Abgesehen davon, kann man BVG Richter auch ermorden lassen, dann wird eine Neubesetzung auch noetig und dann bekommt man ebenfalls die passenden Richter.
Das wär dann aber eine wirklich ganz fiese Regierung
Da wir von der chinesischen Regierung geredet haben ist diese Anmerkung eben nicht unpassend, ich traue ihnen zu fuer ihren Machterhalt zu morden. Und deswegen ist es egal ob sie das bayrische, das berliner oder ihr eigenes Demonstrationsrecht haben, Demonstranten die in Peking etwas anderes machen wollen als die chinesische Regierung oder die Partei hoch leben zu lassen haetten es so oder so schwer.
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