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ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt???

 
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ute35
Gast





BeitragVerfasst am: 14.09.04, 11:14    Titel: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat



hallo,

ich hab da mal ne frage, die echt auf den ngeln brennt.
wir haben uns nun fr die scheidung entschieden.
mein mann lebt wieder mit einer frau zusammen und bekommt pkh gewhrt. bei allem heit das ehehnliche4 gemeinschaft, wieso nicht beim der pkh? ich hab nmlich keine lust, pkh zu zahlen, obwohl mein mann nebst lebensgefhrtin mehr einnahmen hat als ich.
ist es im dt. recht wirklich so verankert, das es im scheidungsfall und der pkh, keine ehehnliche gemeinschaft gibt?

desweiteren wrde ich gern wissen, ab welcher berschssigen hhe die pkh entfllt. danke und liebe gre
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Hase
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 14.09.04, 16:06    Titel: Re: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat

Hallo,
wenn dein Mann PKH erhllt, wird es es auch bewillgt bekommen haben, somit wird's ihm auch zustehen. Beantrage doch einfach auch PKH dann wirst du sehen wie viel Einnahmen man haben darf! Es steht jedem frei einen Antrag zu stellen.

Er nimmt nur seine Rechte wahr.

Des weiteren wird immer wieder nach und nach geprft ob man nicht zwischenzeitlich zu mehr Einkommen gelangt ist. D h. das Gericht holt sich sein Geld irgendwann schon wieder, auch wenn's auf Raten zahlen hinausluft. So wird er es vermutlich irgendwann sowieso wieder zurckzahlen mssen.
_________________
Gru Hase
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Gast






BeitragVerfasst am: 14.09.04, 19:22    Titel: Re: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat

hallo hase Cool

vielen dank fr deine anmerkung.
mein mann hat das, sein, recht wahr genommen. dies gesteh ich ihm auch zu. wir haben uns im guten getrennt und veranstalten somit keinen rosenkrieg.
es war nur eine frage, weil doch in den meisten antrgen die man so stellt, das einkommen des derzeitigen lebensabschnittsgefhrten mit einbezogen wird. ich wollte nur die gesetzliche grundlage fr das nichtbeachten bei der phk erfahren.

trotzdem vielen dank
liebe gre ute
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Hans
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 239
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 17.09.04, 15:16    Titel: Re: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat

Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist in den 114 ff. ZPO. In dem standardisierten Formular wird auch nach Unterhaltsleistungen des Partners einer ehehnlichen Lebensgemeinschaft gefragt.
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ute35
Gast





BeitragVerfasst am: 27.09.04, 23:57    Titel: Re: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat

hallo hans:)

stimmt, danach wird gefragt, aber wieso wird das einkommen nicht angerechnet?
im brigen wurde ich mein pkh-antrag abgelehnt:( verstehe diesen brief wer will, ich aber nicht, weil keine eindeutige begrndung der ablehnung zu erkennen ist. es wurde zwar auf den 115 verwiesen, aber nach nem telefonat mit der tante wurde mir geraten, den antrag zurckzuziehen, weil mir sonst eine kostenpflichtige ablehnung ins haus flattert *kotz* sorry, aber das macht mich unheimlich wtend.
wei denn wer, was passiert, wenn ich nun in den scheidungsantrag nicht einwilligen will? ich finds halt nur ungerecht, da beide zusammen mehr kohle haben als ich und ich das finanzieren soll. zudem wei ich auch, das mein mann seine pkh niemals back zahlen wird, ich kenne ihn ja schlielich *lach*

liebe gre ute
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ute35
Gast





BeitragVerfasst am: 28.09.04, 00:03    Titel: Re: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat

hallo hans:)

stimmt, danach wird gefragt, aber wieso wird das einkommen nicht angerechnet?
im brigen wurde ich mein pkh-antrag abgelehnt:( verstehe diesen brief wer will, ich aber nicht, weil keine eindeutige begrndung der ablehnung zu erkennen ist. es wurde zwar auf den 115 verwiesen, aber nach nem telefonat mit der tante wurde mir geraten, den antrag zurckzuziehen, weil mir sonst eine kostenpflichtige ablehnung ins haus flattert *kotz* sorry, aber das macht mich unheimlich wtend.
wei denn wer, was passiert, wenn ich nun in den scheidungsantrag nicht einwilligen will? ich finds halt nur ungerecht, da beide zusammen mehr kohle haben als ich und ich das finanzieren soll. zudem wei ich auch, das mein mann seine pkh niemals back zahlen wird, ich kenne ihn ja schlielich *lach*

liebe gre ute
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Gast






BeitragVerfasst am: 28.09.04, 08:33    Titel: Re: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat

Hallo Ute,

die Frage ist ja, ob Dein Mann das Einkommen auch angegeben hat.
Im brigen :

ZPO 115 Einsatz von Einkommen und Vermgen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehren alle Einknfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1. die in 76 Abs. 2, 2a des Bundessozialhilfegesetzes bezeichneten Betrge;

2. fr die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils 64 vom
Hundert und bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher
Unterhaltspflicht fr jede unterhaltsberechtigte Person 45 vom Hundert des
Grundbetrags nach 79 Abs. 1 Nr. 1, 82 des Bundessozialhilfegesetzes,
der im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozekostenhilfe gilt; die Betrge
sind entsprechend 82 des Bundessozialhilfegesetzes zu runden; das
Bundesministerium der Justiz gibt jhrlich die vom 1. Juli des Jahres bis
zum 30. Juni des nchsten Jahres magebenden Betrge im Bundesgesetzblatt
bekannt. Der Unterhaltsfreibetrag vermindert sich um eigenes Einkommen der
unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, ist sie
anstelle des Freibetrags abzusetzen, soweit dies angemessen ist;
3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem
aufflligen Miverhltnis zu den Lebensverhltnissen der Partei stehen;
4. weitere Betrge, soweit dies mit Rcksicht auf besondere Belastungen
angemessen ist; 1610a des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Von dem nach den Abzgen verbleibenden, auf volle Euro abzurundenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind unabhngig von der Zahl der Rechtszge hchstens achtundvierzig Monatsraten aufzubringen, und zwar bei einem

-------------------------------------------------------------
I einzusetzenden Einkommen I eine Monatsrate von I
I (Euro) I (Euro) I
-------------------------------------------------------------
I bis 15 I 0 I
I 50 I 15 I
I 100 I 30 I
I 150 I 45 I
I 200 I 60 I
I 250 I 75 I
I 300 I 95 I
I 350 I 115 I
I 400 I 135 I
I 450 I 155 I
I 500 I 175 I
I 550 I 200 I
I 600 I 225 I
I 650 I 250 I
I 700 I 275 I
I 750 I 300 I
I ber 750 I 300 zuzglich des 750 I
I I bersteigenden Teils des I
I I einzusetzenden Einkommens. I
-------------------------------------------------------------

(2) Die Partei hat ihr Vermgen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. 88 des Bundessozialhilfegesetzes gilt entsprechend.

(3) Prozekostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozefhrung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermgen aufzubringenden Teilbetrge voraussichtlich nicht bersteigen.

Gruss Hans
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ute
Gast





BeitragVerfasst am: 05.10.04, 12:13    Titel: Re: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat

hallo hans,

deine aufschlsslung der bezglich der kosten, lsst all meine nackenhaare aufrichten.
das hiee in meinem fall, das ich wohl 48monate jeweils 95 euro zu zahlen htte?!
ausgerechnet heit das, ich zahle die komplette scheidung allein?

was wre wenn ich der scheidung nicht zustimme? schlielich hasben wir 4jahre glcklich getrennt gelebt.

liebe gre ute
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Hans
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 239
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 05.10.04, 15:14    Titel: Re: ehehnliche gemeinschaft und pkh gewhrt??? Antworten mit Zitat

Hallo Ute,

Entwarnung!

wenn Dein Noch-Ehemann Prozesskostenhilfe bewillligt bekommen hat, heisst das nicht, das Du die PKH bezahlen musst. Im Scheidungsverfahren hat vielmehr jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen. Da Dein Noch-Ehemann dazu anscheinend finanziell nicht in der Lage ist, wird ihm Prozesskostenhilfe (PKH) gewhrt. Er muass dann die vom Staat vorgestreckten Kosten fr Gericht und Anwalt in maximal 48 Monatsraten zurckzahlen.

Falls Du im Verfahren anwaltlich vertreten wirst, musst Du Deine eigenen Anwaltskosten und die Hlfte der Gerichtskosten zahlen.

Ich bitte um Entschuldigung, aber vor lauter "Betriebsblindheit" hatte ich die ursprgnliche Frage nicht richtig verstanden.

Gruss Hans
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