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Beschlussfhigkeit einer auerordentlichen MV

 
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Lybessap
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 28.08.08, 20:52    Titel: Beschlussfhigkeit einer auerordentlichen MV Antworten mit Zitat

Man stelle sich einmal vor: ein Verein hat sich verkalkuliert und kmpft mit einem beachtlichen finanziellen Loch.
Es findet eine auerordentliche Mitgliederversammlung statt, bei der am Ende die Mehrheit der Anwesenden einer allgemeinen Sonderumlage zustimmt.
Allerdings hatte nur ein Bruchteil der Mitglieder eine Einladung erhalten; alle brigen erfahren erst durch das Schreiben, in dem die Sonderumlage mitgeteilt wird, dass berhaupt eine Versammlung stattgefunden hat.

Wre die beschlossene Umlage fr alle Mitglieder verbindlich oder nicht?

Vielen Dank im Voraus!

Lybessap
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JS
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 28.08.08, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
grundstzlich sind die Beschlsse einer Versammlung, zu der nicht alle Teilnahmeberechtigten eingeladen wurden, nichtig, es sei denn, der Verein knnte nachweisen, dass die Beschlsse ebenso gefasst worden wren, wenn tatschlich alle Teilnahmeberechtigten eingeladen worden wren.

Das fllt schon schwer, wenn nur ein Mitglied nicht eingeladen worden ist, denn es ist kaum auszuschlieen, dass dieses Mitglied, htte es denn teilgenommen, durch Rede- und Diskussionsbeitrge eine andere Willensbildung der Versammlung htte erreichen knnen.

Sind jedoch relativ viele Mitglieder nicht eingeladen worden, dann drfte ein solcher Nachweis nahezu unmglich sein. Der Beschluss ist daher unwirksam.

brigens: Sieht die Satzung die Mglichkeit solcher Umlagen explizit vor?
Wenn nicht, dann ist der Beschluss auch aus diesem Grunde unwirksam. Wie jede andere Mitgliedspflicht auch, muss die Pflicht zur Leistung einer Umlage explizit durch die Satzung vorgesehen sein.

JS
_________________
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Bld)
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 29.08.08, 06:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hi
wenn ich mich recht an die Schulungen beim Sportbund erinnere:
zu einer MV mssen alle (!) Mitglieder eingeladen werden, da ansonsten die MV nicht beschlussfhig ist. Im Extremfall (fnf Mitglieder in einer Familie) mssen an diese Familie fnf Einladungen verschickt werden, es sei denn, die Satzung sagt hier was anderes.
Es geht auf keinen Fall, dass nur einige Mitglieder eingeladen werden - dann ist die MV nicht beschlussfhig.


Edit JS: @hawethie: Ich habe ein Exemplar deines doppelten Postings gelscht.
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Lybessap
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2006
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 29.08.08, 07:45    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Morgen,

in der Satzung wird das Wort Sonderumlage, wie ich gerade feststelle, nur an einer Stelle angedeutet:

Zitat:
8 Mitgliedsbeitrge

Der Mitgliedsbeitrag, eine Aufnahmegebhr sowie auerordentliche Beitrge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt und in einer gesondert zu beschlieenden Beitragsordnung dokumentiert.


Fr mich als Laien impliziert das, dass es so etwas wie Sonderumlagen geben kann, aber ist das explizit genug (unter welchen Umstnden, fr wen, wie hoch)?

Allerdings geht aus der Satzung auch hervor, wer stimmberechtigt ist:

Zitat:
9 Stimmrecht und Whlbarkeit

(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendetem 18. Lebensjahr an. Jngere Mitglieder knnen an der Mitgliederversammlung und den Abteilungsversammlungen, als Gste ohne Stimmrecht, jederzeit teilnehmen.

Das Stimmrecht kann nur persnlich ausgebt werden.


Offensichtlich hat man die gesamte Jugend bzw. ihre Eltern (es handelt sich um einen Sportverein) gar nicht erst eingeladen, da diese ohnehin kein Stimmrecht gehabt htten.

Dabei htten sie, die immerhin die grte Gruppe darstellen, natrlich gerne mehr ber die Hintergrnde erfahren, weshalb auf sie eine Sonderumlage in Hhe von fast 48% des Jahresbeitrages entfllt. Sicherlich wr ihre Anwesenheit eine Bereicherung fr die Diskussion gewesen . . .

Wre der Vorgang auch mit diesen Ergnzungen noch zu beanstanden?

Gru

Lybessap
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Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 912

BeitragVerfasst am: 29.08.08, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wre der Vorgang auch mit diesen Ergnzungen noch zu beanstanden?


Es kommt wohl darauf an, ob der etwas dnne Satzungsinhalt ausreicht.
Wenn man aber diese Entscheidung zu Grunde legt, dann sind sowohl die mglichen Auswirkungen wegen des finanziellen Lochs, als auch auch die Zumutbarkeit fr die Mitglieder ein Kriterium:

BGB 38, 58

a) Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Hhe nach.
b) Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung fr den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Bercksichtigung seiner schutzwrdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden.
Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausben muss.

BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 91/06 - LG Frankfurt (Oder)
AG Strausberg
_________________
Spezi

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