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Schachtschneiders Klagen gegen die Euroeinführung, gegen den Vertrag von Lissabon u. a. m. hielt und halte ich für legitim und geboten.
Aber gerade in Schachschneiders kritischen Ausführungen zur künftigen EU-Verfassung wird doch deutlich, dass es des kollektiven Wahnsinns der überwiegenden Mehrzahl der EU-Bürger bedürfe, z. B. ein national-sozialistisches System EU-weit einzuführen.
Um aus der wikipedia zu zitieren: "[Karl Albrecht Schachtschneider] entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Danach ist die demokratische Republik die einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können."
Die konkrete Gefahr für die demokratische Republik sehe ich wie:
Zafilutsche:
Zitat:
Ich könnte mir sogar vorstellen, das unsere Demokratie zwischen Liberalität und Soziallismus aufgerieben bzw zerstört werden könnte.
Verglichen damit sind die Gefahren, die die Einführung einer Steuernummer mit sich bringen könnte sehr vage und - ich weiß, ich wiederhole mich - unwahrscheinlich.
Ich glaube, dass das deutsche Berufsbeamtentum alles irgendwann hinbekommen wird
@John Robie
Ich weiss nicht, wie mit dieser Steuernummer gearbeitet wird. Bin ich z.B. Mitglied einer Partei und setze meine Mitgliedsbeiträge ab, dann wissen doch alle, die darauf Zugriff haben, dass ich der Partei X angehöre. Die Frau oder das Kind hat neue Zähne in der Gosch, das wissen dann auch alle...
Irgendwann werden die Krankenkassen auch Zugriff auf dieses System haben, die brauchen das für die Berechnung, die Banken werden angeschlossen, die Schufa, die Wohngeldstellen, die Agenturen für Arbeit usw.
Der Mensch wird total Gläsern.
Wenn ich schon sehe, was der Zoll für interne Möglichkeiten hat (er hat schon ein ähnliches System, die Zollnummer), dann möchte ich das nicht auf meine Daten angewendet haben...
Auch ich werde die Nummer nicht angeben bzw. so abändern, dass sie als unzutreffend erkennbar ist.
Irgendwann werden die Krankenkassen auch Zugriff auf dieses System haben, die brauchen das für die Berechnung, die Banken werden angeschlossen, die Schufa, die Wohngeldstellen, die Agenturen für Arbeit usw.
Da wissen Sie mehr als ich.
Zitat:
Bin ich z.B. Mitglied einer Partei und setze meine Mitgliedsbeiträge ab, dann wissen doch alle, die darauf Zugriff haben, dass ich der Partei X angehöre. Die Frau oder das Kind hat neue Zähne in der Gosch, das wissen dann auch alle...
Unter der Steuernummer werden folgende Angaben gespeichert:
Familienname/Geburtsname/frühere Namen/Vornamen/Künstlernamen
Titel/Doktorgrad
Geburtstag/Geburtsort
Geschlecht
gegenwärtige Anschrift/letzte bekannte Anschrift
zuständige Finanzbehörden/Einträge
Sterbetag (sofern Sie sich bereits verabschiedet haben )
Weder Ihre Parteizugehörigkeit noch eine Übersicht über den Zustand der Zähne Ihrer Familie.
Irgendwann werden die Krankenkassen auch Zugriff auf dieses System haben, die brauchen das für die Berechnung, die Banken werden angeschlossen, die Schufa, die Wohngeldstellen, die Agenturen für Arbeit usw.
Da wissen Sie mehr als ich.
Die Erfahrung zeigt, daß Datenhalden, sofern sie einmal vorhanden sind, auch Begehrlichkeiten wecken und sowohl legal (muß man halt neue Gesetze machen, siehe Nutzung der Autobahnmautdaten) oder halt ganz einfach illegal genutzt werden.
John Robie hat folgendes geschrieben::
Unter der Steuernummer werden folgende Angaben gespeichert:
Familienname/Geburtsname/frühere Namen/Vornamen/Künstlernamen
Titel/Doktorgrad
Geburtstag/Geburtsort
Geschlecht
gegenwärtige Anschrift/letzte bekannte Anschrift
zuständige Finanzbehörden/Einträge
Sterbetag (sofern Sie sich bereits verabschiedet haben )
Weder Ihre Parteizugehörigkeit noch eine Übersicht über den Zustand der Zähne Ihrer Familie.
Ich vermute vor ca. 80 Jahren. Falls dem so sein sollte, dann vergleichen Sie Situationen, die nicht vergleichbar sind.
Unseren Staat unter Generalverdacht zu stellen - und nun bitte ich Sie, dies nicht auf Ihre Person gemünzt zu sehen - stärkt auch die Position derer, denen die Überwindung unseres freiheitlichen Systems gar nicht schnell genug gehen kann.
Die Väter des Grundgesetzes haben Sicherungen eingebaut, die ganz gut funktionieren. Es gibt freilich immer Verbesserungsbedarf, aber das ist Feintuning, Evolution.
Und, damit diese Sicherungen funktionieren, ist Wachsamkeit angesagt, keine Frage. Wachsamkeit - nicht der Entwurf von Horrorszenarien.
Unseren Staat unter Generalverdacht zu stellen - und nun bitte ich Sie, dies nicht auf Ihre Person gemünzt zu sehen - stärkt auch die Position derer, denen die Überwindung unseres freiheitlichen Systems gar nicht schnell genug gehen kann.
Zitat des ehemaligen FDP-Innenministers Burkhard Hirsch, in Zusammenhang mit der Einreichung seiner Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung:
"Ein Staat, der seine Bürger verdächtigt, ist selbst verdächtig."
Die Väter des Grundgesetzes haben Sicherungen eingebaut, die ganz gut funktionieren. Es gibt freilich immer Verbesserungsbedarf, aber das ist Feintuning, Evolution.
Ja, das stimmt, sie haben allerdings nicht mit Hernn Schäuble gerechnet. Der will nämlich die Verfassung anpassen wenn sie ihm nicht passt. Holzauge sei wachsam und verschlafe nicht den "point of no return".
Unseren Staat unter Generalverdacht zu stellen - und nun bitte ich Sie, dies nicht auf Ihre Person gemünzt zu sehen - stärkt auch die Position derer, denen die Überwindung unseres freiheitlichen Systems gar nicht schnell genug gehen kann.
Zitat des ehemaligen FDP-Innenministers Burkhard Hirsch, in Zusammenhang mit der Einreichung seiner Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung:
"Ein Staat, der seine Bürger verdächtigt, ist selbst verdächtig."
Ich halte das "informationelle Selbstbestimmungsrecht", welches sich nach dem Volkszählungsurteil wie ein roter Faden durch alle Datenschutzegesetze zieht, für ein sehr wichtiges Grundrecht.
Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger sollten nicht leichtfertig aufgegeben werden. Zur Zeit stellt der Staat (besser die Bundesregierung) alle Bürger unter einen Generalverdacht - und nicht umgekehrt. Daher würde ich es sehr begrüßen, wenn das Bundesverfassungsgericht die "lebenslange Steueridentifikationsnummer" einer genauen Prüfung unterzieht. Auch bei der Steueridentifikationsnummer ist es m.E. nicht ausgeschlossen, daß das Bundesverfassungsgericht hier einen Handlungsbedarf zur Sicherung der Grundrechte der Bürger sieht. Mahnungen von Burkhard Hirsch sollten schon ernst genommen werden.
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