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Sicherungsschein

 
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 12.09.08, 11:06    Titel: Sicherungsschein Antworten mit Zitat

Liebe Reiserechtler,

die AGB eines in Deutschland ansssigen Reiseveranstalters sehen die Geltung deutschen Rechts fr den Reisevertrag vor. Dies auch und gerade dann, wenn die Reisenden Nicht-EU-Brger sind und auch von dort aus buchen.

Nun wird von allen mglichen Seiten die Meinung an mich herangetragen, in diesen Fllen brauche kein Sicherungsschein ausgehndigt zu werden, diese Pflicht bestehe nur zugunsten von EU-Brgern oder sogar nur zugunsten deutscher Staatsbrger.

Ich halte dies fr falsch: Art. 27 EGBGB erlaubt doch die Wahl des deutschen Rechts. Dann aber msste 651 k BGB auch gelten. Und dieser unterscheidet doch nicht nach der Nationalitt des Reisenden?
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moro
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 12.09.08, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

Reiserechtler bin ich nicht, daher bersehe ich vielleicht irgendeine Spezialitt dieses Rechtsgebiets. Aber nach allgemeinen Grundstzen bin ich der Ansicht, dass in einem solchen Fall wegen der Vereinbarung deutschen Rechts (Art. 27 EGBGB) und selbst ohne Rechtswahl (Art. 28 EGBGB, Sitz des Reiseveranstalters) deutsches Vertragsrecht zur Anwendung kommt - selbstverstndlich dann einschlielich 651 k BGB. (Wie wird die Gegenansicht denn begrndet - die Staatsangehrigkeit ist doch im gesamten Vertragsrecht kein Anknpfungspunkt?)

Gru,
moro
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nce
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 963
Wohnort: Halle/Saale

BeitragVerfasst am: 13.09.08, 11:07    Titel: Re: Sicherungsschein Antworten mit Zitat

Cicero hat folgendes geschrieben::
Ich halte dies fr falsch


Ich ganz eindeutig auch! Cool

Was fhrt man denn auf allen mglichen Seiten zur Begrndung dieser Meinung an?
_________________
"Der Verwender von AGB muss sich nicht genauer ausdrcken als der Gesetzgeber." (AG Ludwigsburg 4 C 2111/06)
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Cicero
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 15.09.08, 11:37    Titel: Antworten mit Zitat

Eine materielle Begrndung bekomme ich nicht, ich werde nur verwiesen auf umfangreiche eigene Recherchearbeit und Rckfragen bei Versicherungsanbietern...

Ich danke euch beiden fr's Mitdenken. Offensichtlich bin ich nicht auf dem vllig falschen Dampfer mit meinem Rechtsgefhl.
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