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Das was ich ueber pro koeln weis, ist allerdings ausreichend, dass ich meine dass der Verfassungschutz sie im Auge behalten sollte.
Sollten wir jetzt wirklich mal einer Meinung sein? - Ich kann es noch nicht so wirklich glauben.
Ich sehe die NPD in der Tradition der NSDAP. Wer in der NPD war und dann eine neue Partei wechselt, bei deren politischen Zielen es schwer faellt nennenswerte Unterschiede zu erkennen, dann ist das verdaechtig. Nur ist das, solange die neue Partei und ihre Mitglieder nicht genauso brutale Gewalt gegen Auslaender ausuebt und begeistert Hitlergeurtstage feiert, kein Beweis. Und genau der interessiert mich hier.
Ich hatte schon an anderer Stelle erwähnt, dass die Morde Rechtsextremer NACH 1945 die Morde der Linksextremisten um etwa den Faktor 1.000 übersteigt.
Sehen Sie mir nach, dass ich nicht nach anderen Stellen Ausschau halte. Frage: Haben Sie das dort vorgerechnet? (Dann würde ich die andere Stelle suchen.)
Falls nicht, würde mich interessieren, wie Sie zu solchen Zahlen kommen.
Ich hatte schon an anderer Stelle erwähnt, dass die Morde Rechtsextremer NACH 1945 die Morde der Linksextremisten um etwa den Faktor 1.000 übersteigt.
Sehen Sie mir nach, dass ich nicht nach anderen Stellen Ausschau halte. Frage: Haben Sie das dort vorgerechnet? (Dann würde ich die andere Stelle suchen.)
Falls nicht, würde mich interessieren, wie Sie zu solchen Zahlen kommen.
Freundliche Grüße
-John
Der Faktor 1000 ist mit ziemlicher Sicherheit falsch:
"Eine ungeschönte Liste der Todesopfer, recherchiert vom Journalisten Frank Jansen und anderen Experten. Die Liste zeigt das wahre Ausmaß des rechtsextremen Terrors. Es ist um ein Vielfaches höher als von der Bundesregierung behauptet. Seit der Wende mindestens 117 Todesopfer. Zur Erinnerung: die Bundesregierung spricht nur von 24. "
Also selbst wenn man die nicht offizielle Zahl nimmt und auf 60 Jahre BRD hochrechnet(was noch zu hoch ist, da es vor 1965 wenig Arbeitslose und deshalb kaum jemand aus Frust auf die auch kaum vorhandenen Migranten einpruegelte) kommt man auf ca. 700 Todesopfer.
Die linksextremistische RAF hat 31 getoetet, somit ist der Faktor 1000 bereits zu hoch gerechnet. Nimmt man die Mauertoten der linksextremistischen Diktatur dazu, kommt man auf etwa 1 zu 1.
Aber dass ist ein ziemlich truebes gerate, aber 1 zu 1000 passt auf jeden Fall nicht.
Wo steht das? In besagter "Kölner Erklärung" nicht.
Selbstverständlich steht es da drin.
Es ergibt sich logisch zwingend aus dem Text dieser Erklärung.
Zu fragen ist bei der Wortwahl stets, was ist mit dem Ausdruck in diesem Kontext gemeint?
Zitat:
Jedoch erwarten wir von den muslimischen Migranten ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Gewaltfreiheit, zum Wertekanon unseres Grundgesetzes, zur mitteleuropäischen Leitkultur sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Hier ist zu fragen: was ist mit dem Ausdruck "mitteleuropäische Leitkultur" gemeint?
Dieses Wort ist bekanntlich nirgendwo definiert.
Was ProKöln damit meint, muss folglich aus dem Kontext entnommen werden.
Wenn der Anschlusssatz lautet:
Zitat:
Wir sagen zudem entschieden NEIN zur weiteren Islamisierung und Großmoscheebauten.
so ist nicht nach den "Großmoscheebauten" zu fragen - das ist harmlos - sondern nach dem Ausdruck "weitere Islamisierung".
Da ich noch von niemandem gehört habe, Muslime hätten an seiner Tür geklingelt oder in seinem Einkaufsrevier aggressiv missionierend gestanden, sehe ich nur drei Möglichkeiten für "weitere Islamisierung":
a) Zuzugsverbot für Muslime,
b) zu verhindern, dass Kinder von Muslimen islamisch aufwachsen und erzogen werden,
c) Ãœbertritte zum Islam (immerhin sollen das ein paar tausend pro Jahr in Deutschland sein) zu verhindern.
Abgesehen davon, dass dies alles verfassungswidrig ist: wie soll das verhindert werden?
Hier kommen wir dem Begriff "mitteleuropäische Leitkultur" näher: er bedeutet in diesem Kontext, Muslime sollen nicht als Muslime leben, da dies angeblich der "Mitteleuropäischen Leitkultur" widerspricht, was nichts anderes ist als das Verlangen, sie mögen ihrem Glauben abschwören.
Folgerichtig ist die Forderung, muslimische Gebetsräume, also noch nicht einmal nur Moscheen, an den Stadtrand zu verbannen, und zwar da, wo es kein Wohngebiet gibt, also etwa in Industriegebieten und Industriebrachen (aber z.B. auch nicht in Krankenhäusern), und diese weit entfernt liegenden Gebetsräume sollen zusätzlich "intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden". Aus welchem Grund, wenn nicht deswegen, weil jeder Muslim, der seinen Glauben lebt, ein potentieller Staatsfeind ist?
Es ist exakt dasselbe, wie das, was den Juden widerfahren ist. Auch von ihnen wurde erwartet, dass sie ihrem Glauben abschwören und sich taufen lassen, gelegentlich wurde mit Zwangstaufen nachgeholfen, und wer sich weigerte, galt als Feind der Gesellschaft, der kleine Kinder frisst und Brunnen vergiftet, so dass die Christen sich die Pest holen.
Und immer wieder mal vertrieb man diese "Gesellschaftsfeinde" in Pogromen aus ihrer Heimat.
Es gibt das beliebte Kinderspiel, verbinde die Punkte auf dem Papier nach ihren Zahlen. Und wenn die Kinder das schön fortlaufend tun, Linien von einer Zahl in der Reihenfolge der natürlichen Zahlen zur nächsten ziehen, dann ergibt sich aus diesen Linien die Zeichnung eines bekannten Gegenstandes.
So muss man Texte von Leuten lesen, die sich nicht trauen, das, was sie tatsächlich wollen, öffentlich zu bekunden. _________________ Grüße,
Abrazo
Damit könnte sich übrigens m.E. das Problem des Demonstrationsverbotes auflösen: eine Demonstration, deren Ziel ein Angriff auf Grundrechte unserer Verfassung ist (denn angegriffen wird ja nicht nur das Grundrecht Religionsfreiheit, sondern auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), kann nicht als friedlich angesehen werden und entsprechend den Schutz nach Art. 8 GG beanspruchen. Eine solche Demonstration zu erlauben, ist m.E. eine falsche Rechtsmeinung, und Bürger haben das Recht, auf dem Wege der demokratischen Selbsthilfe eine solche falsche Entscheidung mit dem mildest möglichen Mittel zu korrigieren. _________________ Grüße,
Abrazo
... Hier kommen wir dem Begriff "mitteleuropäische Leitkultur" näher: er bedeutet in diesem Kontext, Muslime sollen nicht als Muslime leben, da dies angeblich der "Mitteleuropäischen Leitkultur" widerspricht, was nichts anderes ist als das Verlangen, sie mögen ihrem Glauben abschwören.
...
Die Diskussion über die "europäische Leitkultur" ist merklich verstummt und muß m.E. im Kontext zum Zuwanderungsgesetz, den Ereignissen am 11. 09.2001 und dem Beitrittswunsch der Türkei in die EU gesehen werden.
Seit 1952 ist die Türkei Mitglied der Nato. Der Aufbau des vom Krieg (selbst) zerstörten Deutschlands wäre ohne die Trümmerfrauen und die Gastarbeiter(Türkei ab 1960) nicht möglich gewesen.
"Wir haben Arbeitskräfte gerufen, aber es kamen Menschen."
Ob es einem nun paßt oder nicht, aber mit dem Blick auf die Zukunft gewandt, werden wir ohne die Zuwanderung und dem Verbleib der Zugewanderten in Deutschland zurecht kommen.
Viele Kirchen stehen leer. Kirchengemeinden im Ruhrgebiet können nur durch die Zusammenlegung überleben. Und die demographische Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. In den Ballungszentren Deutschland wird es Stadtteile mit alten Deutschen und jungen Nichtdeutschen geben. Dies ist Fakt und absehbar.
Wenn sich jetzt z.B. die CDU - wie in Köln und NRW geschehen - für den Moscheebau einsetzen und zum Protest gegen Pro-Köln aufrufen, dann haben sie m.E. (endlich) die Zeichen der Zeit richtig erkannt.
Auf der diesjährigen Bischofskonferenz steht der Umgang mit den Muslimen auf der Tagesordnung. Dies ist m.E. das richtige Signal:
zum Ende des Fastenmonats Ramadan und dem Fest Eid al-Fitr wünsche ich im Namen der deutschen Bischöfe und der katholischen Gläubigen den Muslimen in Deutschland und der ganzen Welt eine gesegnete Zeit des Feierns, Betens und der Besinnung. Möge Gott Ihr Fasten und Beten in der zurückliegenden Zeit des Ramadan annehmen und allen Gläubigen inneren und äußeren Frieden schenken!
Wo steht das? In besagter "Kölner Erklärung" nicht.
Selbstverständlich steht es da drin.
Es ergibt sich logisch zwingend aus dem Text dieser Erklärung.
Zu fragen ist bei der Wortwahl stets, was ist mit dem Ausdruck in diesem Kontext gemeint?
Zitat:
Jedoch erwarten wir von den muslimischen Migranten ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Gewaltfreiheit, zum Wertekanon unseres Grundgesetzes, zur mitteleuropäischen Leitkultur sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Hier ist zu fragen: was ist mit dem Ausdruck "mitteleuropäische Leitkultur" gemeint?
Dieses Wort ist bekanntlich nirgendwo definiert.
Was ProKöln damit meint, muss folglich aus dem Kontext entnommen werden.
Das ist unlogisch, nur weil die Definition eines Wortes unbekannt ist, folgt daraus nicht, dass sie sich aus dem Kontext ergibt. Moeglicherweise ist es woanders definiert, moegliecherweise geht der Autor irrtuemlich davon aus, dass sie bekannt sei.
Ich darf hier daran errinern, dass die CDU auch mal vonLeitkultur geredet hat, ohne dass so richtig klar ist, was sie damit meinte. Moeglicherweise meint pro koeln das gleiche, was waere dann dagegen einzuwenden?
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Wenn der Anschlusssatz lautet:
Zitat:
Wir sagen zudem entschieden NEIN zur weiteren Islamisierung und Großmoscheebauten.
so ist nicht nach den "Großmoscheebauten" zu fragen - das ist harmlos - sondern nach dem Ausdruck "weitere Islamisierung".
Da ich noch von niemandem gehört habe, Muslime hätten an seiner Tür geklingelt oder in seinem Einkaufsrevier aggressiv missionierend gestanden, sehe ich nur drei Möglichkeiten für "weitere Islamisierung":
a) Zuzugsverbot für Muslime,
b) zu verhindern, dass Kinder von Muslimen islamisch aufwachsen und erzogen werden,
c) Ãœbertritte zum Islam (immerhin sollen das ein paar tausend pro Jahr in Deutschland sein) zu verhindern.
d) Islamische religioese Gesetze wirken sich auch gegen deren Willen auf nichtmuslime aus
z.b. habe ich mal einen Bericht von einer Journalistin gelesen, die getesetet hat wie es ist in Berlin 1 Tag Kopftuch zu tragen. In dem Bericht hat sie unter anderem erwaehnt, dass die herumstehenden Jugendlichen von denen sie sonst gewohnt ist, dass sie nur ungern Platz machen und gelegentlich zu anzueglichen Bemerkungen neigen, ihr auf einmal immer zuegig aus dem Weg gegangen sind und sie nicht belaestigt haetten.
Das entspraeche einer konservativ-islamischen Sitte, naemlich das anstaendige Frauen Kopftuch tragen, womit natuerlich folgt, dass Schlampen - die man dann auch problemlos anmachen kann - kein Kopftuch tragen. Muslimische Sitten wuerden Einzug auf deutschen Strassen halten und nicht muslime einschraenken.
z.b. gibt es anscheinend auch einige Kindergaerten, in denen auf Schweinefleisch verzichtet wird, weil ein Teil der Kinder Muslime sind. Wieder wuerden die Regeln einer Minderheit einer Mehrheit aufgezwungen, die das eigentlich nicht will.
Jetzt werden sie vielleicht sagen beweisen sie ihre Behauptungen oder dass das alles nur boese Luegen waeren, aber der Punkt ist, die pro koeln Leute glauben mit ziemlicher Sicherheit, dass diese Dinge zutreffen. Wenn sie sich gegen Islamisierung wenden, koennten sie also sehr wohl damit meinen, dass sie verhindern wollen, dass islamische Regeln nicht muslimen auferlegt werden und was an dieser Absicht GG-feindlich sein soll ist mir schleierhaft.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Abgesehen davon, dass dies alles verfassungswidrig ist: wie soll das verhindert werden?
Hier kommen wir dem Begriff "mitteleuropäische Leitkultur" näher: er bedeutet in diesem Kontext, Muslime sollen nicht als Muslime leben, da dies angeblich der "Mitteleuropäischen Leitkultur" widerspricht, was nichts anderes ist als das Verlangen, sie mögen ihrem Glauben abschwören.
Folgerichtig ist die Forderung, muslimische Gebetsräume, also noch nicht einmal nur Moscheen, an den Stadtrand zu verbannen, und zwar da, wo es kein Wohngebiet gibt, also etwa in Industriegebieten und Industriebrachen (aber z.B. auch nicht in Krankenhäusern), und diese weit entfernt liegenden Gebetsräume sollen zusätzlich "intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden". Aus welchem Grund, wenn nicht deswegen, weil jeder Muslim, der seinen Glauben lebt, ein potentieller Staatsfeind ist?
Und wenn jemand glaubt, dass jeder Muslim ein potentieller Verfassungsfeind ist, warum ist er damit selber ein Verfassungsfeind?
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Es ist exakt dasselbe, wie das, was den Juden widerfahren ist. Auch von ihnen wurde erwartet, dass sie ihrem Glauben abschwören und sich taufen lassen, gelegentlich wurde mit Zwangstaufen nachgeholfen, und wer sich weigerte, galt als Feind der Gesellschaft, der kleine Kinder frisst und Brunnen vergiftet, so dass die Christen sich die Pest holen.
Nein es ist nicht dasselbe. Denn nach allem was man weis, haben Juden weder kleine Kinder gefressen, noch Brunnen vergiftet, noch die Pest verursacht. Wenn sie dass alles getan haetten, waere es dann nicht zulaessig gewesen, dass die Gesellschaft sie genau im Auge behaelt?
Und Muslime haben den Islam mit dem Schwert allen Voelkern vom Atlantik bis zum Himalaya aufgezwungen, sie haben in Indien Massaker gemacht, die mit dem Holocaust vergleichbar sind, sie haben das Zentrum der Ortodoxen Christen mit Gewalt an sich gerissen und es ist heute eine islamische Stadt. Sie haben 2 mal versucht Wien zu erobern, damit es das gleiche Schiksal erfaehrt.
Das waere alles egal, wenn sowas einfach nicht mehr vorkommen wuerde - wie das bei den Christen der Fall ist, die aehnliche Dinge auch vor Jahrhunderten taten.
Aber es ist nicht vorbei, islamistische Gruppen gehen mit dem Ziel gegen Israel vor, dort einen islamischen Staat zu errichten. Dieselben Gruppen erzaehlen in Propagandavideos fuer Kinder, dass Spanien das naechste Ziel der Rueckeroberung sei. Im Sudan ist seit 20 Jahren Buergerkrieg mit religioesen Vorzeichen. Im Irak nutzten radikale Muslime das Fehlen staatlicher Ordnung als erstes dafuer vermeintlich nicht rechtglaeubige Muslime zu toeten und Christen wurden genauso terrorisiert. Und weltweit verueben Islamisten Anschlaege mit dem Ziel das Kalifat wiederzuerrichten. Und das geschieht, da nur der rechtmaessige Kalif einen fuer alle wehrfaehigen Muslime rechtlich bindenden Aufruf zum heiligen Krieg ausrufen darf - der islamistische Terror erfolgt also um die militaerischen Faehigkeiten der Umma wiederherzustellen.
Ob man aus all dem folgert, dass es Sinn macht und GG-maessig zulaessig ist, die Rechte hier lebender Muslime einzuschraenken ist fraglich, aber wie sie den Kopf in den Sand zu stecken und zu behaupten, die Muslime wuerden genauso wie die Juden voellig zu unrecht verdaechtigt Probleme zu machen ist einfach nur daemlich.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
So muss man Texte von Leuten lesen, die sich nicht trauen, das, was sie tatsächlich wollen, öffentlich zu bekunden.
Genauso hat die Stase auch gedacht und gehandelt.
Ich mache ihnen einen Vorschlag, nehmen sie bei Aussagen von ihnen unsympathischen Personen mal an, dass die nur das meinen, was sie auch tatsaechlich sagen. Sie werden dann feststellen, dass viele, die sie fuer gefaehrliche menschenverachtende Populisten halten, tatsaechlich nur einige Dinge anders als sie wahrnehmen - das wird ihnen helfen ihren Hass besser zu kontrollieren und klarer zu erkennen wer die wirklichen Verfassungsfeinde sind und welche nur irren.
[/quote]
Damit könnte sich übrigens m.E. das Problem des Demonstrationsverbotes auflösen: eine Demonstration, deren Ziel ein Angriff auf Grundrechte unserer Verfassung ist (denn angegriffen wird ja nicht nur das Grundrecht Religionsfreiheit, sondern auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), kann nicht als friedlich angesehen werden und entsprechend den Schutz nach Art. 8 GG beanspruchen. Eine solche Demonstration zu erlauben, ist m.E. eine falsche Rechtsmeinung, und Bürger haben das Recht, auf dem Wege der demokratischen Selbsthilfe eine solche falsche Entscheidung mit dem mildest möglichen Mittel zu korrigieren.
[quote="Abrazo"]
Natuerlich wuerde dies das Problem loesen. Nur das was sie machen ist kein Beweis, somit funktioniert diese Loesung nicht.
Das ist unlogisch, nur weil die Definition eines Wortes unbekannt ist, folgt daraus nicht, dass sie sich aus dem Kontext ergibt.
Irrtum.
Es folgt der Sprachlogik, die sich spätestens seit Mitte des letzten Jahrhunderts in der analytischen Philosophie und auch in der Linguistik durchgesetzt hat.
Die Aussage, wonach sich die Bedeutung eines Wortes aus dem Kontext ergibt, ist wissenschaftlich unumstritten.
Zitat:
Ich darf hier daran errinern, dass die CDU auch mal vonLeitkultur geredet hat, ohne dass so richtig klar ist, was sie damit meinte.
Womit Du bestätigst, dass "Leitkultur" nicht definiert ist, sich die Bedeutung folglich nur aus dem Kontext ergeben kann, welcher übrigens bei ProKöln ein anderer ist, als er bei der CDU-Debatte war.
Zum Folgenden:
Belästigungen von nicht Kopftuch tragenden Frauen sind kein Fall für das Verfassungsrecht, sondern für das Strafrecht. Wenn aber einem lediglich eine kopftuchtragende Frau sympathischer ist als eine, die das nicht trägt, so ist dies strafrechtlich ebenso wenig relevant, wie das Verhalten eines Punkers strafrechtlich relevant ist, der Männern in Anzug und Krawatte gegenüber leicht pöbelige Distanz hält.
Zitat:
.b. gibt es anscheinend auch einige Kindergaerten, in denen auf Schweinefleisch verzichtet wird
Zudem ist es in Kindergärten und Schulen bei Bedarf durchaus üblich, dass auch vegetarische Gerichte für die überzeugten Vegetarier angeboten werden.
Schulen und Kindergärten, in denen es etliche Muslime, Juden und Hindus gibt, bieten überwiegend Geflügel und Fisch an; das essen alle. Zudem werden Speisepläne mit Elternvertretern besprochen, und es gibt zumindest in unserer Region nicht wenige Eltern und Kinder, die Kotelett und Schweinebraten verweigern, weil sie es nicht mögen.
Zitat:
Und wenn jemand glaubt, dass jeder Muslim ein potentieller Verfassungsfeind ist, warum ist er damit selber ein Verfassungsfeind?
Wenn er fordert, Art. 4 GG für den Islam außer Kraft zu setzen, ist er das.
Deine 'historischen Beiträge' kannste bitte Deiner Oma erzählen, aber nicht mir. Zeit, Dich mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass ich Islamwissenschaft, wozu auch die Geschichte gehört, studiert habe.
Zitat:
Und das geschieht, da nur der rechtmaessige Kalif einen fuer alle wehrfaehigen Muslime rechtlich bindenden Aufruf zum heiligen Krieg ausrufen darf
Das ist falsch.
Wer keine Ahnung vom islamischen Recht hat, sollte die Finger davon lassen und das tun, was man seriöserweise immer tut, wenn es um Dinge geht, von denen man keine Ahnung hat: sich an die akademischen Fachleute halten. _________________ Grüße,
Abrazo
Das ist unlogisch, nur weil die Definition eines Wortes unbekannt ist, folgt daraus nicht, dass sie sich aus dem Kontext ergibt.
Irrtum.
Es folgt der Sprachlogik, die sich spätestens seit Mitte des letzten Jahrhunderts in der analytischen Philosophie und auch in der Linguistik durchgesetzt hat.
Die Aussage, wonach sich die Bedeutung eines Wortes aus dem Kontext ergibt, ist wissenschaftlich unumstritten.
"Das antike Weltbild ging allgemein davon aus, dass die Erde den Mittelpunkt des Universums bildete. Sonne, Mond und die Planeten bewegten sich auf exakten Kreisbahnen um die Erde. Diese Vorstellung, zusammengefasst von Ptolemäus, hielt sich fast 2000 Jahre lang. Insbesondere die Kirche verteidigte dieses Weltbild, zumal auch in der Bibel dargelegt wird, dass sich die Sonne bewegt. Allerdings zeigte das Modell Schwächen. So konnte die Bewegung der Planeten nur durch komplizierte Hilfskonstruktionen erklärt werden. Bereits Aristarchos von Samos postulierte im 2. Jahrhundert v. Chr., dass die Sonne das Zentrum der Welt darstelle. Die Gelehrten Nikolaus von Kues und Regiomontanus griffen diesen Gedanken mehr als 1500 Jahre später wieder auf. Nikolaus Kopernikus versuchte in seinem Werk De Revolutionibus Orbium Coelestium eine mathematische Grundlage dafür zu schaffen, was ihm letztendlich nicht gelang. Sein Werk regte allerdings weitere Forschungen an und bereitete das Fundament für das „kopernikanische Weltbild“. Kopernikus Werk wurde von der Kirche zunächst nicht als Ketzerei betrachtet, da es ein rein mathematisches Modell darstellte. In späteren Jahren, als Gelehrte daran gingen, Kopernikus Vorstellung in ein reales Weltbild umzusetzen, wandte sich die Kirche jedoch entschieden gegen solche „umstürzlerischen“ Gedanken. Gelehrte wie Galileo Galilei, die ebenfalls zur Erkenntnis einer zentralen Sonne gelangt waren, wurden von der Inquisition verfolgt. Durch weitere Beobachtungen, exakte Bestimmungen der Planetenbahnen, die Einführung des Teleskops und die Entdeckung der Gesetze der Himmelsmechanik, setzte sich das heliozentrische Weltbild allmählich durch."
Aus diesem Text koennen sie nicht folgern, was mit dem Wort "Sonne" gemeint ist, dieser Kontext ergibt nichts, ausser, dass "Sonne" sich in irgendeiner Form zur Erde bewegt.
Der Autor geht schlicht und einfach davon aus, dass jeder weis was "Sonne" ist und unterlaesst es deswegen es zu definieren und durch den Kontext ist es auch nicht definiert.
Meinen sie nicht, dass vor allem der Autor eines Textes selber beurteilen kann, was oder was er nicht meint?
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Ich darf hier daran errinern, dass die CDU auch mal vonLeitkultur geredet hat, ohne dass so richtig klar ist, was sie damit meinte.
Womit Du bestätigst, dass "Leitkultur" nicht definiert ist, sich die Bedeutung folglich nur aus dem Kontext ergeben kann, welcher übrigens bei ProKöln ein anderer ist, als er bei der CDU-Debatte war.
Was ich nicht bestreite.
Womit sie aber bestaetigen, dass sich die Definition nicht unbedingt aus dem Kontext ergibt. Denn viele CDU-Politiker haben in vielen Reden von Leritkultur geredet, also eine Menge Kontext, der es ihrer Logik nach definieren muesste. Daraus, dass wir aber immer noch nicht wissen, was die CDU-Politiker damit meinten, folgt, dass der Kontext eben nicht immer fuer eine Definition ausreichend ist.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Zum Folgenden:
Belästigungen von nicht Kopftuch tragenden Frauen sind kein Fall für das Verfassungsrecht, sondern für das Strafrecht. Wenn aber einem lediglich eine kopftuchtragende Frau sympathischer ist als eine, die das nicht trägt, so ist dies strafrechtlich ebenso wenig relevant, wie das Verhalten eines Punkers strafrechtlich relevant ist, der Männern in Anzug und Krawatte gegenüber leicht pöbelige Distanz hält.
Fuer beide Faelle gilt, dass wenn dadurch in ganzen Gegenden rein praktisch eine gewisse Kleiderordnung erzwungen wird, damit die freie Entfaltung der Persoenlichkeit massiv und ohne gesetzliche Grundlage eingeschraenkt wird und damit waere es defintiv eine Frage der Verfassung.("waere" da weder Punks noch Muslime meiner Ansicht nach(!) soetwas irgendwo bewirken.)
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Und wenn jemand glaubt, dass jeder Muslim ein potentieller Verfassungsfeind ist, warum ist er damit selber ein Verfassungsfeind?
Wenn er fordert, Art. 4 GG für den Islam außer Kraft zu setzen, ist er das.
Was wuerden sie denn fuer korrekt vefinden, wenn sie ueberzeugt waeren, dass jeder Muslim ein potentieller Verfassungsfeind ist?
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Deine 'historischen Beiträge' kannste bitte Deiner Oma erzählen, aber nicht mir. Zeit, Dich mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass ich Islamwissenschaft, wozu auch die Geschichte gehört, studiert habe.
Und?
Es gibt andere Islamwissenschaftler, die eher in die von mir skizierte Richtung tendieren. Die Sache ist nicht eindeutig.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Und das geschieht, da nur der rechtmaessige Kalif einen fuer alle wehrfaehigen Muslime rechtlich bindenden Aufruf zum heiligen Krieg ausrufen darf
Das ist falsch.
Wer keine Ahnung vom islamischen Recht hat, sollte die Finger davon lassen und das tun, was man seriöserweise immer tut, wenn es um Dinge geht, von denen man keine Ahnung hat: sich an die akademischen Fachleute halten.
Damit könnte sich übrigens m.E. das Problem des Demonstrationsverbotes auflösen: eine Demonstration, deren Ziel ein Angriff auf Grundrechte unserer Verfassung ist (denn angegriffen wird ja nicht nur das Grundrecht Religionsfreiheit, sondern auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), kann nicht als friedlich angesehen werden und entsprechend den Schutz nach Art. 8 GG beanspruchen. Eine solche Demonstration zu erlauben, ist m.E. eine falsche Rechtsmeinung, und Bürger haben das Recht, auf dem Wege der demokratischen Selbsthilfe eine solche falsche Entscheidung mit dem mildest möglichen Mittel zu korrigieren.
1. Es ist nicht Sache des Bürgers und schon gar nicht die Sache gewaltbereiter Autonomer, eine Demonstration zu verhindern. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat bzw. den Trägern hoheitlicher Gewalt. Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Verfassungsgüter und dementsprechend obliegt es dem Staat auch solche Demonstrationen zu schützen, die auf einen Großteil der Bevölkerung provokant und auf einige als Einladung zum gewaltsamen Widerstand wirken mögen. Es kann und darf nicht sein, dass eine nicht verbotene Demonstration von einigen möglichst gewalttätigen Gegendemonstranten zu Fall gebracht werden kann.
2. Die Demonstration selbst tangiert höchstens die Grundrechte Dritter, sie greift aber nicht in diese ein. Insbesondere wird z.B. durch eine Demonstration gegen eine weitere "Islamisierung" nicht in die Religionsfreiheit der Muslime eingegriffen. Diese werden ja durch die Versammlung und Meinungskundgabe nicht daran gehindert weiterhin zu ihrer Religion zu stehen bzw. nach dieser Religion zu leben.
3. Selbst wenn man von einem Eingriff reden möchte, obliegt es wiederum nicht den Bürgern zu entscheiden, ob es sich um einen rechts- oder gar verfassungswidrigen Eingriff handelt. Ob letzteres der Fall ist kann nur durch eine Abwägung der betroffenen Grundrechte festgestellt werden (in diesem Fall Meinungs- und Versammlungsfreiheit contra Religionsfreiheit). Diese Abwägung zu treffen und die Sache zu entscheiden ist jedoch Aufgabe der Behörde, die ggf. ein Versammlungsverbot ausspricht oder eben der mit der Sache befassten Gerichte.
Alles andere würde doch dazu führen, dass jeder Bürger quasi das Recht hätte nach eigenem Gutdünken in einer Versammlung deren Meinung er nicht teilt einen Angriff auf die Verfassung zu sehen und sich diesem Angriff mit allen Mitteln zu erwehren. Wenn das so ist kann man auch gleich Selbstjustiz einführen...
Carn, bitte tu mir die Liebe an und dilettiere hier nicht in Sprachanalyse.
Den Sermon hättest Du Dir sparen können, denn "Sonne" ist ein sinnlich wahrnehmbarer Gegenstand (was "Leitkultur" nicht ist), der ist grundsätzlich nicht definierbar, seine Bedeutung ergibt sich daraus, dass man auf ihn zeigt.
Man kann ein Wort nämlich immer nur durch Wörter definieren, woraus messerscharf folgt, dass es notwendigerweise Wörter gibt, die nicht definierbar sind, denn sonst wäre es nicht möglich, andere Wörter zu definieren. Was da fälschlicherweise unter dem Etikett "Definition" läuft, ist weiter nichts als eine Beschreibung a posteriori.
Und ansonsten habe ich wirklich keinen Bock, mit einem, der von der Materie offenkundig nicht die geringste Ahnung hat, über Sprache zu diskutieren.
Zitat:
Es gibt andere Islamwissenschaftler, die eher in die von mir skizierte Richtung tendieren.
Wer?
Zitat:
Und das geschieht, da nur der rechtmaessige Kalif einen fuer alle wehrfaehigen Muslime rechtlich bindenden Aufruf zum heiligen Krieg ausrufen darf
Wenn Du Dich da auf Fachleute berufst, dann verfälsche bitte nicht deren Aussagen.
Denn dabei handelt es sich um eine Auffassung einiger vorwiegend aus dem türkischen Kulturkreis stammender politischer Gruppen (Kaplan z.B.), die jedoch von "dem Islam" nicht im mindesten gedeckt wird.
Es ist dabei zu bedenken, dass bei den Osmanen der Islam als Staatsreligion fungierte, sie behaupteten, politische und religiöse Führung seien im Kalifat in Personalunion vereint. Das jedoch widerspricht der islamischen Lehre und wurde folglich außerhalb der Türkei im Großen und Ganzen (wie gesagt, paar Bekloppte und Speichellecker gibts in jedem Haufen) nicht anerkannt. Einigermaßen rechtsverbindliche Entscheidungen können im Islam für die Sunniten nur die Professoren von el-Azhar treffen, für die Zwölferschia die Ayatollahs, und zwar im Konsens. Dies deswegen, weil sie aus Gründen der Praktikabilität den Konsens aller Muslime ersetzen. Was sie jedoch nicht vollkommen können, weswegen jeder Muslim das Recht hat, ihren Argumenten (denn das muss rechtlich hergeleitet werden) die eigenen entgegen zu setzen und diesen zu folgen. Denn Entscheidungen hinsichtlich verbindlicher religiöser Pflichten haben im Islam grundsätzlich nach dem Konsensprinzip zu erfolgen. _________________ Grüße,
Abrazo
Thot, diese Auffassung ist mir bekannt. Ich teile sie nicht.
Das Gewaltmonopol ist lediglich an die Exekutive delegiert. Daraus folgt nicht, dass das Volk sich das Recht, Gewalt auszuüben, für immer und alle Zeiten versagt hätte. Versagt hat es sich nicht das Recht, Legislative, Exekutive und auch Judikative daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren Auftrag, nämlich die Grundrechte in jeder Hinsicht und im Kontext zu schützen, auch richtig wahrnehmen und im Falle, dass dies nicht so ist, mit seiner Gewalt (zu der auch die passive gehört) einzugreifen.
Das respektiert das Widerstandsrecht in unserer Verfassung.
Weiter bitte ich doch darauf zu achten, dass "das Volk" keine Einzelperson ist und auch keine spezielle Gruppierung. Von daher ist das Argument, 'da könne ja jeder kommen', nicht zulässig. Im Falle Köln handelte es sich um ein Aktionsbündnis aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, verschiedenen Parteien, Mandatsträgern, katholischen, evangelischen, jüdischen und muslimischen Vereinen und Verbänden, dem sich zahlreiche unorganisierte Bürger anschlossen. Das ist ein Aktionsbündnis der bedeutendsten demokratischen Institutionen und Vertreter einer Stadt und nicht "jeder".
Diese entscheidend andere Qualität bitte ich doch nicht zu übersehen. _________________ Grüße,
Abrazo
... Diese Abwägung zu treffen und die Sache zu entscheiden ist jedoch Aufgabe der Behörde, die ggf. ein Versammlungsverbot ausspricht oder eben der mit der Sache befassten Gerichte.
...
Manche Dinge sind einfach zu wichtig, um sie nur den Juristen zu überlassen. Ein Volk kann und darf sich nicht von der Zivilcourage verabschieden.
Wenn ich auf der Straße sehe, daß eine Frau von einem Mann geschlagen wird, dann gehe ich dazwischen. Richtig, das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Richtig ist aber auch, daß Gewissensentscheidungen nicht an den Staat abgegeben werden dürfen.
Auch die Judikative wird sich daran gewöhnen müssen, dass sie im Staat nicht immun ist und, gleich den anderen beiden Gewalten, auch mal einen übergebraten bekommen kann, sei es von den beiden anderen Gewalten, sei es von der Bürgerschaft. _________________ Grüße,
Abrazo
Auch die Judikative wird sich daran gewöhnen müssen, dass sie im Staat nicht immun ist und, gleich den anderen beiden Gewalten, auch mal einen übergebraten bekommen kann, sei es von den beiden anderen Gewalten, sei es von der Bürgerschaft.
Wählen heißt im übrigen nicht, seine Stimme abzugeben und dann bis zur nächsten Wahl zu schweigen.
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