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Verträge abschliessen innerhalb der EU

 
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hintzsche
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 04.10.08, 22:22    Titel: Verträge abschliessen innerhalb der EU Antworten mit Zitat

Hallo, ich würde gerne wissen ob es seitens der EU ein Recht darauf gibt als EU Bürger überall in der EU Verträge abschliessen zu können wenn man seinen Wohnsitz innerhalb der EU hat. Soll heißen z.B. in Österreich einen Handyvertrag abschliessen obwohl man in Deutschland wohnt. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
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Elektrikör
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beiträge: 2304
Wohnort: Wehringen

BeitragVerfasst am: 04.10.08, 22:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der Handy-Anbieter kann doch Verträge schließen, mit wem er will.

Oder der Bäcker darf verkaufen, an wen er will (oder nicht will)

Der Italiener muß dich nicht in seiner Pizzeria (in Palermo) bedienen, wenn er nicht will





MfG
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hintzsche
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 04.10.08, 22:35    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist ja richtig nur wird immer damit kommentiert man bekäme den Vertrag nicht weil man eben in einem anderen Land wohnt. Aber laut EU dürfte man solche uterschgiede gar nicht mehr machen. In den USa sind die Gestze sehr viel härter. Dort wären kneipen die Ausländern der Eintritt verwehren gar nicht möglich. Genausowenig wie eben dies was in europa möglich ist. Wenn in den USA ein Ausschluss nicht begründet ist ist er auch icht zulässig. Dort könnte niemand sagen weil du in nem anderen Bundesstaat wohnst bekommst du den Vertrag nicht.
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ganascia528
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Anmeldungsdatum: 31.05.2005
Beiträge: 321

BeitragVerfasst am: 04.10.08, 22:41    Titel: Antworten mit Zitat

Ist es nicht bei Versicherungen so, das man sie eben nicht überall in Europa abschließen kann? Z.B. kann man ein in Italien angemeldetes Auto nicht in DE versichern....
Oder wenn jmd aus Italien hier arbeitet, muß er sich hier in DE versichern, die italienische KV gilt hier nicht (und leistet wohl auch nicht) "edit" wenn der Italiener hier für eine deutsche Firma arbeitet"edit"
Auch bei Gehältern wird meistens ein deutsches Bankkonto vorausgesetzt, d.h. für manche ausländische Bürger doppelte Kontoführung (und u.U. auch doppelte Gebühren).

Ist das alles ok?

Grüße
Claudia
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hintzsche
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 04.10.08, 22:45    Titel: Antworten mit Zitat

Also meiner Meinung nach ist das nicht OK die KV's müssten in der gesamten EU ihre Leistungen ausführen. Genauso wie jedes EU Konto gelten muss, desshalb wurden ja die IBAN Nummern eingeführt. In Deutschland wird mir ja sogar die in den USA erarbeitete Rente anerkannt. Warum geht das denn ???
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Elektrikör
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beiträge: 2304
Wohnort: Wehringen

BeitragVerfasst am: 04.10.08, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,


hintzsche hat folgendes geschrieben::
Das ist ja richtig nur wird immer damit kommentiert man bekäme den Vertrag nicht weil man eben in einem anderen Land wohnt.


Ich darf doch auch sagen, daß ich dir keine Semmel verkaufe, weil du ein gelbes Hemd anhast, oder?


hintzsche hat folgendes geschrieben::

Dort wären kneipen die Ausländern der Eintritt verwehren gar nicht möglich.


Sagt doch keiner, daß es in der EU nicht auch verboten ist (was ich aber nicht weiß).
Aber wenn der Wirt sagt, daß er dich heute in seiner Kneipe nicht sehen will, weil sein Fußballverein schon wieder verloren hat, dann kann er das




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hintzsche
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Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 04.10.08, 23:37    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn er sagen wüde weil ich ei gelbes Hemd anhabe weil ich in einem anderen Land wohne dan fällt das in den Rahmen diskrimiierung. Wenn er sagt weil mein Fussballverein verlore hat und ich will heute überhaupt keine gäste sehen, dann kann selbst ich ichts dagegen sagen. Unterschiede mache ist in gewisser Weise Diskriminierung. EU Bürger sid in allem gleich also müssen auch Geschäfte jeglicher Art zulässig sein. WEnn ich in den USA sage deine Nase gefällt mir icht desswegen bediene ich dich icht, dann würde ich mit Klagen überheuft.
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Elektrikör
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beiträge: 2304
Wohnort: Wehringen

BeitragVerfasst am: 05.10.08, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

hintzsche hat folgendes geschrieben::
WEnn ich in den USA sage deine Nase gefällt mir icht desswegen bediene ich dich icht, dann würde ich mit Klagen überheuft.



Hallo,

in den USA vielleicht, hier aber nicht



MfG
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moro
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beiträge: 1438

BeitragVerfasst am: 05.10.08, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zunächst: Selbst hinsichtlich der Staatsangehörigkeit ist nicht jede Differenzierung innerhalb der EU schlechthin unzulässig. Das Wahlrecht für das nationale Parlament oder bestimmte herausgehobene hoheitliche Tätigkeiten beispielsweise dürfen durchaus an die jeweilige Staatsangehörigkeit geknüpft bleiben.

Aber in der Ausgangsfrage geht es nicht um die Staatsangehörigkeit, sondern um den Wohnsitz. Differenzierungen nach dem Wohnsitz sind im Allgemeinen durchaus möglich. Wenn ein Unternehmen in Stuttgart nur Verträge mit Vertragspartnern (unabhängig von deren Staatsangehörigkeit) am Ort abschließen will und nicht mit solchen in München oder Hamburg, so bleibt ihm das unbenommen. Und entsprechend kann ein Unternehmen nur mit Vertragspartnern (unabhängig von deren Staatsangehörigkeit) in einem bestimmten EU-Mitgliedstaat und nicht mit solchen in anderen EU-Mitgliedstaaten Geschäfte betreiben. Das kann ganz unterschiedliche Gründe haben: Ein Bauunternehmen kann vielleicht die erforderlichen Gerätschaften nur ortsnah vorhalten; ein Importeur hat vielleicht die Vertriebsrechte nur für einen bestimmten Staat; ein Hersteller hat vielleicht für ein neues Produkt in manchen Staaten noch nicht die erforderliche Zulassung und will das Produkt deshalb dort noch nicht vertreiben, und so weiter.

Im übrigen kann auch innerhalb der USA nicht jedes Geschäft von jedem Ort aus abgeschlossen werden, beispielsweise bei Waffenkäufen, die oft einen Wohnsitz im Bundesstaat des Waffenladens voraussetzen.

Gruß,
moro
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