Foren-Archiv von www.recht.de

[Paddy82]

Hallo zusammen,

mich würden mal eure Meinungen zum Thema "Moorburg" interessieren.

Kurze Zusammenfassung der Vorgeschichte und Stand der Dinge:

Vattenfall Europe plant seit langem, ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg (Moorburg) zu bauen. Das Kraftwerk hat einen enorm guten Wirkungsgrad, wäre damit das modernste und umweltfreundlichste Kohlekraftwerk Deutschlands. Im Zuge dessen soll ein völlig veraltetes Kraftwerk in einem Hamburger Vorort abgeschaltet werden.
Ende 2007 hat der damalige CDU-Senat der Stadt Hamburg Vattenfall eine Zusage zum Bau des Kraftwerks erteilt, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen (Flora/Fauna-Schutz usw) eingehalten werden.
Daraufhin fing Vattenfall mit dem Bau des Kraftwerks an und bestellte Waren in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro.
Die offizielle Baugenehmigung der Umweltbehörde stand jedoch noch aus.
Als nun ein Regierungswechsel stattfand, ging die CDU eine Koalition mit den Grünen ein. Die GAL versprach in ihrem Wahlkampf, das Kraftwerk auf gar keinen Fall zu genehmigen.
Die Umweltbehörde, unter Führung der Grünen, ließ nun mehrfach Fristen zur Erteilung der Genehmigung verstreichen, Vattenfall reichte Untätigkeitsklage ein. Nun, vor wenigen Tagen, wurde der Bau (unter seltsamen Auflagen) genehmigt. Die Genehmigung war juristisch notwendig, eine Ablehnung des Bauantrages wäre nicht rechtens gewesen, weil Vattenfall alle Auflagen erfüllt.

Die Grünen sind nun so verzweifelt, dass lautstark über eine Auflösung der Koalition nachgedacht wird.

Da frage ich mich doch: Sind die Grünen noch bei Trost?
- Es entsteht das modernste und umweltfreundlichste Kraftwerk Deutschlands
- Dafür wird ein uraltes Kraftwerk abgeschaltet
- Der CO2-Ausstoß verringert sich dadurch enorm
- Die Genehmigung hätte rechtlich nicht verweigert werden dürfen

Worüber beschweren sich die Grünen?
Was ist ihr Problem?
Etwa, dass Recht vor Ideologie geht?
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Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
Begrabt mich in Hamburger Erde.

[Klein-Fritzchen]

[Paddy82]

Hierzu gibts einen herrlichen Artikel aus der "Welt" vom 11.10.2008:


Abschied vom Wunschkonzert

Bisher war es immer das gleiche Spiel. Nach einer Erregungswelle fassen die Grünen einen Beschluss. Er wird nicht genauer diskutiert, weil er von vornherein hoch moralisch aufgeladen ist. Wer zweifelt, ist ein schlechter Mensch. Dann zieht man mit dem Beschluss in den Wahlkampf und trägt möglichst dick damit auf. Gelingt eine Regierungsbeteiligung, folgt Phase drei: Die jetzt in der Verantwortung stehen, beginnen, sich genauer mit der Sache auseinanderzusetzen. Sie erkennen, dass der Beschluss falsch oder nicht machbar ist, und reden beschwörend auf die Basis ein. Diese hält stur am Beschlossenen fest. Manchmal lässt sich eine knappe Mehrheit mit Ach und Krach umstimmen.
In Hamburg sah alles danach aus, als wenn dieses bekannte Muster sich wiederholte. Doch die Abstimmung der GAL sorgte dann für eine Überraschung. Rund 90 Prozent stimmten dafür, dass die schwarz-grüne Koalition erhalten werden soll. Sie teilten damit die Einschätzung der Umweltsenatorin Anja Hajduk, dass die Landesregierung an die Verträge mit dem Energiekonzern Vattenfall gebunden ist. Das Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg wird gebaut. 90 Prozent akzeptieren die Sachargumente und verabschieden sich vom Wunschprinzip - das ist neu. Steckt Opportunismus dahinter? Bei 350 Stimmberechtigten können nicht nur Leute die Hand gehoben haben, die in diversen grünen Projekten versorgt sind. Offenbar haben viele noch einmal nachgedacht. Der Dogmatismus, der Technologien starr in gut und böse einteilt, bekam einen ersten Riss. Falls das kein Ausnahmefall bleibt, dürften in Zukunft auch Grüne endlich diskutieren, wie man möglichst wirkungsvoll die Umwelt schützt, dem Klimawandel begegnet und mit neuen Technologien umgeht. Es ist ein Armutszeugnis für die Partei, dass ihre führenden Köpfe sich bisher immer erst dann trauen, frei über Themen wie Atomenergie oder Grüne Gentechnik zu reden, wenn sie kein Parteiamt mehr bekleiden. Ein Abschied von der rein ideologischen Sicht auf Technologien könnte die Grünen tatsächlich zukunftsfähig machen.
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Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
Begrabt mich in Hamburger Erde.

[carn]