Foren-Archiv von www.recht.de

Anwärter · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 06.03.2006 Beiträge: 156

Hallo,

ich habe mal eine Frage, wenn eine Behörde nach VWZG mit Einschreiben (Übergabe) zustellt, gilt ja die 3-Tages-Fiktion.

Wie ist es zum Beispiel wenn Person A gegen einen Bescheid Einspruch einlegt und dann mit Übergabeeinschreiben die macht, zählt da auch die 3-Tages-Fiktion?

Einspruch per Mail ist doch auch unzulässig, oder?

Gruß
Anwärter

spraadhans · Verfasst am: 12.10.08, 12:16 Titel:

1.) Da wir im Verwaltungsrecht sind

Widerspruch

2.) Es kommt auf den tatsächlichen Eingang bei der Behörde an,dafür gibt es die sogenannten (fristwahrenden) Nachtbriefkästen.

3.) Per einfacher Mail sicherlich immer, mit Signatur nach dem Signaturgesetz kommt es auf das jeweilige Verfahrensrecht an...

Franz Königs · Verfasst am: 12.10.08, 13:24 Titel:

spraadhans · Verfasst am: 12.10.08, 14:08 Titel:

Einspruch stattgegeben Winken

0Klaus · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 30.12.2004 Beiträge: 2595

Hallo,

die Rechtsprechung geht dahin, dass Einspruch per Mail geht, wenn eine eingescannte Unterschrift da ist, dh man kann das Blatt ausdrucken, unterschreiben, einscannen und wegmailen (in Analogie zum Fax).
_________________
mfg
Klaus

spraadhans · Verfasst am: 12.10.08, 17:18 Titel:

Hallo Klaus,

kannst du dazu mal Quellen, sprich Urteile schreiben.

Danke

Erich Bauer · Verfasst am: 12.10.08, 18:25 Titel:

BGH, Beschluss vom 15.7.2008, X ZB 8/08

Die Übersendung per Email war in diesem Fall mit der Geschäftsstelle des Instanzgerichts aber ausdrücklich abgesprochen!
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/

Anwärter · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 06.03.2006 Beiträge: 156

Danke für die Info.

Mal ne andere Frage, wie ist es denn zu werten, wenn jemand anstatt Widerspruch, Einspruch in das Widerspruchsschreiben schreibt?

Gruß Anwärter

spraadhans · Verfasst am: 12.10.08, 19:05 Titel:

So als wenn er/sie Widerspruch geschrieben hätte, der Wille des Erklärungsgebers ist hier wie im Zivilrecht ausschlaggebend.

Anwärter · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 06.03.2006 Beiträge: 156

Okay, dann passt es!
Mir wollte jemand was anderes erzählen!

0Klaus · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 30.12.2004 Beiträge: 2595

Ronny1958 · Verfasst am: 14.10.08, 11:17 Titel:

Hallo,

im Verwaltungsrecht wäre ich bei einer elektronischen Übermittlung ohne elektronische Signatur vorsichtig, wenn ausdrücklich die Schriftform verlangt ist.

Im Zivilrecht hat der BGH am 14.01.2008, II ZR 85/ 07 entschieden, dass ein eingescanntes (aber unterschriebenes) Computerfax einem Normalfax gleichzusetzen ist.

Das Ganze wird aber insbesonderemit der durch die Unterschrift des Urhebers unter den Faxen eindeutige Zuordnungsmöglichkeit begründet, was bei einem nur elektronisch (nicht unterschriebenen) einfachen Word. Doc nicht der Fall ist.

Grüße
Ronny Winken

_________________
Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen. Winken