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Ende der Entsorgungsverantwortung

 
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Zitteraal
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.09.2005
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 08.07.08, 13:57    Titel: Ende der Entsorgungsverantwortung Antworten mit Zitat

Ich bitte mal um Untersttzung:
Nach einschlgigen Gesetzen und Rechtsprecheung (KrW-/AbfG, BVerwG) ist der Abfallerzeuger fr die ordnungsgeme Entsorgung seiner Abflle verantwortlich. Ist logisch und gerecht.
Frage: Wann endet diese Verantwortung? Angenommen, Abfallerzeuger hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht, Entsorgungsnachweise (bernahmescheine) liegen vollstndig vor, aber der Entsorger "pfuscht". Hat der Erzeuger dann Vertrauensschutz? Kann er, auch nach lngerer Zeit, noch herangezogen werden? Wrde mich ber kompetente und vielleicht mit Quellen hinterlegte Antworten freuen. Smilie
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juesa
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2005
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 09.07.08, 12:09    Titel: Antworten mit Zitat

ber dieses Thema knnte man Bcher schreiben!

Meine persnliche Kurzfassung:

Theoretisch endet die Verantwortung des Erzeugers nie!

In der Praxis dann, wenn der Abfall weg ist (z.B. verbrannt) oder nicht mehr eindeutig einem Erzeuger zugeordnet werden kann (nach Vermischung oder Sortierung).

Einen Vertrauensschutz gibt es allenfalls bei der Beauftragung eines zertifizierten Entsorgers, aber auch nur dann, wenn ansonsten die Sorgfallspflicht erfllt wird. Wer z.B. einen Entsorger beauftragt, der deutlich billiger ist, als die Mitbewerber, ohne sich von der ordnungsgemen Entsorgung zu berzeugen, handelt grob Fahrlssig und haftet mit.
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Schickse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.02.2005
Beitrge: 610

BeitragVerfasst am: 22.10.08, 15:10    Titel: Antworten mit Zitat

juesa hat folgendes geschrieben::
ber dieses Thema knnte man Bcher schreiben!

Meine persnliche Kurzfassung:

Theoretisch endet die Verantwortung des Erzeugers nie!

In der Praxis dann, wenn der Abfall weg ist (z.B. verbrannt) oder nicht mehr eindeutig einem Erzeuger zugeordnet werden kann (nach Vermischung oder Sortierung)..


So isses!


Zitat:
Einen Vertrauensschutz gibt es allenfalls bei der Beauftragung eines zertifizierten Entsorgers, aber auch nur dann, wenn ansonsten die Sorgfallspflicht erfllt wird. Wer z.B. einen Entsorger beauftragt, der deutlich billiger ist, als die Mitbewerber, ohne sich von der ordnungsgemen Entsorgung zu berzeugen, handelt grob Fahrlssig und haftet mit.


Den Begriff "Vertrauensschutz" wrde ich in diesem Zusammenhang auf keinen Fall verwenden. Allenfalls gibt es eine privatrechtliche "Kulanz" zwischen Abfallerzeuger und Abfallentsorger, wenn etwas nachweislich schief gelaufen ist.

Auf die Feststellung als Entsorgungsfachbetrieb oder die Zertifizierung im Rahmen einer Entsorgergemeinschaft ist auch nur bedingt Verlass. Wie berall im Wirtschaftsleben ist das Testat eines Sachverstndigen nur so wertvoll, wie der Zertifizierte bereits ist, dafr zu bezahlen. Ich wrde das Testat, fr dessen Richtigkeit und Vollstndigkeit der jeweilige Sachverstndige haftet, daher wortwrtlich auf die Goldwaage legen.
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