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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,587352,00.html
"Stattdessen donnerte er: Nicht er missachte die Souveränität der Schweiz, sondern die Schweiz "berühre" die Souveränität Deutschlands. Und falls sie nicht einlenke, müsse man sie eben wie Liechtenstein mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zur Räson bringen."
Es ist ein simpler Grundsatz im Schweizer Recht, die diesen Schutz gewährt: Steuerhinterziehung ist hier im Gegensatz zu Deutschland keine Straftat, sondern bloße Ordnungswidrigkeit. Das gilt für Schweizer und Ausländer, und darin liegt der Hauptkonflikt mit Deutschland, weil deutsche Steuerfahnder keine Rechtshilfe bekommen."
Aus welchem Grund sollte die Schweiz die Souveraentitaet Deutschlands verletzen, wenn sie die Handlungen von Deutschen in der Schweiz nach schweizer Recht beurteilt und entsprechend verfolgt?
Ich dachte, dass muss ein Rechtsstaat so machen.
D stellt Ehebruch auch nicht unter Strafe, also gibt es keinen Grund und auch keine Berechtigung fuer deutsche Behoerden den Behoerden anderer Laender bei der Verfolgung und Aufklaeung solcher "Straftaten" zu helfen.
Sie dachten richtig. Aber darum geht es unserem Finanzminister gar nicht. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
Stimmungsmache. _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Anmeldungsdatum: 12.09.2004 Beiträge: 4985 Wohnort: Bad Nauheim
Verfasst am: 31.10.08, 13:09 Titel:
Unsere Herrscher predigen Solidarität, sind im Verwaltungsrat persönlich verantwortlich für das Verzocken von Steuermilliarden, verkloppen das Eigentum des Wahlvolkes
tagesschau hat folgendes geschrieben::
Bei Erlösen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro erhielte Mehdorn nach Angaben der "SZ" 600.000 Euro, der gesamte Vorstand teilte sich vier Millionen Euro. Die höchsten Sonderzahlungen seien für einen Erlös von mehr als sieben Milliarden Euro geplant, sie lägen den Angaben zufolge für Mehdorn dann aber immer noch unter einer Million.
und drehen dem Wahlvolk eine lange Nase. Nicht nur "Die-Rente-ist-ja-sicher-Partei" sorgt ungeniert für ewige Abgabenknechtschaft für das Volk. Böse Zungen behaupten, Berlin hätte der Schweiz schon mit einem neuen "Mauerbau" gedroht. Antikapitalistischer Schutzwall sozusagen. _________________ Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
www.recht.de
Nee, so nicht. Wenn Sie meinen, hier einen Thread nach dem anderen aufmachen zu müssen, dann sollten Sie sich auch selbst um das Thema kümmern.
Im übrigen hilft (nach-)denken und lesen. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
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