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........überigens die DDR war auch eine Demokratie
Das kommt auf die Definition an und nach meinem Verstaendnis ist die USA noch eine Demokratie. Nur nach dem Verstaendnis einiger anderen ist das zumindest Zweifelhaft.
Ich verstehe nicht warum, denn naechste Woche wird gewaehlt und es scheint einen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten zu geben, womit die minimalste Huerde fuer eine Demokratie wohl genommen ist.
Und wenn man von Jaekels Ansatz ausgeht, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht voneinander zu trennen sind, dann ist die Frage, ob und seit wann die USA keine Demokratie mehr sind, berechtigt.
Abgesehen davon glaubt Klaus, dass bereits oder demnaechst sogenannte Neokons unabhaengig vom Wahlergebnis die Macht innehaben/haben werden, womit man dann auch keine Demokratie mehr hat.
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Hallo carn,
dieser Satz zeigt ebenfalls nur, wie wenig Sie sich mit der "wirtschaftlichen Macht" auseinander gesetzt haben. Die Bush-Administration hat starke personelle Verknüpfungen zur Öl- und Rüstungsindustrie. Beide Industriezweige profitieren von den Kriegen außerhalb der USA. Sicher erinnern Sie sich noch an die Diskussion: "Lobbyarbeit + Demokratie: Bananenrepublik?".
Statt nun bei der Bush-Administration aufwendige Lobbyarbeit zu betreiben, übernehmen die Neo-Cons gleich selbst die Macht.
Man braucht bloß die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 2 GG mit der des US Supreme Court zum First Amendment der US-Verfassung zu vergleichen.
Bitte, ich bin ganz Ohr (bzw. Auge)!
Same here!
Gerne. Aber heute schaffe ich das nicht mehr. Über's Wochenende suche ich einige Nachweise heraus. (In der rechtsvergleichenden Literatur - in Deutschland wie in den USA - ist es ganz unstreitig, dass eine Reihe von Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie von Art. 5 Abs. 2 GG ermöglicht werden, vom Supreme Court nicht geduldet werden.)
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Abgesehen davon glaubt Klaus, dass bereits oder demnaechst sogenannte Neokons unabhaengig vom Wahlergebnis die Macht innehaben/haben werden, womit man dann auch keine Demokratie mehr hat.
dieser Satz zeigt ebenfalls nur, wie wenig Sie sich mit der "wirtschaftlichen Macht" auseinander gesetzt haben. Die Bush-Administration hat starke personelle Verknüpfungen zur Öl- und Rüstungsindustrie. Beide Industriezweige profitieren von den Kriegen außerhalb der USA. Sicher erinnern Sie sich noch an die Diskussion: "Lobbyarbeit + Demokratie: Bananenrepublik?".
Statt nun bei der Bush-Administration aufwendige Lobbyarbeit zu betreiben, übernehmen die Neo-Cons gleich selbst die Macht. ...
Dann schauen Sie mal eine aktuelle Spiegel-Meldung:
Hamburg - Führende Vertreter der US-Neokonservativen haben gegenüber der "Zeit" krasse Fehler im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg eingeräumt. "Ich hätte nie geglaubt, dass wir das so böse verpatzen würden", sagte Richard Perle, früherer Direktor des Beratergremiums Defense Policy Board, der Wochenzeitung.
Perle gilt neben dem früheren Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und dem hohen Pentagon-Beamten Douglas Feith als führender Vertreter der "Neocons", die als Berater von Präsident George W. Bush den Angriff auf den Irak 2003 maßgeblich unterstützt haben.
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Hier nun die Carn-Nebelbombe: Diesen Beitrag läßt Carn bewußt unberücksichtigt. Aber das richtige Zitieren will eben gelernt sein.
Zuletzt bearbeitet von Dipl.-Sozialarbeiter am 30.10.08, 15:46, insgesamt 1-mal bearbeitet
Hamburg - Führende Vertreter der US-Neokonservativen haben gegenüber der "Zeit" krasse Fehler im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg eingeräumt. "Ich hätte nie geglaubt, dass wir das so böse verpatzen würden", sagte Richard Perle, früherer Direktor des Beratergremiums Defense Policy Board, der Wochenzeitung.
Perle gilt neben dem früheren Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und dem hohen Pentagon-Beamten Douglas Feith als führender Vertreter der "Neocons", die als Berater von Präsident George W. Bush den Angriff auf den Irak 2003 maßgeblich unterstützt haben.
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[/quote]
Da diese genannten Leute allesamt ihre Jobs in der Regierung verloren haben und zwar weil sie ganz normal wie alle anderen Berater und Regierungsbeamten gefeu... aus privaten Gruenden nicht mehr weiter arbeiten wollten und selbst sagen ""Im Gegensatz zu dem, was Sie überall lesen, war ich nicht das Mastermind, der Drahtzieher." Perle, der heute wie Wolfowitz im konservativen American Enterprise Institute arbeitet, äußerte sich ähnlich. "Wir hatten keinen wirklichen Einfluss, obwohl ich mir den sehr gewünscht hätte. Ratschläge wurden gern ignoriert", sagte er." hat das rein gar nichts mit einer Machtuebernahme zu tun - die Macht lag also immer beim gewaehlten Praesidenten.
Es mag andere Anzeichen fuer eine Machtuebernahme geben, doch die(z.b. Laender ueberfallen, wodurch Ruestungskonzeren profitieren) traten auch schon frueher auf, ergo wenn mans Machtuebernahme nennt muss es doch bereits frueher passiert sein.
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Da diese genannten Leute allesamt ihre Jobs in der Regierung verloren haben und zwar weil sie ganz normal wie alle anderen Berater und Regierungsbeamten gefeu... aus privaten Gruenden nicht mehr weiter arbeiten wollten und selbst sagen ""Im Gegensatz zu dem, was Sie überall lesen, war ich nicht das Mastermind, der Drahtzieher." Perle, der heute wie Wolfowitz im konservativen American Enterprise Institute arbeitet, äußerte sich ähnlich. "Wir hatten keinen wirklichen Einfluss, obwohl ich mir den sehr gewünscht hätte. Ratschläge wurden gern ignoriert", sagte er." hat das rein gar nichts mit einer Machtuebernahme zu tun - die Macht lag also immer beim gewaehlten Praesidenten.
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Hallo carn,
sauberes zitieren mit Quellenangabe sollten Sie wirklich noch üben.
Wolfowitz hingegen wies die Verantwortung für den Krieg von sich: "Im Gegensatz zu dem, was Sie überall lesen, war ich nicht das Mastermind, der Drahtzieher." Perle, der heute wie Wolfowitz im konservativen American Enterprise Institute arbeitet, äußerte sich ähnlich. "Wir hatten keinen wirklichen Einfluss, obwohl ich mir den sehr gewünscht hätte. Ratschläge wurden gern ignoriert", sagte er. Die Entscheidungen habe der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld getroffen.
Falls es wirklich zu einer Mordanklage gegen Bush jun. kommt, werden wir sicher noch weitere Überraschungen erleben. Auf jeden Fall scheint das Lügengebilde der Bush-Administration so langsam zusammen zu stürzen. Ebenso wird z.B. gerne die Verantwortung auf andere geschoben (vgl. "Der BND war unehrlich").
Liebe Grüße
Klaus
PS: Wenn Sie wissen wollen, worauf ich anspiele, dann empfehle ich Ihnen das Buch zu lesen.
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Dann hab ich wohl bei den letzten Olympischen Spielen, der Fussball WM, etc. nicht aufgepasst, als Texas, Washington, Alabama, Florida, etc. einmaschiert sind.
Und die Armeen dieser Länder sind mir auch unbekannt.
Es war zwar ein netter Versuch, aber der Vergleich hinkt!
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
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Stimmt, darum haben wir auch noch unsere geliebte "DM". Ebenso haben EU-Richtlinien in den Mitgliedsstaaten keine Bedeutung. Europol ist ebenso nicht vorhanden, wie der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament.
Ergo haben wir mit dem Beitritt zur EU unsere Souveränität aufgegeben? Wow......
Den Euro haben wir mE aufgrund einer Währungsunion! Drum auch EWU?!
Wie der Name schon sagt, EU-Richtlinien!
Aha, und das Europäische Parlament bestimmt unsere Politik in der BRD?
Europol? Dir ist aber schon bewusst, dass dies lediglich eine Koordinierungsbehörde ist!
Wie gesagt, ein netter Versuch!
Hallo Ivanhoe,
sorry zunächst, daß ich bei der recht jungen USA nicht auf den geschichtlichen Aspekt hingewiesen habe. Die Geschichte und Entwicklung der Vereinigten Staaten habe ich mal voraus gesetzt. Ebenso dürfte bekannt sein, daß sich die jetzige USA über einen längeren Zeitrum aus zuvor souveränen Einzelstaaten zu einem Gesamtstaat zusammen geschlossen haben.
Die Sowjetunion(Sie wurde am 30. Dezember 1922 gegründet und wurde am 26. Dezember 1991 durch Beschluss des Obersten Sowjets aufgelöst.) war der zweite "Staatenbund". Die Sowjetunion gibt es aber nicht mehr. Wir wissen, daß das "kleinere"Rußland übrig geblieben ist (Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Atommacht und ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates.).
Die Europäische Union ist durch vertragliche Vereinbarung auf dem Weg zu einem Vereinten Europa. Am 01.01.2009 soll/sollte die EU-Verfassung in Kraft treten. Zur Zeit steht die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Agenda. Dies bedeutet, daß die einzelnen Staaten einzelne Bereiche langfristig abgeben werden. Sicher wird da die USA das entsprechende Vorbild sein. Das Vereinten Europa könnte in Zukunft in der Internationalen Politik eine noch größere Bedeutung erhalten. Die gegenwärtige Finanzkrise könnte zudem den Euro zur neuen internationalen Leitwährung werden lassen.
Aber ich möchte jetzt keine Weltmachtdiskussion auslösen.
Die EU-Richtlinien sind "Europäische Gesetze" die auf Vertragliche Grundlage in nationales Recht umzuwandeln ist. Sie heißen aus verfassungsrechtlichen Gründen noch nicht Gesetz. Dies ändert sich, sobald die EU-Verfassung in Kraft getreten ist.
Es ist im Sport durchaus auch ebenfalls möglich, daß wir Europäer mit einer EU-Mannschaft an internationalen Wettkämpfen teilnehmen werden.
Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Es war zwar ein netter Versuch, aber der Vergleich hinkt!
Der Unterschied zwischen uns beiden ist lediglich, daß Du im "hier und jetzt" bist, und ich die Vergangenheit und die mögliche zukünftige Entwicklung mit berücksichtigt habe.
Wie heißt es doch so schön. "Heute ist Morgen schon Gestern".
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
Verfasst am: 31.10.08, 09:47 Titel:
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Die Europäische Union ist durch vertragliche Vereinbarung auf dem Weg zu einem Vereinten Europa. Am 01.01.2009 soll/sollte die EU-Verfassung in Kraft treten. Zur Zeit steht die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Agenda. Dies bedeutet, daß die einzelnen Staaten einzelne Bereiche langfristig abgeben werden. Sicher wird da die USA das entsprechende Vorbild sein. Das Vereinten Europa könnte in Zukunft in der Internationalen Politik eine noch größere Bedeutung erhalten. Die gegenwärtige Finanzkrise könnte zudem den Euro zur neuen internationalen Leitwährung werden lassen.
Nun, in einem wichtigen (und möglicherweise entscheidenden) Punkt sind die Vereinigten Staaten kein Vorbild.
Echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind vermutlich nicht sinnvoll voneinander zu trennen.
Woraus ergibt sich das und was ist eine "echte" und was eine "unechte" Demokratie?
Die EU sieht den Begriff der Rechtsstaatlichkeit offenbar nicht automatisch vom Demokratiebegriff umschlossen: "Die Union gründet sich auf folgende Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese in Artikel I-2 zum Ausdruck gebrachten Werte sind den Mitgliedstaaten gemeinsam." --> http://europa.eu/scadplus/constitution/objectives_de.htm _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Man braucht bloß die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 2 GG mit der des US Supreme Court zum First Amendment der US-Verfassung zu vergleichen.
Bitte, ich bin ganz Ohr (bzw. Auge)!
Same here!
Gerne. Aber heute schaffe ich das nicht mehr. Über's Wochenende suche ich einige Nachweise heraus. (In der rechtsvergleichenden Literatur - in Deutschland wie in den USA - ist es ganz unstreitig, dass eine Reihe von Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie von Art. 5 Abs. 2 GG ermöglicht werden, vom Supreme Court nicht geduldet werden.)
Gruß,
moro
Eigentlich wollte ich selbst einige Entscheidungen zu Art. 5 II GG einerseits und zum First Amendment andererseits heraussuchen und hier einander gegenüberstellen. Die Zeit dafür habe ich nun doch nicht gefunden. Aber hier:
dann müsste die Frage aber lauten, ob die USA überhaupt jemals eine Demokratie war!
Hallo Ivanhoe,
wäre diese Frage wirklich so abwegig?
Ob Fragen abwegig sind oder nicht interessiert mich hier kaum , sondern Antworten.
Und "seit 1776" waere auch eine Antwort.
Genauso "von ca. 1776 bis ca. 1964 und von 5.11.2000 bis 5. 11.2008".
Aber solche Antworten will wohl keiner geben, ich verstehe nur nicht warum - wenn man glaubt ein Land sei keine demokratie, dann muss man auch Vorstellungen haben, seit wann in etwa das so ist.
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Ob Fragen abwegig sind oder nicht interessiert mich hier kaum , sondern Antworten.
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Der Kriegstreiber Bush war sicher alles andere als ein Demokrat. Wie wäre es mit dieser Antwort?
Warum sollte ein Kriegstreiber kein Demokrat sein?
Er wurde nach dem geltenden Recht des Landes gewaehlt(das Wahlrecht ist aber nicht so doll), hat sich an die Verfassungsregeln fuer den Umgang der verschiedenen Verfassungsorgane gehalten, wurde nach geltendem Recht wiedergewaehlt und wird in 3 Monaten nach geltenem Recht abdanken - lief alles demokratisch ab, also warum kein Demokrat?
Dass sehe ich nur ein, wenn man Demokrat und Einhaltung der Menschenrechte und des Voelkerrechts als untrennbar ansieht. Wenn man das aber so sieht, dann gibts ein Haufen frueherer US-Praesidenten, die ebenfalls keine Demokraten waren und ein Land dass regelmaessig von Nichtdemokraten regiert wird, kann eigentlich keine Demokratie sein. Dann kommt automatisch die Frage seit wann?
Denn spaetestens mit dem Angriff auf Pearl Harbour haben US-Praesidenten regelmaessig Menschenrechte und Voelkerrecht ignoriert.
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Warum sollte ein Kriegstreiber kein Demokrat sein?
Er wurde nach dem geltenden Recht des Landes gewaehlt(das Wahlrecht ist aber nicht so doll), hat sich an die Verfassungsregeln fuer den Umgang der verschiedenen Verfassungsorgane gehalten, wurde nach geltendem Recht wiedergewaehlt und wird in 3 Monaten nach geltenem Recht abdanken - lief alles demokratisch ab, also warum kein Demokrat?
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Dann ist der USA PATRIOT Act wohl auch nur ein Hirngespinst?
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