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Verletzung der Geheimhaltungspflicht

 
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alpha65
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.01.2008
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 09:00    Titel: Verletzung der Geheimhaltungspflicht Antworten mit Zitat

hallo zusammen,
folgender Sachverhalt steht im Raum:
Ein lterer Herr ist lange Jahre im Gemeinderat einer greren Ortschaft ttig, teilweise als stellvertredender Brgermeister. Neben ffentlichen Sitzungen gibt es auch nichtffentliche Zusammenknfte, in denen Planungen entwickelt werden, die der Geheimhaltng unterliegen. Durch pltzlichen Tod des Gemeinderatsmitgliedes kommen Akten in den Besitz der Erben. Es ist diesen nicht mglich, zu erkennen, welche der Unterlagen aus geheimen Sitzungen kommen und welche nicht, zumal brisantes Material teilweise Jahrzehnte zurckliegt. Es kommt durch den Erben zu Verffentlichnung von fr die Gemeinde sehr unangenehmen Tatsachen. Wie ist die rechtliche Situation?Machen sich die Erben des Geheimnisverrates schuldig?
Gre
alpha65
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J_Denver
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 09:12    Titel: Antworten mit Zitat

auf kommunaler ebene gibt es nichts was der "Geheimhaltung" unterliegt. Nach meiner kenntnis unterliegen lediglich "Bausachen" der Verschwiegenheit. Das trift insbesondere Bauantrge.

http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimnisverrat
_________________
.........geschmeidig wie zwei Flachmnner

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alpha65
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.01.2008
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 09:19    Titel: Antworten mit Zitat

hallo,
im genannten Fall handelt es sich um "Bausachen". Die Gemeinde plahnte ber dem Kopf des Eigentmers ber die bauliche Nutzung seines Grundstckes.
Spte Verffentlichungen durch den Erben sind also rechtlich nicht zu belangen?
Gre
alpha65
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J_Denver
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 09:36    Titel: Antworten mit Zitat

http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
_________________
.........geschmeidig wie zwei Flachmnner

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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

Fraglich ist, ob die Erben berhaupt rechtmig in den Besitz der Unterlagen gelangten, da diese wohl unstreitig nicht im Eigentum des GRM stehen / standen.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

Als Rechtsnachfolger mssten die Erben aber ggf. auch bestimmte Pflichten gegen sich gelten lassen.

Ist aber wohl ein Fall, den man ausfhrlicher analysieren msste Winken
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alpha65
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.01.2008
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 18:41    Titel: Antworten mit Zitat

Dank soweit fr die Antworten.
Die Unterlagen waren als solche den GRM,s an die Hand gegeben und somit im Bro des Verstorbenen aufgefunden. Wie erwhnt, die Vorgnge liegen teilweise 20 u. mehr Jahre zurck.
Gre
alpha65
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Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 16:09    Titel: Antworten mit Zitat

Erstmal msste man sich die Gemeindeordnung des Bundeslandes anschauen und das Datenschutzgesetz dazu ausserdem, soweit vorhanden die GEschftsordnung des Kommunalparlamentes, bzw. die Satzung der Kommune.
Im allgemeinen wrde ich mal sagen, der Erbe hat sich die Unterlagen zu Unrecht angeeignet. Er htte die Protokolle weder lesen noch nutzen drfen sondern htte sie dem Eigentmer zurckgeben mssen bzw. soweit Anmerkungen des Parlamenmtariers dabei waren bzw. zu vermuten waren, fr eine Datenschutzrechtlich einwandfreie Entsorgung sorgen mssen, ggf mit Hilfe der Kommune.

In den nichtffentlichen Sitzungen der Kommunalparlamente werden unter anderem Antrge von Erziehungsberechtigten auf besondere Frderung fr ihr (behindertes) Kind, Diskussionen bei denen es um Personen geht und die Vertraulichkeit von Personenbezogenen Daten geht, Antrge in denen Betriebsgeheimniss von Unternehmen geht (Firma XY plant ein Gelnde zur Betriebserweiterung geht, wenn Konkurrent YZ davon erfhrt, ist das Unternehmen XY in Gefahr), Personalangelegenheiten der ffentlichen Verwaltung (z.B. Kndigungen, Befrderungen).
Es besteht in diesen Fllen die Pflicht diese Dinge geheim zu halten! In einigen Fllen kann die Kommune Teile des gesagten Presseoffentlich machen und damit bekanntgeben z.B. die Einstellung eines neuen Mitarbeiters aber NICHT seine Berufszeugnisse und Beurteilungen.
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Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 08.11.08, 00:32    Titel: Antworten mit Zitat

In dem "konstruierten Fall" haben viele Menschen Fehler gemacht. Die Rechtslage ist dennoch klar, mein Bauchgefhl hat mich da wohl nicht getuscht.
Im letzten Absatz auf der letzten Seite findest du die Rechtsgrundlage dafr, dass kommunalparlamentarier/innen in puncto Verschwiegeheit wie Beamte behandet werden
click2

und hier findest du die Rechtsgrundlage weshalb die Pflichten aus dem Amt auf die Erben bergehen.
click

Also, nicht alles was ein Erbe vorfindet darf auch von ihm genutzt werden. So haben rzte auch nicht das Recht Patientenakten zu vererben, oder?
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Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 08.11.08, 18:17    Titel: Antworten mit Zitat

Trotzdem wrde ich mal behaupten, dass ein Erbe die Unterlagen nicht einfach verkaufen oder verffentlichen darf. Vor allem dann nicht wenn Persnlichkeitsrechte Dritter betroffen sind.
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