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[Petra66]

Hallo,

ich habe nun den Landrat mehrmals angeschrieben und um eine Antwort bzw. Stellungnahme im Bezug auf die Müllentsorgung usw. gebeten.
Obwohl ich im nun eine Frist zur Beantwortung gesetzt hab, stellt er sich tot
Hat er keine Auskunftspflicht
Wenn ja, auf welches Gesetzt kann ich mich berufen?

Vielen Dank

Martina

[cmd.dea]

Natürlich hat ein Landrat keine Pflicht, jede von irgendwem zu irgendeinem Thema gestellte Frage zu beantworten.

Ob ein konkretes Auskunftsinteresse und ein Auskunftsanspruch besteht, kommt auf den konkreten Einzelfall und die Art der Betroffenheit des Fragestellers kann, kann hier also aufgrund der allgemein gehaltenen Darstellung nicht beantwortet werden.

Gruß
Dea

[Oktavia]

Es gibt ein PolitikerInnenbeschleunigungstool, landläufig nennt man das Programm "Presse3.0".

[Ronny1958]

Wenn man ja wüßte um was es geht, könnte man auch ne Antwort geben.

Bisschen mehr Butter bei die Fische wäre nicht unvorteilhaft.


Grüße
Ronny
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[Petra66]

Hallo,

es geht hier u.a. um :
Die Beförderungspflicht von Schulkindern...
Bereitstellung von Park-/Stellplätzen

MfG
Martina

[Tastenspitz]

[Ronny1958]

So wie mir wird es dem Landrat gehen:

Railwaystation?

EDIT:

Selbst wenn ich jetzt den Sachverhalt immer noch nicht verstehe, um den es geht.

Ich stelle mir gerade eine solche Anfrage bei uns vor:

Mindestens vier Fachbereiche wären da betroffen, wenn die Müllentsorgung auch noch ein Thema sein sollte, dann wäre der eigenbetrieb zusätzlich dabei.

Alleine um die Anfragen in den jeweiligen zu beantworten wären bestimmt vier Wochen nötig, ggf.mehr wenn man eine etwas undiffrenzierte Anfrage unterstellt, die von mehreren gleichzeitig zu bearbeiten wäre.

Und der Landrat wäre zwar für alles verantwortlich, aber in den einzelnen Fachbereichen erstmal etwas ahnungslos.

Grüße
Ronny
_________________
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[Petra66]

Hallo,

bei den an den Landrat gesendeten Fragen geht es

1. Um eine Beschwerde bez. Mülgebührenverordnung
2. Verdacht der Verletzung der Beförderungspflicht v. Schulkindern
3. Nichteinhaltung der verordneten und vorgeschr. Stellplätze d.d. Landratsamt

Gruss
Martina

[Tastenspitz]

[Petra66]

Hallo,

es geht mir doch nur darum, ob der Landrat oder einer seiner Mitarbeiter meine Fragen einfach ignorieren kann.
Mir wurde einmal in einer anderen Angelegenheit mitgteilt, dass ich eine Antwort erhalten muss.
Sollte sich die Beantwortung verzögern, hätte ich Anspruch auf einen Zwischenbericht.

Gruss
Martina